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Aus: Ausgabe vom 17.12.2021, Seite 4 / Inland
Debatte über Linke-Kurs

Die Richtung muss stimmen

Neuer Kompass für Die Linke? Gastkommentar
Von Sevim Dagdelen
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Am Boden: Zerstörtes Wahlplakat von Die Linke in Berlin (26.8.2021)

Wer den Kompass der Partei Die Linke neu ausrichten möchte, geht davon aus, dass die bisherige Richtung in die Irre geführt hat, und möchte der Partei eine neue Richtung vorgeben. Eine Richtung, die Rettung verspricht. Davon allerdings ist im gerade vorgelegten Papier der beiden Vorsitzenden nichts zu spüren. Eine linke Alternative zum sogenannten progressiven Neoliberalismus der Ampelkoalition wird nicht deutlich. Eine antikapitalistische Handschrift, die auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und wachsender Kriegsgefahr verweist, ist nicht erkennbar.

Zwei wichtige Erkenntnisse, die für die Gründung der Linken entscheidend waren, scheinen verlorengegangen zu sein. Zum einen die Frage der zunehmenden Klassenspaltung: So findet sich bei den Projekten, die man als Linke angehen will, die Umverteilung von oben nach unten nicht mehr. Die Zentralität der sozialen Frage wird nicht mehr deutlich. Dabei ist es gerade das Signum des progressiven Neoliberalismus, dass er radikal weiter zugunsten von Oligarchen und Superreichen umverteilt, während Arbeiterinnen und Arbeiter immer weiter unter Druck geraten. Die Dramatik der Erosion der sozialen Basis von Demokratie wird nicht mehr erkannt beim Applaus für Cannabislegalisierung und Wahlalterabsenkung.

Die zweite entscheidende Fehlstelle ist der evidente Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus. Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie an den Kriegen um Rohstoffe und geopolitischen Einfluss der USA und ihres Juniorpartners Deutschland unterbleibt. Statt dessen wird versucht, Die Linke als liberale Menschenrechtspartei aufzustellen, wobei die sozialen Menschenrechte etwa der über 800 Millionen Hungernden weltweit nicht mehr explizit hervorgehoben und Krieg als größte Menschenrechtsverletzung nicht mehr als Problem benannt werden. Zwar wird noch die völkerrechtswidrige Tötung durch US-Drohnen angeprangert, aber die Hunderttausenden Toten der illegalen US-Kriege sind aus dem Blick verschwunden. Die USA werden als Land, dessen prekäre Menschenrechtslage und mörderischen Rassismus Die Linke kritisiert, nicht mehr benannt. Statt dessen gilt die Sorge etwa der Presse- und Meinungsfreiheit in Nicaragua, Bürgerrechten in Russland oder Gewerkschaftsrechten in China. Das verwundert, sind die USA doch das Land mit der weltweit höchsten Zahl an Gefangenen; das Land, das in Guantanamo ein Straflager betreibt, in dem Insassen seit 2001 ohne Prozess inhaftiert sind und gefoltert werden; das Land, dessen Führung die Ermordung des Journalisten Julian Assange geplant hat und ihn wegen der Veröffentlichung zu US-Kriegsverbrechen, CIA-Folter und Korruption lebenslänglich in Isolationshaft begraben will.

Von all dem soll man als Linke nichts mehr wissen wollen? Die Linke braucht keinen neuen Kompass, sondern muss in die richtige Richtung navigieren.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

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  • Leserbrief von Rasmus Ph. Helt aus Hamburg (17. Dezember 2021 um 16:24 Uhr)
    Die Analyse von Sevim Dagdelen hat einen zu einfachen Charakter. Zum einen muss ein glaubhaft gelebter Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht nur bei einer Umverteilung von oben nach unten, sondern auch bei einer wirklich chancengerechten Gesellschaft ansetzen, die bereits im Bildungswesen beginnt, wobei vor allem das skandinavische Gesellschaftsmodell nach wie vor ein gut funktionierendes Vorbild bleibt. Zum anderen fehlt in der Analyse ebenfalls das wichtige Thema der Stärkung der ursprünglich einmal vorhandenen ausgeprägten Ostkompetenz, das sich schon dadurch anbietet, da die Spitzenpositionen der neuen Bundesregierung, wie etwa bei den parlamentarischen Staatssekretären, äußerst einseitig mit Personen aus dem Westen besetzt wurden. Deshalb führt hier nur eine konkret im Alltag sichtbare Kümmererpartei und kein Politikverständnis von einer abstrakten Metaebene aus der Misere, bei der zusätzlich noch die Medienarbeit deutlich verbessert werden muss, da viele Menschen bis heute gar nicht die beiden Vorsitzenden der Linkspartei vom Namen her kennen dürften und man gerade zur die Schlagzeilen beherrschenden Coronapandemie nur sehr selten überzeugende Ideen und Vorschläge der Linken liest!
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (17. Dezember 2021 um 16:06 Uhr)
    Ich hätte mir gewünscht, einen solch komprimierten Kommentar zur inhaltlichen Ausrichtung und Lage der Partei Die Linke nicht lesen zu müssen. Drei Monate nach der vernichtenden Niederlage zur Bundestagswahl präsentieren die zwei Parteivorsitzenden einen Kompass der sozialdemokratischen und liberalen politischen Beliebigkeit, der nur zu einer Stabilisierung des kapitalistischen Systems und einer Machtbeteiligung in spe beitragen kann. Wortreich, blumig und zum teil nebulös werden schwache sozialpolitische sowie klimapolitische Forderungen formuliert, ohne die gesellschaftspolitischen Ursachen für das Desaster der bürgerlichen Politik für Armut und Umwelt- sowie Klimazerstörung mit den notwendigen Konsequenzen zu benennen. Die außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen stellen einen Kniefall gegenüber den USA, der NATO und der EU dar. Insgesamt gesehen, scheint das Programm der Partei Die Linke im Liebknecht-Haus verlorengegangen zu sein. Fazit: Keine Wahlanalyse, keine inhaltlichen und personellen Konsequenzen, alles bleibt beim Alten – und weiter so! Sollte man sich dafür noch engagieren?
    Raimon Brete, Chemnitz
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (17. Dezember 2021 um 12:52 Uhr)
    Vielen Dank an Sevim Dagdelen. Ja, sie bringt es genau auf den Punkt. Und sie spricht nicht nur vielen Menschen hierzulande aus der Seele, wenn auch wohl nicht mehr allen ihren ParteigenossInnen, sondern auch vielen weltweit, inklusive in den USA, die ebensowenig gehört werden, in der Region dieser Welt, von der dieses neoliberale, sozialdarwinistische System jedenfalls bisher maßgeblich angetrieben wurde. Wer es noch sehen will oder sich von der Zwangsjacke derer, die als »Wolf im Schafspelz der Demokratie« daherkommen, noch nicht instrumentalisieren lassen »musste«, der kann zumindest immer noch im Bewusstsein und auch unter dem immerhin noch vorhandenen gewissen Schutz der vielen seine Stimme erheben. Er oder sie ist daher »noch« nicht der exemplarischen Strafe eines Whistleblowers wie Julian Assange ausgesetzt. Bei der reaktionären Behandlung des Australiers glaubte und glaubt man wohl noch, die demokratische »Wertemaske« fallenlassen zu können – zur Abschreckung der vielen. – »Wir« aber wollen doch nicht vergessen, dass er das Menschenrecht von uns allen vertritt.
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Peter Meißner (17. Dezember 2021 um 12:12 Uhr)
    Die Autorin hat nur allzu recht. Die Richtung in der Partei Die Linke stimmt schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Das Parteiprogramm wurde zusehends ausgehöhlt und mit demagogischen Winkelzügen und geschickten Manipulationen an der von den Regierenden betriebenen neoliberalen Politik ausgerichtet. Ich gehöre zu denen, die bisher glaubten, mit der Stimme der Basislinken eine Änderung in der Politik der Führungskader zu erreichen. Meine Einschätzung war nicht richtig.
    Leider glauben noch viele Linke den geschickt gewählten Argumenten maßgeblicher Führungskader und lassen sich darauf ein, dass die Zeit die Lösung bringen würde. Wer wie Herr Lederer das Streben nach Eindämmung der praktizierten Kriegspolitik der NATO als »holzschnittartig« bezeichnet und versucht, den Berliner Volksentscheid auf die lange Bank zu schieben, der verdient nicht mehr unser aller Vertrauen.
    Einer solchen Politik linker Führungskader muss entschieden entgegengetreten werden.
    Aber wie?
    Beredtes Beispiel dafür, dass die aufrichtigen, auf Veränderung in der Gesellschaft drängenden Linken die Umstellung in der Führungspolitik nicht schaffen, ist auch der Fakt, dass einer Sahra Wagenknecht mit sogenannter freier Abstimmung das Rederecht verweigert wird.
    Auf diese und ähnliche Weise wird die Umsetzung der Politik der gegenwärtigen Führungskader vollzogen. Es gibt keine wirkliche Aufarbeitung des desaströsen Wahlergebnisses, sondern es wird auf Verschleierung, Verdunklung und Verleugnung der tatsächlichen Ursachen gesetzt.
    Die maßgeblichen Leute in der Führungsetage haben nicht begriffen oder wollen bewusst nicht begreifen, dass die Basislinken, die Linkswähler und Linkssympathisanten kein Vertrauen mehr in eine derartige Politik haben.
    Das ist die Hauptursache dafür, dass linke Politik nicht mehr von einer akzeptablen Mehrheit angenommen wird.
    Es wird nicht mehr darauf vertraut, dass linke Politik zu Veränderungen in der Gesellschaft führen kann.
    Noch geraume Zeit vor der Bundestagswahl haben wir in Diskussionskreisen davon gesprochen, dass die Partei Die Linke nicht mehr wählbar ist.
    Aber was ist zu tun? Auf jeden Fall, so unsere Auffassung im Vorfeld der Bundestagswahl, muss verhindert werden, dass sich Die Linke aufgrund ihres Wahlergebnisses für die SPD als Bündnispartner und Koalitionär eignet.
    Eine andere Partei auf Bundesebene, vertreten auf allen Landeslisten, war nicht vorhanden.
    Es herrschte Ungläubigkeit darüber vor, zukünftig mit einer neuen Partei die einstigen Ziele einer linken Partei anzugehen.
    Inzwischen hat sich die Meinung verstärkt, dass mit der Partei Die Linke gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr erreicht werden können.
    Es bedarf einer Partei, die alles auf eine strikte Friedenspolitik und Politik der sozialen Gerechtigkeit setzt.
    Es muss eine Partei sein, die ihr Programm schon im Namen verdeutlicht. Partei für Frieden und Gerechtigkeit.
    Eine solche Partei wird das Vertrauen der Menschen erreichen!
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (17. Dezember 2021 um 09:44 Uhr)
    Navigieren ohne Adressat hilft nicht! »Die Linke braucht keinen neuen Kompass«, sondern muss in die richtige Richtung navigieren« – dieser Meinung stimme ich nicht zu. Die Knechtschaft des Geldes erfasst jeden von uns, und es gibt trotzdem keinen, nicht mal einen theoretischen Ausweg aus der heutigen gesellschaftliche Lage. Sie scheint tatsächlich real so, wie Angela Merkel es einfach erklärte: »alternativlos«. Die Schwäche aller noch vorhandenen Linksparteien ist ihre Unfähigkeit, etwas Positives, Reales über die unmittelbare Zukunft unseres Daseins zu verkünden und damit Menschen für eine Veränderung zu bewegen. Sie haben weder ein real weiterführendes Programm noch eine Idee, wie wir uns vom neoliberalen Kapitalismus befreien könnten. Ihre zum ewigen Oppositionsdasein verdammte Rolle hilft weder uns »Linksdenkenden« noch den eigenen Parteien selbst.

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