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Aus: Ausgabe vom 15.12.2021, Seite 5 / Inland
Coronamaßnahmen

Gib wieder her

Angeblich Subventionsbetrug: Staat fordert Überbrückungshilfen von Selbständigen und kleinen Unternehmen zurück
Von Bernd Müller
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»Großzügig, schnell und unbürokratisch sollten die Hilfen sein«: Frust in einem Friseur- und Kosmetiksalon in Berlin-Wilmersdorf, März 2021

Die vorige Bundesregierung hatte es womöglich gut gemeint: Staatliche Überbrückungshilfen sollten kleinen Unternehmen und Selbständigen über Umsatzeinbrüche in der Pandemie hinweghelfen. Was als Hoffnungsschimmer galt, entpuppt sich für viele als Ärgernis; der Staat fordert das Geld oftmals zurück.

Großzügig, schnell und unbürokratisch sollten die Hilfen sein. Kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten konnten mit bis zu 9.000 Euro rechnen; maximal 15.000 Euro waren es für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Einzige Bedingung war: Das Unternehmen musste sich in einem Liquiditätsengpass befinden. Allein in Baden-Württemberg wurden 245.155 Anträge bewilligt, wie die Tagesschau am Montag berichtete.

Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen. Im November 2021 flatterte den Betroffenen Post der landeseigenen »L-Bank« in den Briefkasten. Sie wurden aufgefordert, ihre Einnahmen für die Zeit von April bis Juni 2020 anzugeben. Im Ergebnis müssen viele die Hilfsgelder wieder zurückzahlen.

Und es bleibt nicht bei der Rückzahlung: Wer die Soforthilfe nämlich zu Unrecht bekommen hat, muss ein Strafverfahren befürchten. Nach Angaben des Verbandes der Gründer und Selbständigen (VGSD) laufen derzeit mehr als 25.000 Ermittlungen gegen Selbständige wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges. Häufig seien die Vorwürfe nicht nachvollziehbar, heißt es in einer Erklärung des Verbandes. Dennoch gehe man davon aus, dass die Zahl der Verfahren weiter ansteigen werde – viele Bundesländer hätten »gerade mit der Abrechnung der Soforthilfe begonnen und könnten in der Folge weitere Ermittlungen in die Wege leiten«.

Der VGSD verweist auf ein neues Urteil aus Nordrhein-Westfalen, das den Betroffenen Hoffnung machen könnte; endgültig ist es allerdings noch nicht: Das Landgericht Wuppertal entschied zwar in der zweiten Instanz zugunsten der Angeklagten, doch die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

In dem Fall geht es um eine Alleinerziehende, die sich kurz vor der Coronakrise mit zwei Kosmetikstudios selbständig gemacht hatte. Um die Anlaufkosten finanzieren zu können, ging sie nebenher noch einer Lohnarbeit nach. Als die Pandemie Deutschland erreichte und die ersten Maßnahmen verkündet wurden, folgte sie dem Rat der Handwerkskammer, beantragte Soforthilfe für beide Studios und bekam sie in einem Fall.

Aus heiterem Himmel seien ihr später die Konten gesperrt worden, so der VGSD. Der Vorwurf lautete: Es habe keine hauptberufliche Selbständigkeit vorgelegen, die Soforthilfe sei mehrfach beantragt worden, und statt eines Geschäftskontos und der Firmenadresse habe sie Privatkonto und -adresse angegeben. Die Frau wurde wegen zweifachen Subventionsbetrugs angeklagt.

In der ersten Instanz folgte das Amtsgericht Solingen nach einer halbstündigen Verhandlung den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Die Angeklagte wurde verurteilt und sollte die 9.000 Euro Soforthilfe zurückzahlen. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 10.800 Euro verhängt. Der Staatsanwaltschaft war das Strafmaß offenbar nicht hoch genug – sie hatte die Höchststrafe von 200 Tagessätzen à 100 Euro oder fünf Jahre Gefängnis gefordert und ging in Berufung. Das Landgericht Wuppertal sprach die Angeklagte dann frei. Gegen dieses Urteil geht die Staatsanwaltschaft nun vor.

Wie der Kosmetikerin könnte es vielen Selbständigen gehen. Wie die »Tagesschau« berichtete, befürchten auch reihenweise Friseure das Aus durch Rückzahlung der Soforthilfen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (15. Dezember 2021 um 16:41 Uhr)
    Dieser Staat mitsamt seinen Politikern ist nicht der Staat der arbeitenden Menschen. Es ist der Staat der Ausbeuter und der Reichen. Durch die Lohnsteuereinnahmen etc. wird dieser Staat finanziert. Obwohl die arbeitenden Menschen mit ihrer abgepressten Lohnsteuer den Staat und dessen Politiker finanzieren und am Leben halten, haben die arbeitenden Menschen weder politische Macht noch die Möglichkeit, den Staat und dessen Gewaltmonopol zu kontrollieren. Die asozialen und faschistischen Machenschaften der Justiz sind das Ergebnis kapitalistischer Politik eines Staates, der Ausbeuter und Reiche schützt und Arme in die Gosse stößt.
    Manni Guerth