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Aus: Ausgabe vom 15.12.2021, Seite 4 / Inland
Umschlagsplatz für Kriegsgerät

Initiative »Ziviler Hafen« nimmt Hürde

Hamburg: Mehr als 16.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte an Senat der Hansestadt übergeben
Von Kristian Stemmler
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Umschlagplatz für Kriegsgerät: Hamburger Hafen

Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat die erste Stufe des Verfahrens der Volksgesetzgebung geschafft, obwohl die Coronapandemie das Sammeln von Unterschriften erschwert hat. Am Dienstag übergaben Vertreter der Initiative im Rathaus genau 16.442 innerhalb eines halben Jahres gesammelte Unterschriften an den Senat der Hansestadt. 10.000 Unterschriften waren erforderlich, um das Volksbegehren als zweite Stufe des Verfahrens zu erreichen. Die Initiative wird von einem im Sommer 2019 gegründeten Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen aus Friedensbewegung, Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen und Parteien getragen. Ihr Ziel ist ein Volksentscheid über das Verbot aller Exporte von Waffen und Munition über den Hamburger Hafen.

Monika Koops, Vertrauensperson der Initiative und bei der Gewerkschaft Verdi aktiv, bezeichnete es in einer Mitteilung vom Dienstag als »großen Erfolg«, dass trotz der Einschränkungen durch die Anticoronamaßnahmen so viele Unterschriften hätten gesammelt werden können. Es habe sich bei der Sammlung gezeigt, »dass die Mehrheit der Hamburger dafür eintritt, dass Hamburg endlich der in der Verfassung stehenden Rolle als ›Mittlerin des Friedens‹ gerecht werden soll«. Die Aktivistin verwies auf Umfragen, laut denen sich mehr als 80 Prozent der Bundesbürger gegen Waffenexporte aussprechen.

Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer von der Partei Die Linke, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiative, bezeichnete es als »vollkommen verantwortungslos«, dass trotz Coronapandemie der weltweite Waffenhandel und auch der Export von Waffen über den Hamburger Hafen im Jahr 2020 weiter zugenommen habe. »Wir wollen Hamburg mit einem zivilen Hafen dagegen zu einem Tor zum Leben machen«, betonte er. Der Künstler Axel Richter, ein weiterer Mitinitiator der Volksinitiative, forderte Bürgerschaft und Senat auf, »unser Anliegen umzusetzen«. Es gebe kein Hindernis dafür, »sofort eine landesgesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die den Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen unterbindet«.

Der Hamburger ist als größter Seehafen der BRD eine Drehscheibe des Waffenhandels. Nach Angaben der Initiative werden rund 1.000 Tonnen Munition täglich über den Hafen ausgeführt, ebenso wie jede Menge Kleinwaffen sowie Panzer und anderes Kriegsgerät – und das in Kriegs- und Krisengebiete wie Mexiko, Kolumbien, Syrien oder die Türkei. Knapp 100 Hamburger Firmen produzieren Rüstungsgüter, auch Konzerne wie IBM, Siemens oder Airbus sind mit von der Partie. Der genaue Text der Volksinitiative lautet: »Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet, und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.«

Vor der Übergabe der Unterschriften war ein Demonstrationszug vom Hansaplatz in St. Georg zum Rathausmarkt gezogen. Teil des Umzugs war eine Performance, mit der zum Ausdruck gebracht werden sollte, welchen Wert die Stimmen der Hamburger haben. »Jede Unterschrift ist Gold wert!« heißt es dazu in der Mitteilung der Initiative.

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