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Aus: Ausgabe vom 13.12.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
20. Todestag von Achidi John

Rassistische Folterpraxis

Heutiger SPD-Kanzler Scholz führte in Hamburg Zwangsvergabe von Brechmitteln ein. Auch nach 20 Jahren bleibt Tod eines jungen Schwarzen ungesühnt
Von Kristian Stemmler
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Zu den Opfern seiner Amtszeit in Hamburg schweigt sich der Sozialdemokrat bis heute aus (Tübingen, 17.9.2021)

Auf einer Station des Hamburger Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) wurde am 12. Dezember 2001 ein junger Mann für tot erklärt. Die Maschinen, die ihn am Leben erhielten, wurden abgestellt. Der Nigerianer Michael Paul Nwabuisi, der sich Achidi John nannte, starb im Alter von nur 19 Jahren. Drei Tage zuvor hatte er einen Herzstillstand erlitten und war ins Koma gefallen, nachdem ihm im Institut für Rechtsmedizin (IfR) des UKE zwangsweise Brechmittel eingeflößt worden waren. Es ist eine Ironie der Zeitgeschichte, dass auf den Tag genau 20 Jahre später, am Mittwoch vergangener Woche, der Mann zum Bundeskanzler gewählt wurde, der den Tod von Achidi John politisch zu verantworten hat: Olaf Scholz.

Seine Verwicklung in den Fall wurde in der Berichterstattung über den neuen SPD-Kanzler von den bürgerlichen Medien geflissentlich ausgeblendet, im Gegensatz etwa zu seiner Verstrickung in die »Cum-Ex«-Affäre oder den Wirecard-Skandal. Dafür erinnerten in den sozialen Netzwerken viele Linke unter dem Schlagwort »Brechmittelolaf« an das Geschehen. Für Linke steht der Name Achidi John in einer Reihe mit anderen Opfer von Polizeigewalt wie Oury Jalloh, der in Dessau im Polizeigewahrsam verbrannte, oder Laye-Alama Condé, der drei Jahre später in Bremen der Brechmittelfolter zum Oper fiel. Auch hier eine seltsam anmutende Ko­inzidenz: Jalloh und Condé starben am selben Tag, am 7. Januar 2005.

Der Fall Achidi John wirft ein Schlaglicht auf den machiavellistisch geprägten Politikansatz des Olaf Scholz, nicht weniger als das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung beim G20-Gipfel im Sommer 2017. In seiner kurzen Zeit als Innensenator der Hansestadt hatte Scholz im Sommer 2001 den Einsatz von Brechmitteln gegen als Drogendealer verdächtigte Menschen eingeführt, und zwar offenbar nur aus einem Grund. Mit einer lupenreinen Law-and-Order-Politik wollte er der aufkommenden Partei des als »Richter Gnadenlos« von den bürgerlichen Medien gehypten Amtsrichters Ronald Schill das Wasser abgraben.

Wie meist wählten die Menschen das Original. Die Schill-Partei erzielte bei der Bürgerschaftswahl im September 2001 19,4 Prozent und verhalf der CDU unter Ole von Beust an die Macht. Als Achidi John starb, war Schill bereits Innensenator. Wenig überraschend führte der rechte Senat, anders als in Bremen nach dem Tod von Laye-Alama Condé, die Folterpraxis bei der Verfolgung von Kleindealern meist afrikanischer Herkunft fort – trotz schärfster Kritik, etwa von Ärzten. Und zwar bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Juli 2006. Das Gericht konstatierte, dass die erzwungene Vergabe von Brechmitteln gegen das Folterverbot des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Nach Angaben der Hamburger »Initiative zum Gedenken an Achidi John« wurden zwischen 2001 und 2006 insgesamt 530 Menschen – fast nur schwarze junge Männer – von der Polizei dem IfR zugeführt und mit Einflößung des Brechmittels bedroht respektive malträtiert. Mit welcher Brutalität dabei vorgegangen wurde, zeigt der Umgang mit Achidi John am 9. Dezember 2001. Der Nigerianer wehrte sich verzweifelt gegen die Verabreichung. Ihm wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt, er wurde von fünf Polizisten fixiert. Erst nach mehreren Versuchen gelang es der Rechtsmedizinerin Ute L., eine Magensonde durch seine Nase einzuführen und ihm 30 Milliliter des Brechsirups Ipecacuanha sowie Wasser einzuflößen.

Weder Ute L. noch einer der beteiligten Beamten wurden jemals angeklagt. Die Staatsanwaltschaft stellte ein Vorermittlungsverfahren gegen die an dem Einsatz Beteiligten im Juni 2002 ein. Ein Klageerzwingungsverfahren des Vaters von Achidi John wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht im Juli 2003 abgelehnt. Weder von Olaf Scholz noch von Klaus Püschel, dem pensionierten Leiter des IfR, ist jemals ein Wort des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung gekommen. Um so deutlicher wurde Daniel Manwire, Sprecher der Initiative zum Gedenken an Achidi John. »In den Räumen des Instituts für Rechtsmedizin ist gefoltert worden«, sagte er am Freitag gegenüber junge Welt. Die Ärzte des IfR trügen eine besondere Verantwortung für die »massenhafte unmenschliche Behandlung« der Betroffenen. »Sie hätten sich weigern können – weigern müssen – dabei mitzumachen«, so Manwire.

Die Initiative fordert, dass sich das Klinikum bei den Hinterbliebenen Achidi Johns und den anderen Opfern der Brechfolter entschuldigt. Auf dem Gelände des UKE solle ein »Ort würdigen Gedenkens an diese Menschen« geschaffen werden. Auch die Linke-Fraktion in der Bürgerschaft vertritt diese Forderungen. Ein entsprechender Antrag wurde allerdings mit der Mehrheit aller anderen Fraktion abgeschmettert. In Hamburg wird wohl auch künftig nur der Achidi-John-Platz im Schanzenviertel an den Nigerianer erinnern. Das Kommunikationszentrum »Rote Flora« hat dem Platz vor ihrer Tür diesen Namen gegeben, offiziell ist er nicht.

Hintergrund: Aufarbeitung in Bremen

Auch in Bremen waren nach dem Tod von Achidi John die Brechmitteleinsätze fortgesetzt worden. Zwischen 1992 bis Ende 2004 verabreichte die Polizei dort mehr als 1.000 mutmaßlichen Drogenhändlern Brechmittel. Die Einsätze wurden erst nach dem Tod von Laye-Alama Condé beendet. Dem aus Sierra Leone stammenden Asylsuchenden war, wie John, zwangsweise Ipecacuanhasirup unter Umständen eingeflößt worden, die man als Folter bezeichnen kann. Er starb am 7. Januar 2005 im Bremer St. Joseph-Stift an »zerebraler Hypoxie als Folge von Ertrinken nach Aspiration bei forciertem Erbrechen«. Anders als in Hamburg wurde der Arzt, der den Einsatz geleitet hatte, vor Gericht gestellt. Nach zwei Freisprüchen, die beide vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden, wurde das Verfahren im November 2013 eingestellt, unter der Auflage, dass der Angeklagte 20.000 Euro an die Mutter des Opfers zahlt.

In Bremen gab es – ganz anders als in Hamburg – eine öffentliche Aufarbeitung des Falls. Innensenator Ulrich Mäurer bat für den Einsatz des Brechmittels um Entschuldigung, wenn auch erst 2014 nach Abschluss des Verfahrens gegen den Arzt, drei Jahre später ebenso der frühere Bremer Bürgermeister Henning Scherf (alle SPD). Polizeipräsident Lutz Müller drückte in einem Schreiben an die Mutter des Getöteten sein Bedauern über den Tod ihres Sohnes aus.

Im Dezember 2020 beschloss die Bremer Bürgerschaft, einen Gedenkort für Condé und andere Opfer von »unmenschlicher und erniedrigender Behandlung« in Polizeigewahrsam zu schaffen. Im März 2018 hatte der Senat gegenüber der Bürgerschaft »sein tiefes Bedauern über den vermeidbaren Tod von Herrn Condé« ausgesprochen. Vom »rot-grünen« Hamburger Senat kam zum 20. Todestag von Achidi John kein Wort. (kst)

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