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Aus: Ausgabe vom 11.12.2021, Seite 7 / Ausland
Ruf nach Urabstimmung

»Ob sie wollen oder nicht«

Frankreichs linke Wählerschaft will gemeinsame Präsidentschaftskandidatur erzwingen
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Aktivisten sammeln in Marseille Unterschriften für eine Urwahl des Präsidentschaftskandidaten (27.11.2021)

Die linken politischen Parteien Frankreichs sind nach wie vor nicht bereit, sich auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden April zu einigen. Zum Verdruss ihrer eigenen Gefolgschaft: Wie das demoskopische Institut IFOP in mehreren Umfragen ermittelte, wollen immer noch mehr als 70 Prozent der linken Wähler eine gemeinsame Wahlplattform und einen einzigen – spätestens im Januar zu ermittelnden – Bewerber um das Amt des Staatschefs. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, laut IFOP bisher völlig aussichtslose Kandidatin des Parti Socialiste (PS), eröffnete am Mittwoch erneut die eigentlich längst abgeschlossen geglaubte Diskussion und forderte eine »Primaire« (Urwahl). Ihre Konkurrenten, die Kandidaten der Ökologen, Kommunisten und der Bewegung La France Insoumise (LFI) winken ab.

Das aktuelle Wahlkampfszenario prophezeit – folgt man den im Ergebnis weitgehend übereinstimmenden Umfrageergebnissen der Wahlforscher – eine Auseinandersetzung, in der ausschließlich die Kandidaten der bürgerlichen Rechten und der Faschisten um den Sieg kämpfen. Auf der einen Seite der regierende neoliberale Präsident Emmanuel Macron und seine am vergangenen Wochenende gekürte, katholisch-wirtschaftsliberale Konkurrentin Valérie Pécresse. Auf der anderen der Rassist und Frauenverächter Éric Zemmour sowie Marine Le Pen, die Anführerin des ultrarechten, islamfeindlichen Rassemblement National (RN).

Von den Meinungsforschern auf jeweils 15 bis 17 Prozent (Zemmour und Le Pen) sowie 17 bis 24 Prozent (Pécresse und Macron) geschätzt, würden zwei von ihnen die dem ersten Wahldurchgang am 10. April folgende Stichwahl am 24. April nach jetzigem Stand unter sich ausmachen. Kein Bewerber der Linken käme demnach auch nur annähernd in die zweite Runde – auch Jean-Luc Mélenchon nicht, der als Anführer der parlamentarischen Opposition und Kandidat von La France Insoumise (LFI) neun bis zehn Prozent verbucht und damit noch der am wenigsten Abgeschlagene von allen linken Kandidaten ist.

Hidalgo, die eine »Primaire« bis vor wenigen Tagen noch abgelehnt hatte, änderte offenbar über Nacht ihre Meinung. Mit Umfragewerten von drei bis fünf Prozent ist sie, zusammen mit dem Kommunisten Fabien Roussel eines der beiden Schlusslichter auf der Liste aussichtsloser Wahlkämpfer. Ihren Konkurrenten im linken Lager liefert sie damit das entscheidende Argument für die erneute Ablehnung des Wettbewerbs um den gemeinsamen Bewerber. Roussel, der von den Ökologen (EE-LV) ausgesuchte Yannick Jadot und Mélenchons LFI schlugen die von Hidalgo vorsichtig geöffnete Tür anderntags sofort wieder zu. Wenn Hidalgo mit ihrer Kandidatur nicht mehr klarkomme, ließen Roussel und Jadot wissen, dann brauche sie sich nur ihm selbst (Roussel) oder der »im Zentrum ökologischer Politik« stehenden ­EE-LV (Jadot) anzuschließen.

250.000 Unterschriften hat die Bewegung »Primaire Populaire« inzwischen gesammelt. Sie will die Anführer der linken politischen Parteien und Gruppierungen zwingen – »ob sie wollen oder nicht« – unter sich die Frau oder den Mann zu bestimmen, die gegen Macron, Pécresse und die Faschisten anzutreten hätte. Ihr Sprecher Samuel Grzybowski, der aus dem kirchlichen Sektor kommt, räumte am Donnerstag in der rechtskonservativen Pariser Tageszeitung Le Figaro ein, Hidalgos Vertraute am Telefon für den Auftritt ihrer Kandidatin im TV-Kanal TF1 gewonnen zu haben. Die Wählerschaft werde den Druck auf sie und die anderen in den kommenden Wochen verschärfen. Es gebe »nur zwei Optionen«: eine vom Wahlvolk veranstaltete Kandidatenfindung mit oder ohne Zustimmung der aktuellen Bewerber oder eine von allen akzeptierte Urwahl im Januar.

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