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Aus: Ausgabe vom 10.12.2021, Seite 2 / Inland
Militäreinsätze im Inland

»Ist das der versprochene Fortschritt?«

Ampelkoalition setzt bei Bewältigung der Coronapandemie auf einen Generalmajor an der Spitze des neuen Krisenstabs. Ein Gespräch mit Ekkehard Lentz
Interview: Kristian Stemmler
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Generalmajor Carsten Breuer (r.) auf dem Weg ins Bundeskanzleramt zur Bund-Länder-Beratung (Berlin, 30.11.2021)

Vor seiner Wahl zum Bundeskanzler kündigte Olaf Scholz, SPD, einen regelmäßig tagenden Coronakrisenstab an, den Generalmajor Carsten Breuer leiten soll. Seit Monaten werden Soldaten für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt. Wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Gewohnheit?

Schon der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hatte im Februar 2020 dafür gesorgt, dass mit Hans-Ulrich Holtherm, Sanitätsoffizier der Bundeswehr im Dienstgrad Generalstabsarzt, ein Mann des Militärs die Spitze der neu geschaffenen Abteilung 6 »Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit« übernahm. Das Ministerium beschäftigt über 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass keine fachlich qualifizierte Person unter den zivilen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder für die Leitung des neuen Krisenstabs im Bundeskanzleramt gefunden wurde, ist offensichtlich Absicht. Zugleich zeigt sich dadurch, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren fortgesetzt werden soll. Die Geschichte lehrt, dass Militär im Inland demokratiegefährdend sein kann.

Breuer wird allseits als guter Organisator angepriesen.

In Interviews mit Bundeswehr-Oberen wird betont, dass Breuer besonders ausgebildet ist für Krisen. Zu ihm muss man aber wissen, dass er das Weißbuch der Bundesregierung mit verfasst hat, in dem Kriegseinsätze als notwendig für die Ressourcen- und Transportwegsicherung für deutsche Kapitalinteressen definiert werden.

Bild bejubelte die Personalie mit der Zeile »Früher Panzer, jetzt Pandemie«. Befürchten Sie eine weitere Militarisierung des Landes?

Die Militarisierung findet längst statt. Ich verweise auf die Bundeswehr-Werbekampagne »Wir. Dienen. Deutschland«. Mit Lockköder werden junge Menschen, auch Minderjährige, für den Dienst an der Waffe angesprochen. Die Armee nutzt Bildungs- und Jobmessen sowie Kooperationsvereinbarungen mit den Landeskultusministerien, um Werbeveranstaltungen in Schulen durchzuführen.

Im Spiegel erklärte Oliver Kohl, Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, das Militär habe nun mal eine »ausgeprägte Problemlösungskompetenz«.

Das Verteidigungsministerium nutzt Corona für eine großangelegte Imagekampagne für die Bundeswehr und stellt die Übernahme von zivilen Aufgaben im Inland als gewinnbringend und normal dar. An den Waffen Ausgebildete sind beim Testen dabei, beim Impfen, in Altenheimen, sie sitzen an Corona- und Impfhotlines. Bereits im Frühjahr 2020 sah man Bilder, auf denen Soldaten der Bundeswehr über friedliche Marktplätze patrouillierten. Bildunterschrift: »Bundeswehr-Soldaten unterstützen die Gesundheitsämter bei der Kontaktverfolgung.«

Von den Ampelparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat offenbar keine ein Problem mit der Bundeswehr. Wie bewerten Sie das?

Die neue Bundesregierung bekennt sich zur NATO, zur Bundeswehr und zum Aufbau einer eigenen EU-Streitmacht. Und die neue Außenministerin Annalena Baerbock äußerte jüngst in der Taz: »Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von NATO und EU und auch zur nuklearen Teilhabe.« Die SPD/Grünen-Regierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer hat uns den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr gebracht, die Ampelkoalition setzt jetzt einen General ins Kanzleramt. Ist das der versprochene Fortschritt?

Mit Lars Klingbeil wird ein Mann Kovorsitzender der SPD, dem eine Nähe zur Truppe und zur Rüstungsindustrie nachgesagt wird. Was wissen Sie über ihn?

Klingbeil ist »Transatlantiker«. Die NATO propagiert er als »Sicherheitseinrichtung«. In seinem Wahlkreis, nicht so weit weg von Bremen, übersieht er zudem den Zusammenhang zwischen Naturzerstörung und Militär. Klingbeil ist Mitglied des »Förderkreises Heer« und der »Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik«.

Und was erwarten Sie von der neuen SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht?

Wir sind Realisten, deshalb sind unsere Erwartungen gering. Dafür sind unsere Forderungen um so klarer: abrüsten statt aufrüsten, Deeskalation, Verhandlungen im OSZE-Format, das alle europäischen Staaten gleich behandelt, auch Russland. Und wir brauchen weder neue Bomber für die Führung eines Atomkriegs noch bewaffnete Drohnen.

Ekkehard Lentz ist Sprecher und Mitbegründer des Bremer Friedensforum e. V. und arbeitet in der bundesweiten Initiative »Frieden-Links« mit

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  • Leserbrief von Wolf Göhring aus Bonn (14. Dezember 2021 um 12:05 Uhr)
    Eckehard Lenz spricht die Militarisierung an, die mit der neuen Ampelregierung einhergeht. Dazu noch eine Bemerkung. Die Militarisierung geht viel tiefer, als dass Uniformen durch die Gegend stiefeln und solche im Kanzleramt herumhocken. Das Ziel, die Militärausgaben auf zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anzuheben, bedeutet eine enorme Militarisierung der Gesellschaft, indem Hunderttausende, wenn nicht sogar eine Million Menschen, vor allem lohnabhängig Beschäftigte, offen oder verdeckt und unerkannt in militärische Vorhaben einbezogen werden. Nicht nur das Zusammenschrauben eines Panzers, sondern die ganze Produktkette zur Herstellung solcher Mordinstrumente bedeutet Militarisierung, ein Argument, auf das mich vor circa 40 jahren die UZ brachte. Dieses Zusammenhangs eingedenk, benötigen wir eine Art neue »Ohne-uns-Bewegung« oder eine Art Zivilklausel nicht nur in der Forschung, sondern in allen Betrieben, gestützt von Betriebsräten und Gewerkschaften. Wir könnten damit »Abrüsten statt aufrüsten« unterstützen.

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