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Aus: Ausgabe vom 09.12.2021, Seite 2 / Inland
Geschäfte mit Kriegsgerät

»Sie genehmigte Exporte im Wert von 122 Milliarden«

Rüstungsgüter: Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel verantwortete Rekordzahl neuer Geschäfte. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Gitta Düperthal
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Made in Germany: Schützenpanzer vom Typ »Puma« (Unterlüß, 24.6.2015)

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet in seinem aktuellen Report im sechsten Jahr in Folge gesteigerte Umsätze der Rüstungsindustrie – und das in Zeiten der Pandemie. Wie steht die deutsche Rüstungsindustrie im weltweiten Vergleich da?

Es ist ein Skandal, dass die 100 größten Rüstungshersteller der Welt nach Recherchen von SIPRI 2020 Waffen und Dienstleistungen im Volumen von 531 Milliarden US-Dollar verkauft haben. Zumal zugleich das Coronavirus rund um den Globus wütet und ganze Kontinente wie Afrika von der Impfstoffzufuhr abgehängt sind. Allein deshalb sterben täglich Menschen. Unbedacht dessen agieren unter den Top 100 des Rüstungswahnsinns vier rein deutsche Unternehmen.

Rheinmetall, Produzent von militärischen Kampffahrzeugen, avancierte vom Jahr 2019 bis 2020 im Ranking von Platz 32 auf 27. Realisierte er 2019 noch Waffenverkäufe im Wert von vier Milliarden US-Dollar, so profitierte er 2020 mit 4,2 Milliarden. Thyssen-Krupp als Hersteller von U-Booten und Fregatten kletterte von Platz 56 auf 55. Krauss-Maffei Wegmann, das früher den »Leopard I«-Kampfpanzer und jetzt den »Leo II« produziert, rückte von Platz 71 auf 70. Und Hensoldt, Fabrikant von Waffen im Luft- und Raumfahrtbereich sowie von Militärelektronik, arbeitete sich von 86 auf 78 vor. Transeuropäische Unternehmen wie Airbus oder MBDA auf Rang 30 sind ebenso mit Großwaffensystemen im Geschäft.

Wer gehört international zu den maßgeblichen Profiteuren in Krisen- und Kriegszeiten?

Skrupelloser Anführer sind mit Abstand die US-Produzenten mit allein 41 Plazierungen der insgesamt 100 Rüstungsexportriesen. US-Konzerne belegen die Top fünf mit Spitzenreiter Lockheed Martin, Boeing USA, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics. Danach folgen in den Top ten China mit Norinco, Avic und – auf Platz 11 – die transeuropäische Airbus Group, an der auch die BRD beteiligt ist. Letztere lieferte zuletzt 72 Eurofighter an Saudi-Arabien. Die Kampfflieger setzte man von dort aus im Jemen-Krieg ein, auch gegen die Zivilbevölkerung.

Die nun abgelöste Bundesregierung von CDU/CSU und SPD förderte solche Rüstungsgeschäfte.

Analysiert man die Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dann ist sie die Meisterin des Todes in der Geschichte der BRD. Kein Kanzler zuvor verantwortete so viele Genehmigungen von Rüstungsexporten wie sie. In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft hat sie Waffenexporte im Wert von 122 Milliarden Euro genehmigt. Sie war Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, eines weltweit einmaligen Gremiums von Kanzlerin und acht Ministern, das Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete genehmigte – während sie öffentlich von Frieden und Demokratie sprach. Damit hat sie Beihilfe zur Verletzung von Menschenrechten und zum Morden mit deutschen Waffen geleistet.

Erwarten Sie von der SPD-geführten Ampelkoalition einen anderen Kurs?

Mit einem Bündnis mehrerer Organisationen ist es uns gelungen, hinter den Kulissen den Kontakt zu den Koalitionären zu eröffnen. Im Koalitionsvertrag steht nun immerhin die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzuführen. Fragt sich, ob dieses Kontrollgesetz am Ende tatsächlich seinen Namen verdient und Kriterien enthält, um Rüstungsexporte faktisch restriktiv zu bescheiden. Entscheidend wird unter anderem sein, ob dort ein Verbandsklagerecht enthalten sein wird. So können Waffenlieferungen an sogenannte Drittländer, die in Krisen- und Kriegsregionen liegen, geahndet werden. Klagen könnte etwa das Rüstungsinformationsbüro in Freiburg. Die BRD darf auch keine sogenannten Hermesbürgschaften wie im Fall der Türkei mehr leisten. Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler das finanzieren.

Was können Sie tun?

Bei illegalen Waffengeschäften können wir Strafanzeigen stellen. Unsere Büros recherchieren internationale Presseberichte, Kontakte laufen über Whistleblower. Sollte die neue Bundesregierung das Tun der alten fortsetzen, können wir sie verklagen. Ab Sommer 2022 werden wir wieder mit Blockaden und einem Tribunal in Hamburg in großen Bündnissen gegen die Rüstungskonzerne sowie deren Lobbys vorgehen.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« und der antimilitaristischen Vereinigung DFG-VK

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