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Aus: Ausgabe vom 09.12.2021, Seite 1 / Inland
Rot-Gelb-Grün im Bund

Ampelkoalition offiziell formiert

Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz vereidigt
Von Marc Bebenroth
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Legendenbildung: Die Ampelkoalitionäre präsentieren am Dienstag in Berlin ihren »Vierjahresplan«

Wie geplant ist am Mittwoch die neue Bundesregierung vereidigt worden. Damit lösen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Koalition von CDU/CSU und SPD ab. Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wurde vom Bundestag mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Bundeskanzler gewählt – 26 mehr als erforderlich. Es gab 303 Neinstimmen und sechs Enthaltungen, drei Stimmen waren ungültig. Mit dem ihm eigenen Pathos erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als SPD-Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und später als Außenminister von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Karriere gemacht hatte, die neue Koalition daran, dass »unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis« viel Zeit und Mühe »abverlangen« würden.

Die SPD stellt sieben Ressortchefs. Der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt wird Kanzleramtsminister und damit zuständig für die Geheimdienste der BRD. Karl Lauterbach ist neuer Gesundheitsminister. Hubertus Heil bleibt Minister für Arbeit und Soziales. Nancy Faeser übernimmt das Innenressort. Christine Lambrecht wechselt in das Verteidigungsressort. An Klara ­Geywitz geht das neue Bauministerium, und Svenja Schulze wechselt an die Spitze des Ressorts für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außenministerium), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Landwirtschaft). Habeck ist auch Vizekanzler. Von der FDP sind Christian Lindner Finanzminister, Volker Wissing Minister für Verkehr und Digitales, Marco Buschmann für Justiz sowie Bettina Stark-Watzinger Ministerin für Bildung und Forschung.

Die Ampelparteien stellten ihren Koalitionsvertrag unter das Leitmotiv »Mehr Fortschritt wagen«. Sie wollen unter anderem der Bundeswehr die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen.

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  • Leserbrief von Josef Draxinger aus Bad Birnbach (14. Dezember 2021 um 11:42 Uhr)
    Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage ist der zwischen den drei Regierungsparteien von SPD, Grünen und FDP geschlossene Koalitionsvertrag 2021–2025, der 178 Seiten umfasst und in dem das Kapitel »Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft« am umfangreichsten ist. Jede Bürgerin, jeder Bürger sollte dieses Dokument kennen um beurteilen zu können, wie ambitioniert die weiteren Vereinbarungen der sogenannten Ampelkoalition sind. Es wird dabei auch klar, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen innerhalb einer Regierungszeit von vier Jahren nicht möglich sein kann, so dass schon jetzt eine Verlängerung dieser Koalition im Gespräch ist. Dafür gibt es natürlich keinen Automatismus, sondern entscheidend wird das entsprechende Wählervotum sein.