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Aus: Ausgabe vom 08.12.2021, Seite 8 / Ausland
Links-Grüne Bewegung in Island

»Wir sind als einzige gegen die Mitgliedschaft in der NATO«

Island: Links-Grüne Bewegung kleinste Kraft in Dreierkoalition, stellt dennoch Regierungschefin. Ein Gespräch mit Steinunn Thora Arnadottir
Interview: Gabriel Kuhn
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Islands Premierministerin Katrin Jakobsdottir auf einer Pressekonferenz in Dänemark (Kopenhagen, 3.11.2021)

Während der Finanzkrise 2007–2008 wurde immer wieder über Island berichtet. Der Staat schien dem Kollaps nahe. Dann wurde es ruhig. Was ist seither geschehen?

Finanziell hat sich das Land erholt. Dazu haben alle Regierungen seit 2008 ihren Beitrag geleistet. Allerdings würde kaum jemand in Island sagen, dass die Periode ruhig war. 2016 zwang die Veröffentlichung der »Panama Papers« den Premierminister zum Rücktritt, zweimal gab es Neuwahlen. Die jüngste Legislaturperiode, von 2017 bis 2021, war die erste seit langem, in der die Regierung hielt.

Und das mit einer ungewöhnlichen Koalitionsregierung.

Ja, die ist ungewöhnlich. Sie besteht aus der Links-Grünen Bewegung, der mit der deutschen CDU vergleichbaren Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei, einer Partei des Zentrums, die traditionell eine starke Verankerung in der ländlichen Bevölkerung hat.

Und das funktioniert?

Ja. Ich denke, alle verstehen, wie wichtig politische Stabilität für Island ist. Wir versuchen gemeinsam daran zu arbeiten. Angesichts der großen ideologischen Unterschiede verlangt das Kompromisse.

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen September hat Ihre Partei einige Prozentpunkte verloren: Von 16,9 Prozent 2017 ging es auf 12,6 Prozent runter. Warum?

Ich denke, die Wahl 2017 war außergewöhnlich gut für uns. Das war den turbulenten Umständen geschuldet und einer sehr guten Kampagne. Jetzt sind wir wieder auf unserem normalen Niveau.

In der Regierungskoalition sind Sie damit nur noch die drittstärkste Kraft. Trotzdem bleibt Katrin Jakobsdottir, die Ihrer Partei angehört, Ministerpräsidentin. Wie geht das?

Sie ist die fähigste Person für die Aufgabe. Sie wird als Person sehr geschätzt. Viele Menschen, die unsere Partei nicht wählen, wollen sie trotzdem als Ministerpräsidentin haben.

Und Ihre Koalitionspartner akzeptieren das?

Sie kennen die Umfragen.

Auch in Grönland stellt mit Inuit Ataqatigiit eine links-grüne Partei den Regierungschef. Ist das ein Zufall, oder nimmt der hohe Norden Europas eine links-grüne Vorreiterrolle ein?

Auch auf den Färöern ist mit Tjodveldi immer wieder eine solche Partei Teil der Regierung. Allerdings: Die Situation in Grönland und auf den Färöern ist mit der in Island nicht zu vergleichen. Dort spielt die Frage des Verhältnisses zu Dänemark bzw. der nationalen Unabhängigkeit eine zentrale politische Rolle. Außerdem sind links-grüne Parteien auch in anderen nordischen Ländern stark, aber weniger gewillt, in eine Regierung einzutreten. Sie unterstützen eher sozialdemokratische Minderheitsregierungen. Es handelt sich um unterschiedliche politische Traditionen.

Können Sie uns mehr zu den Ursprüngen Ihrer Partei sagen?

Die Links-Grüne Bewegung wurde 1999 gegründet. Sie vereinte Mitglieder der Volksallianz, die sich auflöste, sowie anderer linker Organisationen und feministischer Gruppen. Der gemäßigte Flügel der Volksallianz schloss sich mit anderen Gruppierungen zur sozialdemokratischen Allianz zusammen. Die Linke stellte sich 1999 in Island neu auf.

Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Ihrer Partei und der Allianz?

Wir sind die einzige Partei Islands, die gegen die Mitgliedschaft in der NATO ist. Wir sprechen uns auch gegen einen EU-Beitritt aus.

Und was sind die größten Herausforderungen, denen sich Island in den kommenden Jahren gegenübersieht?

Die Pandemie hat der Ökonomie schwer geschadet. Der Tourismus, der sehr wichtig für uns ist, brach fast völlig weg. Nun sind wir auf dem Weg der Besserung, aber es bedarf weiterhin großer Anstrengungen. Wir müssen unsere Infrastruktur verbessern, das gilt für das Straßennetz genauso wie für das öffentliche Gesundheitssystem. Dazu kommen die ökologischen Herausforderungen. Die Umstellung auf Elektroautos ist bereits in vollem Gange, der nächste Schritt ist die entsprechende Umstellung der Fischereiflotte. Unser Ziel als Links-Grüne Bewegung ist es, eine gerechte Gesellschaft aufzubauen, die allen Menschen die gleichen Möglichkeiten bietet.

Steinunn Thora Arnadottir ist Mitglied der isländischen Links-Grünen Bewegung und seit 2014 Abgeordnete im Althing

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