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Aus: Ausgabe vom 07.12.2021, Seite 4 / Inland
Repression

Hardliner legen nach

NRW: »Verbesserter« Entwurf für schärferes Versammlungsgesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Bündnis ruft zum Protest auf
Von Markus Bernhardt
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Vorgeschmack: Polizisten kesseln einen Teil der Protestdemonstration in Düsseldorf ein (26.6.2021)

Die Auseinandersetzungen um die vom nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes gehen in die voraussichtlich letzte Runde. Am Montag hat Reul in Düsseldorf einen überarbeiteten Entwurf für das Gesetz vorgestellt, das bereits am Mittwoch im Innenausschuss behandelt und noch Mitte dieses Monats vom Landtag beschlossen werden soll.

Gegen die geplanten Verschärfungen kommt es seit Monaten im bevölkerungsreichsten Bundesland regelmäßig zu Protesten, die das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten« organisiert. Auch anlässlich der für diesen Mittwoch vorgesehenen Sitzung des Innenausschusses ruft das Bündnis, das unter anderem von Organisationen aus der Friedens-, Antifa- und Umweltschutzbewegung sowie von Fußballfans unterstützt wird, ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtagsgebäude auf.

Erst kürzlich hatte der Zusammenschluss an den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) appelliert, sich für den Erhalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit stark zu machen. Zwischen der CDU und der FDP, die in NRW die Landesregierung stellen, hatte es in den vergangenen Monaten deutliche Verstimmungen gegeben, da die Pläne Reuls einigen Liberalen zu weit gingen. Trotzdem wollen sie die Koalition offenbar nicht belasten.

»Wir stellen fest, dass außer Ankündigungen der FDP bisher noch nichts passiert ist«, erklärte Gizem Kockaya, Sprecherin des Bündnisses, in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Das neue Versammlungsgesetz solle offensichtlich »noch schnell vor Weihnachten verabschiedet werden, um es aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszuhalten«, kritisierte sie. Die nächste NRW-Landtagswahl ist für den 15. Mai des kommenden Jahres angesetzt. Bestätigen sich die jüngsten Meinungsumfragen, dürfte es für CDU und FDP schwer werden, ihre aktuelle Landtagsmehrheit zu verteidigen. »Sollte das Gesetz tatsächlich ohne einen breiten öffentlichen Diskurs verabschiedet werden, werden wir dieses Gesetz nicht aus dem Wahlkampf heraushalten und den Druck erhöhen«, kündigte Kockaya am Montag an.

Gleichentags behauptete Reul, bei dem überarbeiteten Entwurf handle es sich um ein »rechtssicheres Update für ein modernes Versammlungsgesetz«. Zugleich sprach der Minister davon, dass es Unruhe und Ärger gegeben habe, die er auf »Missverständnisse« zurückführte. Daher sei der Entwurf aus seinem Hause noch einmal »verbessert« worden. Vor allem das von Reul im Gesetzentwurf festgeschriebene sogenannte Militanzverbot war auf entschiedene Ablehnung von Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaften gestoßen. So war seitens des Ministers ursprünglich vorgesehen, das Tragen einheitlicher Kleidung bei Demonstrationen zu untersagen, was vor allem Fußballfans, die oftmals mit gelben Streikwesten ausgestatteten Gewerkschafter oder auch Umwelt- und Klimaschützer betroffen hätte, die in der Vergangenheit nicht selten mit weißen Maleranzügen bekleidet protestiert hatten.

Reul tat derlei Befürchtungen am Montag als »Fehlinterpretation« ab. »Einheitliche Kleidung ist rechtskonform«, sagte er. Sie sei jedoch verboten, wenn sie mit »Gewaltbereitschaft und Einschüchterungswirkung« einhergehe. Wie derlei juristisch bewertet werden soll, ist jedoch ebenso fraglich wie der Umgang mit Gegendemonstrationen. Zwar betonte der Innenminister am Montag, dass man auch zukünftig gegen andere Demonstrationen protestieren, diese jedoch nicht »in ihrem Ablauf stören oder zum Erliegen bringen« dürfe. Damit bliebe der Aufruf, Aufmärsche von Faschisten zu verhindern – wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen – strafbar. Nicht nur deshalb bleibt das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten« weiterhin bei der Ablehnung des Entwurfs aus dem Hause des CDU-Hardliners.

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