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Aus: Ausgabe vom 06.12.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Französische Präsidentschaftswahlen

Die Thatcher Frankreichs

Bürgerliche Rechte zieht mit Valérie Pécresse in den Wahlkampf. Diese sieht sich als Erbin der ehemaligen britischen Premierministerin
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Macronistin gegen Macron? Auch Pécresse und der Staatschef haben viele Gemeinsamkeiten (Paris, 24.6.2021)

Strenge Katholikin, harte Abtreibungsgegnerin, Sicherheitsfanatikerin – Frankreichs bürgerliche Rechte geht mit der 54 Jahre alten Politikerin Valérie Pécresse in die Präsidentschaftswahl am 10. April 2022. Die derzeitige Vorsitzende des Regionalrates Île-de-France sowie frühere Bildungs- und Forschungsministerin unter Staatschef Nicolas Sarkozy gewann am Sonnabend die Stichwahl gegen den Parlamentsabgeordneten der Region Alpes-Maritimes, Éric Ciotti. Von den rund 113.000 stimmberechtigten Mitgliedern und Aktivisten der Partei Les Républicains (LR) entschieden sich 60 Prozent für Pécresse, die sich »in Teilen« als politische »Erbin« der früheren britischen Premierministerin (1979 bis 1990) Margaret Thatcher sieht.

Ebenso wichtig wie der Sieg Pécresses bei der Stichwahl schienen politischen Kommentatoren am Wochenende die immerhin 40 Prozent Zustimmung für ihren Gegner. Der Rechtsaußen des bürgerlichen Lagers Ciotti hatte am Donnerstag den ersten Wahlgang noch für sich entschieden. Ciotti hatte sich in den vergangenen Wochen als »Freund« des neuen Stars der französischen Faschisten, Éric Zemmour, zu erkennen gegeben und steht dessen rassistischem und frauenfeindlichem politischen Programm nach eigener Aussage näher als dem seiner eigenen Partei.

Zu erwarten ist, dass Pécresse – vermutlich ohne sich schwer verbiegen zu müssen – ihr »Regierungsprogramm«, mit dem sie nun in den Wahlkampf gegen Emmanuel Macron gehen wird, den Forderungen Ciottis anpasst. Ein Sieg gegen den aktuellen Staatschef oder auch nur der zweite Platz hinter dem in allen Umfragen führenden Macron sei ohne die Stimmen aus Ciottis Anhängerschaft nicht möglich, räumten am Sonnabend Aktivisten der frisch gekürten bürgerlichen Favoritin ein.

Macrons Entourage habe den Sieg Pécresses mit einigem Unbehagen zur Kenntnis genommen, meldeten am gleichen Tag verschiedene Hauptstadtmedien. Für Macron, der am Wochenende als erster europäischer Staatschef nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Dschamal Chaschukdschi Saudi-Arabien besucht hatte, sei Pécresse die »am schwersten zu besiegende« Gegnerin. In der Tat entstammen beide demselben streng katholischen Bildungsbürgertum und sind Absolventen der Elitehochschule ENA, wo Pécresse 1992 als Zweitbeste ihres Jahrgangs abschloss.

Nicht zu Unrecht wird sie von ihren Gegnern, sowohl des faschistischen Lagers wie auch der parlamentarischen Linken, wegen ihres neoliberal-rechtsintellektuellen Politikstils als »Macronistin« eingeschätzt. Den Unterschied zum amtierenden Staatschef fasste Pécresse am Sonnabend in einem simplen Reim zusammen: Macron wolle gefallen (»plaire«), sie selbst wolle machen (»faire«) – eine Reminiszenz an ihr Vorbild Thatcher. Ein deutliches Zeichen für Ciotti und dessen dem Faschismus eines Zemmour und einer Marine Le Pen nicht abgeneigter Anhängerschaft setzte Pécresse bereits mit ihrer Ankündigung, der »Nationalität Vorrang« zu verschaffen. Sozialleistungen für Einwanderer soll es unter ihr nur noch geben, wenn sich Antragsteller mindestens seit fünf Jahren »regulär« in Frankreich aufgehalten haben.

Ihre »Sicherheitspolitik« sieht eine Erweiterung des Justizapparats um 16.000 Posten vor, auch das teilweise ein Zugeständnis an die äußerste Rechte des bürgerlichen Lagers. Neue Haftanstalten sollen Platz für 20.000 Gefangene zusätzlich vorhalten. Schnellgerichte sollen sich in einem von ihr regierten Frankreich »innerhalb von maximal drei Monaten« sowohl um »rückfällige jugendliche Straftäter« als auch um »auf frischer Tat ertappte Delinquenten« kümmern.

Interessant scheint auf den ersten Blick ihr Versprechen, Beschäftigten mit einem Monatseinkommen von weniger als 3.000 Euro Netto eine Lohnerhöhung um zehn Prozent zu verschaffen. Auf den zweiten Blick wird allerdings deutlich, dass der vermeintliche finanzielle Zuwachs an anderer Stelle sofort wieder einkassiert wird: Die 35-Stunden-Woche soll abgeschafft, Arbeitszeiten sollen in den Betrieben und Berufsbranchen »je nach Bedarf« ausgehandelt und verlängert werden. Auch das ein Griff in Thatchers neoliberale, entsolidarisierende Werkzeugkiste, mit dem die Britin einst die Gewerkschaften ihres Landes ausschaltete. Eine »Verwaltungsreform« soll in den kommenden fünf Jahren 200.000 Posten im administrativen Bereich beseitigen. Immerhin rund 50.000 neue Stellen will Pécresse in den Sektoren Gesundheit und Bildung schaffen.

Allerdings zeigt bereits die geplante Umbenennung des für Schulen und Universitäten zuständigen Regierungsbereichs auf ein eher reaktionäres Programm hin: Aus dem derzeitigen Ministerium für nationale Bildung will Pécresse ein »Ministerium für nationale Instruktion« machen. Das »Nationale« soll sich auch im Sprachunterricht wiederfinden – zwei zusätzliche Stunden Französisch im Wochenplan. Der Elitegedanke soll, ganz wie früher, durch die Aufnahmeprüfung für den Eintritt ins Gymnasium zurück ins ohnehin reichlich elitäre und zum beträchtlichen Teil korruptionsanfällige Bildungssystem des Landes getragen werden. Nicht zuletzt der »soziale« Ansatz im Schulwesen einer Pécresse dürfte bei Gewerkschaften und im Lehrkörper für Verwunderung sorgen: Statt finanziell und personell in ein System mit »offenen Klassen« und eine damit einhergehende natürliche Hilfe für lernschwächere Kinder zu investieren, soll eine »Réserve éducative« – eine Art Rentnertruppe aus pensionierten Lehrern – jenen Schülern bei den Hausaufgaben helfen, deren Eltern den Bildungsstandard des bürgerlichen Lagers offenbar nicht erreichen konnten.

Hintergrund:Rassemblement National

Schadet ihr Éric Zemmour oder befördert er ihr »Projekt« einer zunächst nationalen und danach europaweiten Rechten, die nicht »faschistisch« genannt werden will? Marine Le Pen, die Anführerin des Rassemblement National (RN), hat auf diese Frage bisher offenbar keine schlüssige Antwort gefunden. Gegen den bisweilen von Hass durchtränkten Spott ihres nationalen Konkurrenten Zemmour – »Sie wird nie eine Wahl gewinnen« – hat sie bisher kein Mittel gefunden. Ihre Augenmerk gelte dem eigentlichen Gegner, den »Macronisten«, zu denen sie seit Sonnabend auch die bürgerliche Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse zählt. Der amtierende Präsident Emmanuel Macron und Pécresse sind für Le Pen zwei Protagonisten desselben politischen Lagers.

Zemmours öffentliche Auftritte, meist voll rassistischen und antiislamistischen Ausfällen, haben Marine Le Pen und ihrer Truppe ein neues Image verschafft. Die RN-Führerin wird nicht mehr mit Marines einst gewalttätigem, faschistische Parolen brüllenden Vater Jean-Marie Le Pen in einen Topf geworfen.

Das gilt auch auf internationaler Ebene. Während die bürgerliche Rechte am Wochenende zu Hause in Pécresse ihre Kandidatin fand und der Linke Jean-Luc Mélenchon mit seinem ersten großen »Meeting« den heißen Wahlkampf seiner Formation Le France insoumise (LFI) eröffnete, war Le Pen zu Gast beim polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki – zusammen mit mehr als einem Dutzend bekannter europäischer Rechtsausleger. Ziel der illus­tren Versammlung sei der »längst fällige« Zusammenschluss der »Identitären«, der vollzogen werde, »noch bevor das Mandat der aktuellen Europaabgeordneten beendet sein wird«, ließ Marine Le Pens rechte Hand, Jerôme Rivière, Journalisten wissen. (hgh)

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