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Aus: Ausgabe vom 03.12.2021, Seite 15 / Feminismus
Koalitionspapiere

Auf gutem Wege

Künftige Bundes- sowie Berliner Landesregierung planen Verbesserungen bei Gleichstellungspolitik und Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen
Von Markus Bernhardt
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Seit Jahren fordern queere Personen mehr Schutz vor Gewalt und Übergriffen (Berlin, 2018)

Sollten die Ankündigungen der Parteien, die höchstwahrscheinlich zukünftig die Bundesregierung und die Berliner Landesregierung stellen, im Bereich der Gleichstellungspolitik tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies eine Reihe von Verbesserungen für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle sowie queere Menschen (LSBTIQ) zur Folge. Was schließlich wirklich umgesetzt wird, wird auch vom außerparlamentarischen Druck abhängen.

Am Montag stellten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ihren Koalitionsvertrag für den Berliner Senat vor und kündigten an, dass das wahrscheinlich künftige Regierungsbündnis die Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) »weiter ausbauen und verankern« und zugleich Mehrfachdiskriminierungen entgegenwirken sowie neue Handlungsfelder erschließen möchte. So soll 2023 ein aktualisierter IGSV-Maßnahmenplan verabschiedet werden, der dann vom Senat und den Bezirken umgesetzt werden soll. Auf konkrete Verbesserungen dürfen Wohnungslose aus der LSBTIQ-Community hoffen, für die ein eigenes Projekt zur Unterbringung auf den Weg gebracht werden soll. Für »queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung und unabhängig ihrer Bleibeperspektive« wollen die drei Parteien »niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation auf den Weg bringen und die Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen erhöhen«.

Vor dem Hintergrund ansteigender Gewalt, die sich gegen die LSBTIQ-Community richtet, kommt vor allem der Ankündigung, die »Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen« auszubauen, eine besondere Bedeutung zu. Allein für das vergangene Jahr hatte das Berliner Antigewaltprojekt Maneo mit 510 Fällen homo- und transfeindlicher Gewalt deutlich mehr Vorfälle als in den Jahren zuvor registriert. Die Dunkelziffer von geschätzt 80 bis 90 Prozent mache noch mehr Fälle wahrscheinlich, stellten die Experten bei der Veröffentlichung ihrer Zahlen im Mai dieses Jahres klar. Neben Übergriffen auf Menschen kam es in den vergangenen Monaten regelmäßig zu Sachbeschädigungen, die sich gegen Denkmäler und Erinnerungsorte der homosexuellen Emanzipationsbewegung richteten. So wurden etwa die Gedenktafel für die im Faschismus verfolgten schwulen und bisexuellen Männer im Berliner Bezirk Schöneberg, die Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer oder das Denkmal für die während der Nazizeit verfolgten Homosexuellen am Berliner Tiergarten mehrfach beschädigt. Wohl auch aus diesem Grund will der zukünftige Berliner Senat anlässlich des 2023 anstehenden 90. Jahrestages der Zerstörung des vom Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld gegründeten Instituts für Sexualwissenschaft einen »Schwerpunkt auf dessen Bedeutung in Form einer Denkschrift« legen.

Mit Blick auf die staatliche Verfolgung, Diskriminierung und Verächtlichmachung der LSBTIQ-Community in Osteuropa will der Senat mittels Städtepartnerschaften verstärkt darauf dringen, Akteure, die die Rechte queerer Menschen schützen, besonders zu würdigen und zu schützen. Auch das »Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« soll ausgebaut werden.

Neben den Plänen der zukünftigen Regierungskoalition des Bundeslandes Berlin hat auch die wohl zukünftige Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt, die Rechte der LSBTIQ-Community auf Bundesebene ausbauen und verankern zu wollen. So sieht der Koalitionsvertrag der »Ampelparteien« vor, Queerfeindlichkeit mittels eines ressortübergreifenden »Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« zu bekämpfen und die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit zu unterstützen und finanziell zu fördern, außerdem Angebote für ältere queere Menschen. Vor allem aber sollen »geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe« in den Katalog der Strafzumessung des Paragraphen 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches aufgenommen werden, womit entsprechende Gewalttaten künftig wesentlich rigider verfolgt und bestraft werden dürften. Außerdem sollen die Polizeien von Bund und Ländern zukünftig die Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und die gegen queere Menschen separat erfassen, was auf Berliner Landesebene bereits seit Jahren praktiziert wird.

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