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Aus: Ausgabe vom 02.12.2021, Seite 15 / Medien
Rundfunkpolitik

Neuer Anlauf

Länder starten Onlinebeteiligung für »Reform« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Spartensender drohen Kürzungen
Von Kristian Stemmler
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Der »Spardruck« könnte am Ende auf die Beschäftigten der Sender abgewälzt werden

Schon die Überschrift dürfte manchen vom Weiterlesen abhalten: »Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«, steht auf einer eher versteckten Website der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die Aufmachung ist ein gutes Beispiel dafür, wie man eine Bürgerbeteiligung so unattraktiv aufziehen kann, dass sich die tatsächliche Teilnahme in Grenzen hält. Dabei geht es im Kern um eine nicht ganz unwichtige Frage – nämlich darum, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) der Zukunft aussehen, welchen Auftrag er konkret erfüllen und wie er sich damit von den privaten Sendern unterscheiden soll.

Mit der seit dem 19. November laufenden Onlinebeteiligung wollen die Länder neue Wege beschreiten, um mit der von ihnen angestrebten »Reform« des ÖRR, über die seit vielen Jahren diskutiert wird, voranzukommen. Über ein Kontaktformular kann jede und jeder auf der Seite der rheinland-pfälzischen Regierung, die traditionell für die Koordination der Rundfunkpolitik zuständig ist, eine Meinung zu den Vorschlägen äußern, die von der Rundfunkkommission der Länder am 20. Oktober beschlossen wurden. Die Statements sollen bis zum 14. Janaur 2022 gesammelt und dann von den Fachleuten in den Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgewertet werden.

Leider lädt die mangelhafte Aufbereitung des von der Kommission beschlossenen Diskussionsentwurfs nicht gerade zum Mitmachen ein. Man muss sich schon mühsam einlesen, um zu begreifen, worum es geht. Dass die Sender des ÖRR mit dem Vorhaben »zukunftsfest« gemacht werden sollen, wie es im Begleittext zu dem Entwurf heißt, liegt auf der Hand. Solche Allgemeinplätze helfen aber ebensowenig weiter wie der folgende Satz: Das bedeute, »digitale Transformation zu ermöglichen, um auf verändertes Mediennutzungsverhalten einzugehen«.

Aus solchen Formulierungen wird nicht deutlich, dass politische Brisanz hinter der Neuformulierung des Auftrags des ÖRR steckt. ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen immer wieder unter Beschuss, vor allem von rechts. Die AfD spricht regelmäßig von »Staatsfunk« und redet einer radikalen Beschneidung das Wort. Aber auch CDU-Politiker fordern gern eine »Reform« des »ganzen Systems« und benutzen die Rundfunkgebühr, um den Anstalten den Geldhahn zuzudrehen. Dabei werden sie von den privaten Sendern, Medienkonzernen wie Axel Springer SE und den Verlegerverbänden unterstützt, die sich lästige Konkurrenz vom Hals schaffen wollen. Auch die FDP ist mit von der Partie. Ein Bundesparteitag der Liberalen nahm im Mai – allerdings nur mit hauchdünner Mehrheit – die Forderung nach einer Absenkung der Rundfunkgebühr und einer Reduzierung der Zahl der öffentliche Kanäle in ihr Bundestagswahlprogramm auf. Man wolle »einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll«.

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV) erklärte damals, eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot sei verfassungswidrig. In dieser aufgeheizten Debatte zielen die Vorschläge der Rundfunkkommission offenbar darauf, den ÖRR so umzubauen und für das »digitale Zeitalter« fit zu machen, dass das breite Programmangebot weitgehend erhalten werden kann. So soll in den Paragraphen 26 des Medienstaatsvertrags die Formulierung aufgenommen werden, dass der ÖRR die Aufgabe hat, »ein Gesamtangebot für alle zu unterbreiten«.

Als wichtigste Strukturveränderung bezeichnete der Freitag am 24. November, dass lediglich fünf Sender, ARD, ZDF, die dritten Programme, 3sat und Arte, als linear ausgestrahlte Vollprogramme erhalten bleiben sollen. Die übrigen Spartensender könnten in abrufbare digitale Plattformangebote überführt, durch neue digitale Angebote ersetzt oder komplett eingestellt werden. Das heißt, konstatierte die Wochenzeitung, der Kürzungsdruck werde sich in die Sender verlagern und dort für Unmut sorgen.

Bis Ende kommenden Jahres müssen die 16 Landtage dem umformulierten Rundfunkauftrag zugestimmt haben, dann kann er in den Medienstaatsvertrag übernommen werden. Es sei aber, so der Freitag, keineswegs sicher, ob nicht wieder ein Land aus der gemeinsamen Rundfunkpolitik ausbricht. Die Union werde in »ihren« Landesregierungen stärker auf eine Begrenzung des ÖRR dringen und sich eventuell querlegen. Dann müsse die Rundfunkpolitik ihren zähen »Reformprozess« wieder von vorn beginnen.

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