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Aus: Ausgabe vom 02.12.2021, Seite 7 / Ausland
Imperialismus

Sanktionen ohne Ende

USA setzen ihre Aggression gegen Kuba unvermindert fort und verhängen neue Strafmaßnahmen
Von Volker Hermsdorf
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»Verteidigung der Revolution fortsetzen«: Anhänger der kubanischen Regierung im August bei einer Demo in Havanna

Die USA haben am Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Kuba verhängt und damit nach Einschätzung Havannas die »aggressive Eskalation« gegenüber dem Land weiter verschärft. US-Außenminister Antony Blinken begründete die Maßnahmen mit dem »Vorgehen des kubanischen Regimes gegen friedliche Demonstranten am 15. November«. In einer Erklärung kündigte Blinken unter anderem Visabeschränkungen gegen neun namentlich nicht genannte Beamte des kubanischen Innenministeriums und der Revolutionären Streitkräfte (FAR) an, die »in Versuche verwickelt« seien, »die Stimmen des kubanischen Volkes durch Repression und ungerechtfertigte Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen«. Per Twitter habe der Chefdiplomat außerdem die weitere Unterstützung der US-Regierung für einen Systemwechsel auf der Insel bekräftigt, berichtete die Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies die Ankündigung Blinkens als »feindliche Maßnahme« zurück. »Die USA unterliegen weiterhin dem Irrtum, dass unsere Regierung es zulassen würde, eine soziale Destabilisierung in Kuba zu provozieren«, erwiderte Rodríguez per Twitter. Er betonte, dass es »das Recht und die Pflicht« Kubas sei, die Souveränität des Landes gegen ausländische Einmischungen zu schützen. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur zitierte ergänzend den ständigen Vertreter Havannas bei den Vereinten Nationen, Pedro Luis Pedroso, der erklärte, dass sein Land »Einschüchterungen, Provokationen, Drohungen und Destabilisierung« nicht akzeptiere. »Wir werden unsere Politik zur Verteidigung der Revolution fortsetzen«, versicherte der UN-Diplomat. Johana Tablada de la Torre, die stellvertretende Direktorin der Abteilung für die Beziehungen zu den USA im kubanischen Außenministerium, bezeichnete die neuen US-Sanktionen als »weiteren Akt der Entfremdung, der ebenso absurd, störend und künstlich ist wie die nicht vorhandenen Massenproteste im November, eine Operation, zu der die USA aufgerufen hatten, obwohl es in Kuba keine Unterstützung durch die Bevölkerung gab«.

Am Tag der angekündigten, aber ausgebliebenen Demonstrationen »waren die Straßen der Insel ruhig, die Kinder gingen wieder zur Schule, das Land öffnete seine Grenzen, und die Wirtschaft begann sich dank der Kontrolle von Covid-19 zu erholen«, erinnerte Prensa Latina an die realen Vorgänge. »Wütend über den Misserfolg« habe Washington deshalb jetzt »lächerliche neue Maßnahmen« verhängt, kommentierte das Onlineportal Cubadebate. Diese seien »praktisch irrelevant, aber politisch bedeutsam«, schrieb Prensa Latina, da sie die auch unter US-Präsident Joseph Biden fortgesetzte aggressive Politik gegenüber Kuba dokumentierten. Eine Ankündigung des State Departments bestätigt die Einschätzung. »Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um (…) die Forderungen des kubanischen Volkes nach mehr Freiheiten (…) zu unterstützen«, heißt in der Erklärung.

Antikommunistische Hardliner aus Bidens Partei drängen unterdessen auf eine weitere Eskalation. »Es kann mehr getan werden, und es sollte mehr Sanktionen geben, damit die Menschen verstehen, dass sie (gemeint sind Vertreter der kubanischen Regierung, jW) nicht ungestraft handeln können«, zitierte die in Miami erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald Äußerungen des demokratischen Senators Robert Menendez in einer Senatsanhörung zur US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika am Dienstag morgen.

Der staatliche US-Propagandakanal Radio and TV Martí erinnerte am selben Tag daran, dass das US-Finanzministerium »seit Biden Präsident ist«, bereits »drei Runden« ähnlicher Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen in Kuba verhängt hat. Ergänzend zur Verschärfung der US-Blockade durch die Biden-Administration seien diese Maßnahmen auf Grundlage des »Global Magnitsky Act« angeordnet worden. Das von Barack Obama im Dezember 2016 unterzeichnete Gesetz ermächtigt die US-Regierung, Strafmaßnahmen gegen Bürger jedes Landes zu verhängen, dem die USA gravierende Menschenrechtsverletzungen oder schwere Korruption vorwerfen.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 2. Dezember 2021 um 08:08 Uhr)
    »Das von Barack Obama im Dezember 2016 unterzeichnete Gesetz ermächtigt die US-Regierung, Strafmaßnahmen gegen Bürger jedes Landes zu verhängen, dem die USA gravierende Menschenrechtsverletzungen oder schwere Korruption vorwerfen.« Da sollten die USA doch gleich mal bei sich selber anfangen. Eine derartig arrogante absolutistische Selbstermächtigung zu Lasten Dritter pflegten im Mittelalter nur die angeblich von Gott direkt legitimierten Päpste in Form des Kirchenbannes (Verhängung der Acht) zu praktizieren. Was hat dieser selbstherrliche »Wertewesten« eigentlich seitdem gelernt? Ist uns wirklich jeglicher Rest an Anstand, Scham und Empathie abhanden gekommen? Ganz zu schweigen von Solidarität und Völkerfreundschaft!

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