01.12.2021
Staat und Pandemie
Grünes Licht aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht weist in erster grundsätzlicher Entscheidung zur Pandemiepolitik Klagen gegen »Bundesnotbremse« zurück
Von Kristian Stemmler
Mit seinem Beschluss vom Dienstag, der im Berliner Regierungsviertel mit einer gewissen Nervosität erwartet worden war, hat sich das Bundesverfassungsgericht klar hinter einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gestellt. Der Erste Senat des Karlsruher Gerichts wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie gegen Schulschließungen richteten. Diese Maßnahmen hätten zwar »in erheblicher We...
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