-
30.11.2021
- → Inland
Impfpflicht: FDP-Mann gegen Fraktionszwang
Berlin. Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten des Bundestags ohne Fraktionszwang über eine Coronaimpfpflicht entscheiden. »Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären«, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.« Solche Gruppenanträge sind dem RND-Bericht vom Montag zufolge bereits in Vorbereitung. Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!