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Aus: Ausgabe vom 30.11.2021, Seite 1 / Titel
Neue, alte Regierung

Gruppenbild ohne Linke

Berliner SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor. Der ist ein Plagiat der Senatspolitik in den vergangenen fünf Jahren
Von Arnold Schölzel
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Grüne Phantasien, Politik für Spekulanten, Trostressorts für Die Linke: Bettina Jarasch (l.), Franziska Giffey und Klaus Lederer am Montag in Berlin

Unter einem Transparent mit der Aufschrift »Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark« bauten sich am Montag um 12 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linkspartei sowie die Spitzenkandidaten für das Landesparlament auf und priesen ihren Koalitionsvertrag. Linke-Chefin Katina Schubert verkündete, der trage »eine linke Handschrift«, der bisherige und wahrscheinlich zukünftige Linke-Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer befand, das Papier könne »sich sehen lassen«. Frau Schubert machte das »Linke« im 152seitigen Papier ausgerechnet bei Mieten und Wohnen aus. Das zuständige Ressort hatte allerdings SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, den Senatssozialisten schlicht weggenommen und es ihrer Partei zugeschlagen. Es ist damit wieder in den zuständigen Händen. SPD- oder CDU-Bausenatoren vergangener Jahrzehnte wechselten zwischen Vertrauensposten bei den alteingesessenen Clans der Westberliner Baumafia und dem Regierungsamt gewohnheitsmäßig hin und her. Angekündigt sind nun 200.000 neue Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode. Das zumindest ist kein Plagiat des 50seitigen Koalitionsvertrages derselben Parteien von 2016, als 6.000 neue Wohnungen jährlich angekündigt wurden. Selbstverständlich wurde im Berlin der Verwaltungskatastrophen das Ziel nicht erreicht. Die jetzt erneut angekündigte »Schulbauoffensive« – eine verdeckte Privatisierung – war ein Flop.

Die Berliner Linke – seit Jahrzehnten zu allem bereit, wenn sie beim »Regieren« mitmachen darf –, erhielt zum Trost für den Verlust des Betonressorts die Justizverwaltung. Dort werde es, verhieß Frau Schubert, künftig eine »linke Rechtspolitik« geben, u. a. sollen die Knäste schöner werden.

Ähnlich heiter gestaltete sich der übrige Teil der Pressekonferenz, schon weil soziale Fragen oder der erfolgreiche Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« praktisch nicht angesprochen wurden. Dafür erklärte die Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Stil einer Finanzsenatorin, das Geld sei knapp, dennoch wolle die Koalition anders als vor 20 Jahren die Stadt »aus der Krise nicht heraussparen«. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Höhere Erwartungen dämpfte Giffey: Es werde in den kommenden Jahren nur Etatsteigerungen von jeweils einer Milliarde Euro geben. Wie angesichts dessen drei Milliarden Euro jährlich (bei Landeshaushalten von gegenwärtig 32 Milliarden Euro) für eine »Verkehrswende« aufgebracht werden sollen, blieb unklar. Allein für die geplante Verlängerung mehrerer U-Bahn- und Straßenbahnlinien Richtung Stadtrand reichen die Summen nicht. Frau Jarasch schwärmte zwar für eine »dritte Finanzierungssäule« des öffentlichen Personennahverkehrs: Die Anwohnervignette soll statt 20 Euro jährlich 120 Euro kosten, die Parkgebühren erhöht und Touristen ein »Gästeticket« aufgenötigt werden, Milliarden ergibt das nicht. Jaraschs »Hauptstadtvision« sieht dennoch nach Wiener Vorbild mehr Grün in der Stadt vor, der Pleiteflughafen BER soll »ökologisch und ökonomisch aufgestellt« werden.

Von solchen Phantasien abgesehen: Die Zeichen für die kommenden fünf Jahre in der Berliner Landespolitik stehen wie bisher auf Durchwursteln für Durchschnittsbürger und Reibach für Immobilienspekulanten. Frau Giffey hätte einfach das alte Koalitionspapier kürzen und Passendes kopieren können. Sie hat ja Erfahrung.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. ( 1. Dezember 2021 um 15:26 Uhr)
    Es ist keine Freude, dass eine anerkannte Lügnerin zur Berliner Bürgermeisterin gewählt werden wird. Wem gefällt dieser Gedanke, dass Frau Giftei sich bis dahin durchschummelt? Herrn Lederer kenne ich seit 1990. Bei der Gründungssitzung der »mjv Junge Linke« in der EOS Carl von Ossietzky war er gerne lautstark, aber wenig mehr als ein Redner. Dass er dabei war, verschweigt er. Seine Beiträge waren auch eher dürftig, großmäulig und Schrott – Mangel an Bildung. Auf Frau Jarasch können wir setzen. Wir haben uns einige Male unterhalten, als sie noch um die Ecke ihr Büro hatte. Sie ist eine ehrliche Frau und sollte die Bürgermeisterin werden. Sie hat Niveau. Sie ist tatsächlich in ihrem Thema und WILL den Wandel in der Gesellschaft. SIE ist die eigentlich beste Person für unsere Stadt. Den beiden anderen KandidatInnen fehlt’s daran leider.

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