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Aus: Ausgabe vom 29.11.2021, Seite 1 / Titel
Failed State BRD

Staat als Superspreader

Regierung konstatiert Pflegenotstand. Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgesehen
Von Simon Zeise
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Bund und Länder sparen selbst in der Krise am Nötigsten. Streik im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst (München, 25.11.2021)

Corona ist das Virus, die Krise heißt Kapitalismus. Am Sonntag wurde die neueste Virusmutation Omikron in Hessen nachgewiesen. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft mitteilte, kann der Normalbetrieb in mehr als drei Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten werden. Drei Viertel der Operationen müssten verschoben werden. Die Quote der vollständig Geimpften liegt hierzulande immer noch bei unter 70 Prozent.

Durch jahrzehntelange Kürzungsorgien ist der Staat zum Superspreader mutiert. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass Beschäftigte in der Pflege dringend benötigt werden. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, fehlen bundesweit mindestens 35.000 Fachkräfte in der Branche. »In keinem anderen Beruf sind die Engpässe so groß wie bei Kranken- und Altenpflegern«, sagte die Forscherin Susanne Seyda der Welt am Sonntag. Seit 2011 sei die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent gewachsen. Der Mangel dürfte zudem sogar noch größer ausfallen, denn die in der Studie genannten Zahlen markierten nur eine Untergrenze. Die offensichtliche Not zu lindern, indem höhere Löhne gezahlt werden, sei im Pflegebereich »offensichtlich nicht selbstverständlich«. Statt dessen übernimmt das Militär weitere Aufgaben der öffentlichen Versorgung. Wegen der stark steigenden Inzidenzwerte will die Bundeswehr bis Montag 5.000 Soldaten zusätzlich bereitstellen, hatte die Streitkräftebasis am Freitag in Bonn mitgeteilt. In rund 80 Prozent aller Gesundheitsämter sind mittlerweile Soldaten im Einsatz.

Vor weiteren Kürzungen schreckt der Staat auch in der vierten Welle der Coronapandemie nicht zurück. In der dritten Verhandlungsrunde für einen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst der Länder setzen die Chefs weiter auf Armutslöhne. Der Vorsitzende der DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, sagte am Sonntag in Potsdam, die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Eine Entscheidung lag bis jW-Redaktionsschluss nicht vor. Verdi hatte die Länder dafür kritisiert, sich deutlichen Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verweigern. Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitsbereich 300 Euro mehr. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Reinhold Hilbers (CDU), hatte die Forderungen mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen. Das Geld werde vielmehr benötigt, um verschuldete Landeshaushalte zu sanieren. Verdi-Chef Frank Werneke gab die Losung aus: In dieser Tarifrunde gebe es mit der Coronapandemie, der Inflation und auf Krawall gebürsteten Arbeitgebern drei besondere Punkte.

Geld zur Bekämpfung der Pandemie ist dabei genug da. Ökonomen der Prager Karls-Universität beziffern die Gewinne, die global agierende Monopole im Zuge der Coronakrise erzielt haben, auf rund 360 Milliarden Euro. US-Konzerne konnten Pandemieprofite in Höhe von rund 100 Milliarden Euro verbuchen, deutsche Großunternehmen gewannen 15, französische Multis 20 Milliarden Euro hinzu, heißt es in einer von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegebenen Studie, über die Spiegel online am Sonnabend berichtete. Als Krisenprofiteure stuften die Forscher dabei 1.763 internationale Unternehmen ein, bei denen die Gewinne im Jahr 2020 über ihrem langfristigen Wachstumstrend lagen. Würden diese mit zehn Prozent besteuert, könnten allein die EU-Staaten rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (28. November 2021 um 22:16 Uhr)
    »Failed State BRD«, »Staat als Superspreader« – die Junge Welt kenne ich noch aus der DDR-Zeit, jedoch muss ich zugeben, sie damals nie gelesen zu haben. Schön, dass Ihr die Wende überlebt habt und Euch als linke Tageszeitung verkaufen könnt. Euer Leserkreis, davon gehe ich aus, liegt erstrangig immer noch in Ostberlin und -deutschland in der »alte Garde«. Warum schreibt Simon Zeise denen nicht deutsch? Warum »Failed State BRD« und »Superspreader«? Dafür gibt es auch deutsche Begriffe wie »gescheiterter Staat« und »infizierenden Menschen«.
  • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert (28. November 2021 um 20:44 Uhr)
    Es wäre ja schön, wenn die Bürger gar nicht erst ins Krankenhaus müssten. Dann hätten wir gar nicht das Problem, dass das Pflegepersonal überlastet wäre. Deshalb ist es gut, dass sich jetzt endlich wieder mehr Bürger impfen lassen.

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