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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Politisches Instrument

Prozesse gegen »Memorial«
Von Arnold Schölzel
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Demonstration für »Memorial« vor der russischen Botschaft in Berlin (o. D.)

Die beiden Verfahren gegen die russische Organisation »Memorial« wurden vertagt. Das Präsidiumsmitglied der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Sergej Obuchow, schloss daraus, die Anklage sei wohl »mit heißer Nadel genäht«. »Memorial« sei zwar ein ideologischer Gegner, aber der Druck der Behörden auf die Opposition erstrecke sich auf deren gesamtes Spektrum, so dass die angestrebte Auflösung von »Memorial« und »die Verfolgung des Protestflügels der KPRF Glieder derselben Kette sind«.

Dem entspricht, was bisher aus den Moskauer Gerichtssälen nach außen drang: Die Beweislage ist dünn. Der Vorwurf, die Unterstützung politischer Gefangener sei Hilfe für Terrorismus, erinnert an die deutsche Justiz. Sie setzt die einschlägigen Paragraphen notorisch gegen in- und ausländische Linke ein, was regelmäßig zu wirklichen Terrorurteilen führt. Die Forderung nach Auflösung des international tätigen Zweigs von »Memorial«, weil er seine Veröffentlichungen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben mit »ausländischer Agent« markiert habe, ist formalistisch und unverhältnismäßig.

Aber dieser Fall hat auch eine politische Dimension, allerdings eine andere als im westlichen Mainstream dargestellt. Allein die Tatsache, dass am Donnerstag 21 westliche Diplomaten zur Verhandlung in Moskau erschienen, besagt das. Wenn dann noch ausgerechnet die Präsidenten der baltischen Staaten und Polens in einer gemeinsamen Erklärung »Besorgnis über den historischen Revisionismus in Russland und insbesondere die mögliche Schließung von Memorial« äußern, wird es absurd. Wer Judenmörder und Nazikollaborateure in Tallinn, Riga und Vilnius feiert oder das Andenken an die Befreiung durch die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg systematisch schmäht, der muss allen Geschichtsfälschung vorwerfen, die sich an Fakten halten. Hinter der Erklärung steht, was zum mythischen Fundament der westlichen Wertegemeinschaft geworden ist: Es gab nur einen »Totalitarismus«, den der Sowjetunion. Die Vorgänge in der EU und speziell in der BRD rund um den 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls haben gezeigt: Es geht nicht mehr darum, vom Faschismus nicht mehr zu sprechen, es hat ihn, wenn überhaupt, kaum gegeben. Das »Vogelschiss«-Denken hat sich in den politischen Zentralen von EU und NATO festgesetzt. Es gehört zur ideologischen Kriegsvorbereitung. So werden Ungeheuer gefördert.

Das antisowjetische »Memorial« hat an diesem Zustand mitgearbeitet – finanziert vor allem von der Soros- und der Heinrich-Böll-Stiftung. Die »Memorial«-Filiale in der Bundesrepublik hat offenbar noch die Zusatzaufgabe, die sogenannten Russlanddeutschen bei der antisowjetischen Stange zu halten.

Selbstverständlich handelt es sich um einen politischen Verein im Instrumentenkasten des Westens. Den könnte juristische Willkür zusätzlich bestücken.

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  • Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude Russland (26. November 2021 um 04:37 Uhr)
    »Die Forderung nach Auflösung des international tätigen Zweigs von ›Memorial‹, weil er seine Veröffentlichungen nicht wie gesetzlich vorgeschrieben mit ›ausländischer Agent‹ markiert habe, ist formalistisch und unverhältnismäßig.« Unverhältnismäßig ist lediglich, dass Russland bisher eine um ein Vielfaches höhere Anzahl von westlich finanzierten NGOs duldete, als es umgekehrt der Westen in bezug auf Russland gestattet. Erst wenn da Gleichstand erzielt ist, sollte man die Diskussion fortsetzen. Da ist noch viel Spielraum bei der Auflösung solcher NGOs, bis da etwas unverhältnismäßig wird. In jedem Land gibt es unzählige Beispiele, dass Gerichte wegen formeller Fehler etwas nicht gestatten. Dies ist überhaupt die Lieblingsbeschäftigung von Gerichten, da es Arbeit spart und von tieferer Erörterung entbindet. Das Gesetz über die Deklarierung als »ausländischer Agent« hat Russland nahezu identisch von den USA übernommen. Dort wandert jeder Russe, der dagegen verstößt, augenblicklich ins Gefängnis. Wenn in diesem Fall 21 westliche Diplomaten zum Prozess kommen, zahlreiche westliche Regierungen sich lautstark für »Memorial« einsetzen, dann sicher nicht, weil sie das Wohl Russlands im Auge haben. Es erinnert an den Fall Alexej Nawalny. Unverhältnismäßig ist, dass dreißig NATO-Staaten mit einem mehr als zehnfachen »Verteidigungs«-Budget von Tag zu Tag Russland mehr bedrohen und auf der ganzen Welt Kriegspropaganda betreiben. Russland hat der Zersetzung im Inneren bereits viel zu lange relativ gelassen zugesehen.

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