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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 7 / Ausland
Gesundheit und Kapitalismus

Bei Bedarf Hausverkauf

Kaputtes Pflegesystem in Großbritannien: Premier Johnson bringt knapp seine »Reform« durchs Parlament
Von Christian Bunke
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Der britische Premier Boris Johnson (M.) bei einem Besuch in einem Pflegeheim in Stepney Green (7.9.2021)

Eine für das Jahr 2023 anberaumte »Reform« der Pflege lässt in Großbritannien derzeit die Wogen hochschlagen. Konkret geht es um die Finanzierung der Pflegeheime sowie der häuslichen Pflege in England. Wie im Gesundheitsbereich auch ist hierfür das britische Parlament als gesetzgebendes Organ zuständig. Und dieses bescherte dem mit einer hohen zweistelligen Mehrheit ausgestatteten konservativen Premierminister Boris Johnson am Montag abend fast eine Abstimmungsniederlage.

Es geht wie immer ums Geld. Nämlich darum, wie viel ihres Vermögens Pflegebedürftige zukünftig für eine menschenwürdige Versorgung auf den Tisch legen müssen. Die Pflege muss an dieser Stelle getrennt vom öffentlichen Gesundheitswesen NHS betrachtet werden. Das ist steuerfinanziert und stellt einen großen Teil seiner Dienstleistungen bei Bedarf kostenlos zur Verfügung. Für einen Heimplatz oder eine häusliche Pflegekraft müssen Bedürftige aber großteils selber aufkommen.

2019 zog Johnson unter anderem mit dem Versprechen in den Parlamentswahlkampf, dass unter seiner Regierung keiner sein Eigenheim verkaufen müsse, um sich Pflege leisten zu können. Der zur Debatte stehende Vorschlag soll dieses Versprechen umsetzen. Doch das tut er nicht. Eingeführt werden soll eine auf Lebenszeit berechnete Obergrenze von 86.000 Pfund, umgerechnet etwa 102.000 Euro. So viel Geld muss ab 2023 selber aufbringen, wer pflegebedürftig wird. Erst oberhalb dieser Grenze soll es staatliche Zuschüsse geben.

Kritiker, vor allem die oppositionellen britischen Sozialdemokraten unter ihrem Vorsitzenden Keir Starmer, stellen nun zur Diskussion, dass Hauspreise in vielen Wohngegenden für Menschen mit mittleren Einkommen bei etwa 100.000 Pfund liegen. Die naheliegende Schlussfolgerung: Johnson hat gelogen, und im schlimmsten Fall ist man eben doch zum Verkauf gezwungen, um sich Pflege leisten zu können.

An dieser Stelle offenbart sich wieder einmal der desolate Zustand des englischen Pflegesystems, an dem sich sowohl die Labour-Partei als auch die Konservativen die Schuld teilen. Denn seit den 1990er Jahren läuft in ganz Großbritannien dessen Privatisierung. Wurden noch 95 Prozent aller Pflegeeinrichtungen im Jahr 1993 von der öffentlichen Hand betrieben, waren es im Jahr 2017 nur noch fünf Prozent. Das geht unter anderem aus einer Studie der britischen Wettbewerbsbehörde aus demselben Jahr hervor. Laut dieser Studie gab es 2017 5.500 in dem Segment tätige Anbieter und 11.300 Pflegeheime.

Das ist nicht die ganze Geschichte. Initiativen wie die Nichtregierungsorganisation »We own it« (Es gehört uns) beobachten seit Jahren einen ruinösen Wettbewerbs- und Konzentrationsprozess in der Pflege. So seien seit dem Jahr 2010 rund 400 private Unternehmen pleite gegangen. Auch große Ketten sind davon betroffen. 2019 ging der Pflegekonzern »Four Seasons Healthcare« in Insolvenz. Dabei handelte es sich um ein Unternehmen mit 17.000 zu pflegenden Kunden und 22.000 Beschäftigten. Bis zur Insolvenz hatte das Unternehmen 500 Millionen Pfund Schulden angehäuft.

Überhaupt scheint das private Pflegemodell nur über die Ausbeutung der Beschäftigten zu funktionieren. »We own it« geht in einem Dossier aus dem Jahr 2019 davon aus, dass 220.000 Pflegekräfte weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen und auch sonst die Arbeitsbedingungen extrem schlecht sind. Die Ergebnisse dieser Ausbeutungsstrukturen fasste eine am Mittwoch von der Gewerkschaft Unison veröffentlichte repräsentative Umfrage unter 1.600 Pflegekräften zusammen. Demnach berichteten 97 Prozent der Befragten von Personalmangel wegen Burnouts, Überarbeitung und Niedriglöhnen.

Es sind diese historischen Erfahrungen mit der Entwicklung vor allem des englischen Pflegesystems, der Beschäftigte im englischen Gesundheitswesen sehr skeptisch auf dessen derzeit im britischen Parlament diskutierte »Reform« blicken lassen. Vorgesehen ist seine Aufspaltung und eine größere Rolle für den privaten Sektor. Genau so, wie einst im Pflegebereich.

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