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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 6 / Ausland
Spanische Linke

Angst in Madrid

Vorgezogene Neuwahlen in Spanien? Linke versuchen ihre Kräfte zu bündeln
Von Carmela Negrete
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Barrikaden brennen: Die Metallarbeiter in Cadíz am Mittwoch im Streik

Tagelang haben in der andalusischen Hafenstadt Cádiz Tausende Metallarbeiter gestreikt. Die Regierung aus Sozialdemokraten des PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos (UP) in Madrid schaute teils zu, wie die prekarisierten Arbeiter in Südspanien Barrikaden bauten und Straßen sperrten. Die Polizei setzte unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Gummigeschosse ein, woraufhin sich UP gegenüber dem Innenministerium empört zeigte.

Die linke Abspaltung von Podemos in Andalusien, Adelante Andalucía (AA), kritisierte gleich die ganze Regierung – ein Hinweis auf sehr viel tiefer liegende Differenzen in der spanischen Linken. Vor zwei Wochen war die AA-Vorsitzende Teresa Rodríguez von UP-Arbeitsministerin Yolanda Díaz nicht zu einem Treffen in Valencia eingeladen worden. Díaz wollte mit Frauen aus verschiedenen Regionen und Organisationen beratschlagen, wie »eine andere Politik« zu machen sei. Vor einigen Wochen hatte sie angekündigt, ein neues Projekt anführen zu wollen, das »das gesamte Spektrum der Linken jenseits des PSOE« vereinen solle. Die Ministerin und stellvertretende Regierungschefin ist derzeit vielleicht die wichtigste Persönlichkeit in der spanischen Linken. Umfragen zufolge ist sie die beliebteste Politikerin des Landes.

Wie Díaz, die ihre politische Laufbahn in der Kommunistischen Partei Galiciens begann, sich das neue Bündnis genau vorstellt und vor allem welche Parteien und Organisationen mitmachen sollen, hat sie bisher nicht verraten. Die AA wieder ins Boot zu holen wird sicherlich nicht einfach – und Andalusien als eine der bevölkerungsreichsten Regionen Spaniens wäre wichtig.

Díaz könnte bereits auf vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Der frühere stellvertretende Premier und ehemalige Vorsitzende von Podemos, Pablo Iglesias, erklärte in der vergangenen Woche im Radiosender Cadena SER, er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez die Abstimmung schon 2022 abhalten könne. Laut Iglesias fürchte der Premier, dass er bei den vielen anstehenden Regionalwahlen verlieren könne.

Neuwahlen würden die spanische Linke zum jetzigen Zeitpunk allerdings vor eine große Aufgabe stellen. UP ist bislang zwar ihre stärkste Kraft, unklar ist allerdings, wie ihre Beteiligung an der Regierung mit der PSOE von den Bürgern bewertet wird und welchen Einfluss das auf die Wahlen haben wird. Und dann gibt es da noch die lokalen Unterschiede: Bei den vergangenen Regionalwahlen um Madrid im Mai erreichte nicht die UP den zweiten Platz hinter der rechten Volkspartei PP, obwohl Iglesias als bekanntester Politiker des Bündnisses kandidiert hatte. Die Bürgerplattform Más Madrid kam auf den zweiten Platz, UP lediglich auf den fünften – hinter den Sozialdemokraten des PSOE und den Faschisten von Vox. Iglesias trat deshalb nach der Wahl zurück.

Bereits bei den Regionalwahlen im Juli 2020 hatte der Galicische Nationalistische Block (BNG) in Galicien den zweiten Platz erreicht und den Podemos-Ableger Galicia en Común mit nur vier Prozent Stimmanteil auf den vierten verdrängt – und das ausgerechnet in der Region von Yolanda Díaz. Im Baskenland kam die linke EH Bildu bei den Regionalwahlen auf Platz zwei. Dort war Elkarrekin Podemos, der baskische Ableger von Podemos, allerdings nie stark. Auch in Katalonien war die linke Kandidatur der Volkseinheit (CUP) stärker als En Comú Podem. Es zeichnet sich ab, dass UP mit diesen Parteien nicht enger zusammenarbeiten oder koalieren können wird, wenn das Bündnis nicht das Recht auf Selbstbestimmung dieser Regionen zur Priorität macht. In Madrid ist aber die Angst groß, dass man so noch mehr Wähler verliert.

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