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Aus: Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 5 / Inland
IG Metall

Manager als Betriebsräte

Tesla-Arbeiter in Grünheide sollen Beschäftigtenvertreter wählen. Initiative kommt wohl von Konzernspitze
Von Bernd Müller
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Welche Spielregeln werden hier eingehalten? Montag vor der Tesla-Fabrik

Bei Tesla in Grünheide soll es recht bald einen Betriebsrat geben. Sieben Beschäftigte sind einen ersten Schritt dafür gegangen: Sie laden für den 29. November zur Wahl eines Wahlvorstandes ein, der die Betriebsratswahl organisieren soll. Doch es spricht einiges dagegen, diese Wahl zeitnah über die Bühne zu bringen.

Die IG Metall begrüßte den Schritt der Beschäftigten. Birgit Dietze, Leiterin des IG-Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, erklärte in einer Mitteilung am Dienstag, eine wirkungsvolle Mitbestimmung setze voraus, dass sich der Betriebsrat als Interessenvertretung der gesamten Belegschaft verstehe – und diese auch repräsentiere. »Da sich die Tesla-Belegschaft noch im Aufbau befindet und bislang nur zirka jeder sechste eingestellt ist, bietet sich an, den Wahltag nicht gleich stattfinden zu lassen.« Über diese Frage werde der zu wählende Wahlvorstand entscheiden.

»Gesteuerte Aktion«

Künftig sollen in der Fabrik in Brandenburg rund 12.000 Mitarbeiter bis zu 500.000 Elektroautos im Jahr fertigen. Im Dezember will der US-Konzern die Produktion aufnehmen. Zum Start der Wahl eines Betriebsrates äußerte er sich zunächst nicht. In der Vergangenheit zeigte sich Tesla-Chef Elon Musk alles andere als erfreut über das Begehren der Arbeiter, mitbestimmen zu wollen. 2018 drohte er Beschäftigten für den Fall einer Betriebsratswahl mit dem Verlust ihrer Aktienoptionen. Im vergangenen März kündigte er finanzielle Konsequenzen für alle an, die sich in der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) engagierten.

Die IG Metall betont mit Blick nach Grünheide die Vorteile der Sozialpartnerschaft. »Innovation und Flexibilität sowie Sicherheit, Arbeitsschutz und eine starke Mitbestimmung sind kein Widerspruch, sondern Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg«, sagte Dietze. Im übrigen entspreche es der »demokratischen Arbeitskultur« in Deutschland, dass die Interessen der Belegschaft im Betriebsrat eine Stimme fänden und dadurch im Unternehmen ein Gewicht hätten.

Gleichwohl gibt es unter Gewerkschaftern den Verdacht, Tesla spiele nicht mit offenen Karten. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete, könnte es sich bei der geplanten Betriebsratswahl um eine »gesteuerte Aktion« handeln. Bei den sieben Initiatoren handle es sich um Mitglieder des mittleren Managements, und offenbar ist kein einziges Gewerkschaftsmitglied darunter.

Als Hintergrund des Verdachts werden Regularien des Betriebsverfassungsgesetzes angeführt. Wählen dürfen nur die, die schon mindestens drei Monate im Betrieb sind. Wer sich als Kandidat aufstellen lassen wolle, müsse sogar länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sein. Sollte also im Februar gewählt werden, könnten nur Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidieren, die im Spätsommer schon eingestellt waren. Facharbeiter, die Autos montieren, gab es zu diesem Zeitpunkt in nennenswerter Größenordnung noch nicht.

Im August hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erklärt, er habe im Gespräch mit dem Arbeitsdirektor von Tesla die Zusage erhalten, dass der Autobauer das hierzulande gültige Arbeitsrecht anwenden und die dazugehörigen Institutionen respektieren werde. »Ich finde die Aussage, dass hier alle Spielregeln eingehalten werden, zumindest vertrauensbildend«, sagte er damals gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Noch keinem geschadet

Die IG Metall hat im Sommer in der Nähe des Werks, am Bahnhof Fangschleuse, ein Büro eröffnet. Dort berät sie Beschäftigte auch in englischer und polnischer Sprache. Die Gewerkschafter pochen auf die Einhaltung deutscher Arbeiterrechte: »Dazu gehören Arbeitsschutz, Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bewegungs- und Handlungsfreiheit«, so Dietze. Das sei normal und habe auch noch keinem deutschen Großkonzern geschadet. Gut möglich, dass sie diese Art der Sozialpartnerschaft bald gegen einen Betriebsrat à la Elon Musk erkämpfen muss.

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