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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energieversorgung

USA im Sanktionsfieber

Washington verkündet »Strafmaßnahmen« gegen weitere Beteiligte am Bau von Nord Stream 2. US-Kongress will noch mehr davon
Von Reinhard Lauterbach
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Die neuen US-Sanktionen richten sich besonders gegen am Bau der Pipeline beteiligte Schiffe

Die USA haben ihre Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 auf zwei weitere Schiffe und deren Reederei ausgeweitet. Wie das Außenministerium in Washington am Montag mitteilte, gilt das unter russischer Flagge fahrende Versorgungsschiff »Marlin« ab sofort als »blockiertes Vermögen« unter dem »Gesetz zur Verbesserung der Energiesicherheit Europas« von 2019. Auch die in Zypern registrierte Firma Transadria Ltd. fällt ab sofort unter die Sanktionen. Diese umfassen damit laut Ministerium gegenwärtig acht Personen und 17 Schiffe. Die praktischen Auswirkungen der neuen Sanktionen dürften sich in Grenzen halten. Der in Zypern registrierte Frachter »Blue Ship« liegt gegenwärtig im Hafen von Mukran auf Rügen; die »Marlin« hatte nach Angaben des Schiffsbeobachtungsportals »marinetraffic.com« Mukran am Sonnabend verlassen und Kurs auf St. Petersburg genommen. Am Dienstag war das Schiff demnach bereits in russischen Gewässern nahe der Insel Kronstadt.

Es spricht einiges dafür, dass die neu verkündeten Sanktionen der US-Regierung kurzfristig vor allem den Zweck haben, den Kongress zu beruhigen. Sie finden sich in einem Bericht zum Stand der Sanktionskampagne, den die Regierung dem Kongress alle drei Monate vorlegen muss. Dort starten insbesondere Abgeordnete und Senatoren der Republikaner immer wieder Initiativen, den im Sommer erzielten Vergleich zwischen der US-Adminis­tration und der Bundesregierung in Sachen Nord Stream 2 zu torpedieren. So hatte der republikanische Senator James Risch vor kurzem den Antrag gestellt, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in den Verteidigungshaushalt 2022 aufzunehmen. Insbesondere geht es den Initiatoren darum, die Regierung zu zwingen, auch die in der Schweiz registrierte Nord Stream 2 AG als Betreiber der gesamten Pipeline unter Sanktionsdruck zu setzen. Sollte dieser Antrag in beiden Häusern des US-Kongresses angenommen werden, wäre US-Präsident Biden mit seiner Unterschrift unter den Haushalt auch verpflichtet, die im Prinzip bereits ausformulierten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG in Kraft zu setzen. Sie sind aktuell nur ausgesetzt.

Auch in dieser Hinsicht scheint die wohl mit der Bundesnetzagentur abgesprochene Absicht der Nord Stream 2 AG, den für die faktische Inbetriebnahme entscheidenden Abschnitt der Pipeline an ihrem deutschen Ende an eine in Deutschland registrierte Firma abzugeben, kein Zufall zu sein. Insbesondere der Umstand, dass die deutsche Seite darauf besteht, diese Trennung durch die »tatsächliche Übergabe des Vermögens und des Personals« rechtlich wasserdicht auszugestalten, verweist auf zumindest den Hintergedanken, das Gesamtprojekt gegen niemals auszuschließende künftige US-Sanktionen abzusichern. Denn eine Schweizer AG kann man notfalls auflösen und durch eine sanktionsresistentere Betreibergesellschaft ersetzen.

Die Einigung zwischen US-Präsident Joseph Biden und Nochkanzlerin Angela Merkel vom Juli sah vor, dass die USA die Fertigstellung der Leitung als gegebene Tatsache hinnehmen, wenn die BRD dafür Druck auf Russland ausübt, weiterhin Gas durch die Ukraine zu pumpen und den Rohstoff »nicht als politische Waffe einzusetzen«. Die dehnbare Formulierung erlaubt Sanktionen je nach politischer Zweckmäßigkeit. Insbesondere machte sich die Bundesregierung damit abhängig von Einschätzungen der USA bzw. der Ukraine, was der Einsatz von Erdgas als »politischer Waffe« praktisch bedeute.

Die russischen Reaktionen auf die neuen Sanktionen wirkten eher routinemäßig. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, sprach von »unlauterem Wettbewerb« gegen den russischen Export von Energieträgern, der »den Prinzipien des freien Marktes« widerspreche. Russland habe sich immer als zuverlässiger Lieferant erwiesen.

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