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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Haltet euch fern

Initiative und »Expertenkommission«
Von Nico Popp
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Teilnehmer einer Demo gegen »Mietenwahnsinn« und Gentrifizierung in Berlin (11.9.2021)

Das ist gar nicht schlecht ausgedacht. Die »rot-grün-roten« Koalitionäre in Berlin halten an der Einrichtung der bereits angekündigten »Expertenkommission«, die nach außen hin »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen« der Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungsunternehmen prüfen und eine »Empfehlung« an den Senat aussprechen soll, fest. Gleichzeitig wird der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die den Volksentscheid zum Erfolg geführt hat, angeboten, eigene Vertreter in die Kommission zu entsenden.

Der politische Zweck dieser Kommission ist nicht schwer zu erraten. Es geht hier in der Hauptsache darum, Zeit zu gewinnen und die Versenkung des Volksentscheids so gründlich vorzubereiten, dass die dafür Verantwortlichen höchstens ein paar Spritzer abbekommen, aber nicht mit in die Tiefe gezogen werden. 100 Tage können bis zur Einsetzung der Kommission vergehen, ein Jahr lang kann sodann beraten werden: Dann ist 2023 und die Erinnerung an den Volksentscheid, so wird hier kalkuliert, schon so weit verblasst, dass die politischen Kosten einer offenen Stellungnahme des Senats gegen das Votum von 59,1 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler beherrschbar sind – zumal ja »externe fachliche Expertise« vorgeschaltet ist, die mit Eifer allerlei Hinderungsgründe ausmachen, die Interessen der Eigentümerklasse berücksichtigen und so einen Großteil der Kritik auf sich ziehen wird.

Die Urheber der Idee, der Enteignungsinitiative die Mitwirkung an diesem famosen Projekt anzubieten, darf man in der Partei Die Linke vermuten. Kommt es so, dann würde die Initiative von der Straße geholt, inhaltlich und prozessual in die Senatspolitik integriert und am Ende für deren Ergebnisse mit in Haftung genommen werden – da wäre es dann auch egal, ob sie nach zehn Monaten mit Lärm aus der Kommission austritt oder 2023 mit einem Minderheitenvotum aufwartet. Eine zumindest vorläufige Integration wäre in der aktuellen Situation, in der die regierungslinke Spitze der Berliner Linkspartei im eigenen Laden arg in Bedrängnis geraten ist, obendrein ein echtes Geschenk für diese Leute.

Den Aktiven der Initiative, die nun über das weitere Vorgehen diskutieren, sei von hier aus geraten: Haltet euch fern von dieser Kommission. Mitmachen wäre ein Schritt hin zur Demobilisierung der Mieterbewegung und würde zudem unausweichlich so ausgelegt werden, als hielten es sogar diejenigen, die den Volksentscheid angestoßen haben, für nötig, sein Ergebnis auf Machbarkeit hin zu »prüfen«, zu modifizieren oder zu verhandeln. Man kann den Kampf für die Umsetzung des Volksentscheids, der nun ansteht, nicht führen – und er ist nur mit konstanter Mobilisierung auf der Straße überhaupt denkbar –, wenn man mit einem Bein im Lager derjenigen steht, die seit dem 26. September nach Mitteln und Wegen suchen, um aus der Nummer wieder herauszukommen.

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