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Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 6 / Ausland
»Megawahlen« Venezuela

Wind aus den Segeln genommen

Regionalwahlen Venezuela: Regierungspartei zufrieden, Rechte gewinnt punktuell. Höhere Beteiligung widerlegt Erzählung von fehlender Demokratie
Von Frederic Schnatterer, Caracas
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Nichts zu beanstanden: Wahllokal in Caracas am Sonntag

Im staatlichen Fernsehsender VTV wurde bereits am späten Sonntag abend von einem »historischen Sieg für den Chavismus« gesprochen. Auch die regierende PSUV von Präsident Nicolás Maduro zeigte sich nach den Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela außerordentlich zufrieden. Über Twitter erklärte der Staatschef, »das Vaterland« habe gewonnen. »Mit diesem Wahlsieg werden wir den Frieden und die Stabilität in Venezuela festigen.«

Nach Auszählung von 99,2 Prozent der abgegebenen Stimmen teilte der Nationale Wahlrat (CNE) am Montag (Ortszeit) mit, von den insgesamt 23 zu besetzenden Gouverneursposten seien 21 definitiv vergeben. 18 von ihnen seien an Politiker der Regierungsallianz Großer Patriotischer Pol (GPP) gegangen, zwei an die der rechten »Mesa de la Unidad Democrática« (MUD), ein weiterer an einen der oppositionellen »Fuerza Vecinal«.

Zu den gewonnenen Bundesstaaten kommt für die PSUV das wichtige Bürgermeisteramt der Hauptstadt Caracas hinzu. Insgesamt gewannen die im GPP zusammengeschlossenen Parteien 215 der 335 Bürgermeisterposten, 59 gingen an die MUD, 37 an die Oppositionspartei »Alianza Democrática« sowie 21 an weitere, teils regionale und lokale Kräfte. 13 Rennen waren bis Montag abend noch offen. Vor der Wahl hatte der GPP 300 Bürgermeister gestellt.

Die Regierungsallianz kann mit den Ergebnissen durchaus zufrieden sein. Mehrere Bundesstaaten konnten von der Opposition zurückgewonnen werden. Trotzdem musste die PSUV auch Niederlagen einstecken. So verlor sie den bevölkerungsreichsten Staat Zulia im Westen des Landes an die rechte MUD, ebenso wie dessen Hauptstadt Maracaibo.

Trotz solch punktueller Erfolge verlief die Wahl für die Rechtsopposition, die infolge des seit August mit der Regierung geführten Dialogs das erste Mal seit 2015 wieder teilnahm, enttäuschend. Besonders die MUD, die von Washington tatkräftig unterstützt wird, hatte sich mehr als die zwei Gouverneursposten versprochen. Das insgesamt schwache Abschneiden der rechten Opposition kann einerseits darauf zurückgeführt werden, dass sie nicht geschlossen angetreten war, wodurch sich die Stimmen ihrer Unterstützer auf mehrere Kandidaten verteilten. Andererseits verfügen die Rechtsparteien gerade wegen ihres mehrjährigen Boykotts über keine etablierten Strukturen, mit denen sie den Wahlkampf hätten effektiv führen können.

Die Wahlbeteiligung betrug nach den Angaben des CNE-Vorsitzenden Pedro Calzadilla vom Montag 42,26 Prozent. Während internationale Medien sowie radikale Oppositionskräfte hervorzuheben versuchten, dass sechs von zehn Wahlberechtigten nicht an die Urnen gegangen sind, zeigt die Zahl im Vergleich zu vergangenen Wahlen einen bedeutsamen Zuwachs. An der Parlamentswahl im vergangenen Dezember hatten sich gerade einmal 30,18 Prozent der registrierten Wähler beteiligt.

Die Beteiligung am Sonntag war mehr als zwölf Prozentpunkte höher, das lag gewiss auch daran, dass der Großteil der rechten Opposition auf den Wahlzetteln stand. Für die Regierung ist die Zahl bedeutsam, da sie denjenigen, die fehlende Demokratie anprangern, den Wind aus den Segeln nimmt. Roberto Picón, Rektor des Nationalen Wahlrats, drückte am Montag auf Twitter die Hoffnung aus, dass die gestiegene Wahlbeteiligung einen »ersten Schritt auf dem Weg der Reaktivierung der Politik in Venezuela« darstelle und dabei helfe, das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.

Dass der Großteil der Berechtigten nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machte, liegt einerseits daran, dass es sich »nur« um Kommunal- und Regionalwahlen handelte, andererseits liegen die Gründe tiefer: Venezuela befindet sich in einer heftigen Wirtschaftskrise, ein großer Teil der Bevölkerung ist damit beschäftigt, das eigene Überleben zu sichern und hat keine Zeit für Politik. Hinzu kommt auf seiten der Chavisten, die an der Basis aktiv sind, eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung. Die Rechte hingegen war weder in der Lage, eine gemeinsame Linie noch ein Programm anzubieten. Dementsprechend schwer dürfte es für sie auch werden, einen aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2023 aufzubauen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (23. November 2021 um 21:34 Uhr)
    Wenig überraschend, dass so Dinge wie Wahlbeteiligung immer höchst selektiv bewertet werden. In diesem Fall, um dem Wahlergebnis die demokratische Grundlage abzusprechen. In Chile, wo am Wochenende ebenfalls unter anderem die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden, lag die Wahlbeteiligung bei gut 47 Prozent, und das bei einer Präsidentschaftswahl. Das scheint normal und kein Ausreißer zu sein, bei keiner der letzten vier Präsidentschaftswahlen in Chile lag die Wahlbeteiligung bei über 50 Prozent, zum Teil sogar bei nur knapp über 40 Prozent. Hat sich je ein deutscher Journalist oder Politiker darum geschert? Dass die Präsidentin bzw. der Präsident Chiles, also die Staatsführung, von noch nicht mal der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt wurde? Sie oder er also streng genommen nicht mal das halbe Land repräsentiert? Für internationale Beziehungen wäre das doch weitaus bedeutender als die demokratische Legitimation von Regionalpolitikern eines Landes. Nein, natürlich nicht. Nebenbei, bei deutschen Kommunalwahlen kann man über eine Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent auch sehr froh sein. Ein weiterer Grund, warum es die hiesigen Eliten nicht interessiert, wenn die Wahlbeteiligung in z. B. eben Chile so gering ist, mag auch daran liegen, dass diejenigen, die dort nicht zur Wahl gehen, halt eher die Armen und Abgehängten sind, die sich vom bürgerlich-demokratischen System nichts mehr erhoffen, das also zum ganz normalen bürgerlich-demokratischen Betrieb gehört, wo man klammheimlich froh ist, wenn die Abgehängten und die Unterschicht lieber gar nicht mehr wählen, bevor sie auf die Idee kommen, sich Sozialisten und Schlimmerem zuzuwenden.

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