Wahlversagen: Berlin setzt Kommission ein

Berlin. Die Berliner Landesregierung hat zur Untersuchung des Behördenversagens bei den Wahlen in der Hauptstadt die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen. Dies teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag mit. Das 20köpfige Gremium aus Vertretern der Bereiche Recht, Wissenschaft, Verwaltung sowie nichtstaatlicher Einrichtungen soll seine Arbeit Anfang Dezember aufnehmen. Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Abstimmung über einen Volksentscheid war es am 26. September 2021 zu Problemen in zahlreichen Wahllokalen gekommen. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten haben die Landeswahlleitung und der Bundeswahlleiter Einspruch gegen die Wahlen eingelegt. (dpa/jW)