75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 21. Januar 2022, Nr. 17
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 24.11.2021, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung im Bund

»Rot-grün-gelbe« Castingshow

Gespräche der Ampelparteien vor dem Abschluss. Kursierende Kabinettlisten heizen Spekulationen an
Von Kristian Stemmler
Landesparteitag_SPD_71737370.jpg
Bundeskanzler in spe: Olaf Scholz nach seiner Rede beim Parteitag der Brandenburger SPD (Schönefeld, 20.11.2021)

Beim Landesparteitag der Brandenburger SPD am Wochenende zeigte sich Olaf Scholz ungewohnt emotional. »Da wächst zusammen, was zusammenpasst«, schwärmte der designierte Bundeskanzler über die seit vier Wochen in Berlin laufenden Ampelverhandlungen und setzte hinzu: »Es finden sich neue Freunde, die SPD, die Grünen und die FDP.« Diese Sätze lassen vermuten, dass die aktuell auf der Zielgeraden angelangten Gespräche von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen auf gutem Weg sind. Momentan sind die Generalsekretäre dabei, die Ergebnisse redaktionell aufzuarbeiten. Nach bisheriger Planung soll noch in dieser Woche ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, damit Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt und die neue Regierung danach im Bundestag vereidigt werden kann.

Allerdings gibt es einen Punkt, bei dem sich die »neuen Freunde« noch in die Haare kriegen könnten: die Verteilung der Ministerposten, die traditionell am Ende von Koalitionsgesprächen erfolgt. In den Medien sowie sozialen Netzwerken schossen am Wochenende Spekulationen über die Personalien ins Kraut. Diverse Listen mit angeblich bereits so gut wie beschlossenen Ressortzuteilungen tauchten auf. Deren Herkunft ist allerdings unklar. Plausibel klingt, welche Namen Springers Welt am Sonntag nannte. Insgesamt 16 Ministerien seien vorgesehen, so das Blatt. Die SPD beanspruche davon acht, die Partei Bündnis 90/Die Grünen fünf und die FDP vier. Olaf Scholz, der als Bundeskanzler gesetzt ist, habe angekündigt, dass sein Kabinett je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt werden solle. Als relativ sicher gelte, so auch andere Medien, dass Scholz seinen engsten Vertrauten, Wolfgang Schmidt, der in dessen Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister bereits die Senatskanzlei führte und Scholz als Staatssekretär ins Finanzministerium folgte, zum Chef des Kanzleramtes macht. Auch dass Hubertus Heil Arbeitsminister bleiben soll, wird allgemein angenommen.

Das Tauziehen um das Amt des Finanzministers scheint entschieden. FDP-Chef Christian Lindner gilt als Favorit. Sein Konkurrent, Grünen-Kovorsitzender Robert Habeck, wird inzwischen für das Innenministerium oder ein neues Superministerium Wirtschaft und Klima gehandelt. Vor Lindner als Finanzminister warnten Ende Oktober die renommierten US-Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze in der Zeit. »Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben«, schrieben sie. Lindner sei ein Anhänger von »Schuldenbremse« und Austerität in Zeiten, in denen große Investitionen der öffentlichen Hand von zentraler Bedeutung seien, so Stiglitz und Tooze.

Befürchtungen löst auch die Spekulation aus, die Grünen-Kovorsitzende Annalena Baerbock könne Außenministerin werden. Baerbock ist bisher durch Nibelungentreue zu den USA und zur NATO-Kriegsallianz aufgefallen sowie durch Polemik gegen Russland und China. Dennoch hofft die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, bisherige Obfrau ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, auf eine Kursänderung. Mit dem Ausscheiden von Heiko Maas (SPD) bestehe »die Gelegenheit auf eine Abkehr von der bisherigen Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China sowie auf ein entschiedenes Eintreten für die Freilassung des Journalisten Julian Assange«, erklärte sie am Dienstag gegenüber junge Welt. Es sei zu wünschen, »dass Annalena Baerbock als Außenministerin diese Chancen auch nutzt«.

Für Aufregung im Netz sorgte zuletzt auch die Nachricht, dass der in Sachen Corona omnipräsente SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nicht Gesundheitsminister werden solle, sondern Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, der bisher nicht durch Expertise in diesem Bereich auffiel. Unter dem Schlagwort »#lauterbach4gesundheitsminister« machten sich per Twitter Anhänger des Sozialdemokraten für ihn stark. Dem hielten Kritiker einen Twitter-Beitrag Lauterbachs vom Juni 2019 entgegen, in dem er sich als Anhänger einer »Bereinigung« der Kliniklandschaft outete. »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten«, hatte Lauterbach damals erklärt.

Zeitung für Internationale Solidarität

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Jürgen Retzlaff aus Bremen (29. November 2021 um 13:38 Uhr)
    24. November 2021 – ein guter oder ein schwarzer Tag für Deutschland? Die drei von der Tankstelle: Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Linder. Der eine, der schon jetzt schwere Erinnerungslücken in Sachen Wirecard-Skandal und Hamburger Warburg-Bank-Skandal hat. Die andere, die meinte, eine tolle Autorin zu sein, und jämmerlich scheiterte. Aber dem jetzigen Präsidenten der USA erklären möchte, wie Deutschland sich Außenpolitik vorstellt. Und nicht zuletzt Christian Lindner, der dafür sorgen wird, dass die Reichen in unserem Land noch reicher werden und die Armen Essen und Trinken bekommen, aber wie sie bezahlbaren Wohnraum erhalten, ist deren Problem.
    Wie lange diese »Ehe« zu dritt halten wird und ob vor Ablauf der Legislaturperiode die »Tankstelle« Insolvenz anmelden muss, steht in den Sternen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. November 2021 um 15:59 Uhr)
    Die neue Regierung ist nicht gerade unter günstigen »Sternkonstellationen« geboren worden. Sie wird sich gleich bewähren müssen: Es sieht nicht danach aus, als könne sie in Ruhe an den Start gehen und sich um die Verwirklichung des Koalitionsvertrages kümmern. Im Innern droht »Rot-Grün-Gelb« mit ihrem Vorsatz, eine vernunftbegabte, umsichtige Pandemiepolitik mit mehr Freiheiten und weniger Einschränkungen zu etablieren, unter der Coronawelle regelrecht begraben zu werden. Im Äußeren könnten die bröckelnde EU und die Beziehungen zu Russland und China unvorhersehbare Folgen haben. Keine Atempause also. Sonst hängt die Latte nicht so hoch, dass sie in den nächsten vier Jahren nicht locker übersprungen werden könnte. Dafür sorgt schon der geborene Technokrat Olaf Scholz, der demnächst ins Kanzleramt einziehen wird. Über allem stehe aber die wirksame Bekämpfung von Corona. Ohne sie sei alles andere nichts. Wer die Ministerposten übernimmt, ist nicht so wichtig, abgesehen von den einzelnen, wie behauptet wird. Es regiert kein Minister in diesem Land allein vor sich hin. Geerbt wird ein Apparat voller fachlich versierter Beamter, die Angaben und Struktur für die jeweiligen Themen liefern können. Hier sind die Neuen erst mal gefragt, anzupassen und zu lernen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt (24. November 2021 um 19:02 Uhr)
    »Mit dem Ausscheiden von Heiko Maas (SPD) bestehe ›die Gelegenheit auf eine Abkehr von der bisherigen Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China sowie auf ein entschiedenes Eintreten für die Freilassung des Journalisten Julian Assange‹ ...« Sevim, dream on!
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (24. November 2021 um 13:04 Uhr)
    Habeck als »Superminister für Wirtschaft und Klima«? Wie phantasielos und »old school« ist denn das? Klein-Robert fühlt sich doch so superwohl mit Stahlhelm aufm Kopp und im Tarnanzug hinterm »Leo«-Panzer an östlichen NATO-Friedensfronten. Und wer, bitte, soll denn schließlich die (un)gute alte bellizistische Tradition der olivgrünen Trojaner fortsetzen? Etwa der gemütlich daherkommende bajuwarische Knappe Hofreiter?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (24. November 2021 um 10:26 Uhr)
    Ich frage mich, woher nimmt Sevim Dagdelen ihren Optimismus in Bezug auf Annalena Baerbock? Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Grünen-Politikerin einen Lernprozess macht in Richtung europäischer Kooperation mit Russlands, weg von Konfrontation und Provokation gegen Russland. Was aber Julian Assange anlangt, mag an der Hoffnung der Linke-Abgeordneten etwas dran sein, obwohl ich selbst da skeptisch bin. Die Annalena himmelt mir den Joe auf der anderen Seite des Teichs doch zu sehr an. Aber, wie heißt es so schön, die Hoffnung stirbt zuletzt...

Ähnliche:

  • Intensivpflegekräfte schuften seit Monaten unter selbstausbeuter...
    19.11.2021

    Coronachaos perfekt

    Ampelparteien bringen neue Regeln durch Bundestag: »Lockdown« nicht mehr vorgesehen, 3G für ÖPNV und Betriebe
  • Von wegen Verkehrswende: Chaos auf der Schiene bahnt sich an
    06.11.2021

    Markt regelt Bahnverkehr

    SPD, Grüne und FDP planen Zerschlagung des Staatsunternehmens. Monopolkommission empfiehlt Privatisierung von DB-Konzern, Post und Telekom
  • Ampel in allen drei Phasen vor dem Berliner Reichstagsgebäude (6...
    08.10.2021

    Ampel auf grün

    Berlin: Gemeinsame Sondierungen von SPD, FDP und Grünen gestartet. Wissing: Keine Steuererhöhungen