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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 5 / Inland
Koalitionsverhandlungen

Ampel auf THC

Sondierungsgespräche: Arm durch Pflege? Bau dir einen!
Von Alexander Reich
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»Auf allen Kanälen« (Symbolbild mit Coke)

Aus den Sondierungsverhandlungen der Ampelkoalitionäre ist bisher nicht eben viel an die Öffentlichkeit gedrungen, nun allerdings das Ergebnispapier einer der 22 Arbeitsgruppen, nämlich »Gesundheit und Pflege«. »Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein«, heißt es darin. Ein Arbeitsnachweis mit Infotainmentgarantie. Auf allen Kanälen wurden Symbolbilder mit dampfenden Joints hochgeladen, während zum Beispiel NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im RTL-Fernsehen versicherte: »Ich brauche diesen Beschluss nicht.« Er halte ihn vielmehr »für gefährlich und mindestens für überflüssig«.

Grüne und FDP haben die Legalisierung schon länger auf dem Plan, nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen. Um mehr als 4,7 Milliarden Euro würden die öffentlichen Haushalte dadurch entlastet, besagt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Uni Düsseldorf. Die Autoren kalkulierten mit einem Verkaufspreis von zehn Euro pro Gramm, dem heutigen Durchschnitt auf dem Schwarzmarkt. Sie zogen die Mehrwertsteuer ab, summierten Produktions-, Verarbeitungs-, Transport- und Einzelhandelskosten (inklusive Gewinnmargen) auf insgesamt vier Euro – so blieben 4,50 Euro pro Gramm für eine Cannabissteuer. Diese würde im Jahr 1,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Dazu kämen Einsparungen bei der Strafverfolgung (Polizei: 1,05 Milliarden, Gerichte und Knäste: 315 Millionen) und eben der neue Wirtschaftszweig mit rund 27.000 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs und Steuerabgaben von rund 890 Millionen Euro. Ob das genug gute Gründe für Vater Staat seien, zum Rauschgiftdealer zu werden, kann die kurzatmige Öffentlichkeit hoch und runter diskutieren.

Was im Rauch aus dem Sinn gerät, sind die übrigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe. »Pflege darf nicht arm machen«, forderte Jürgen Schneider vom Paritätischen Gesamtverband gegenüber jW von den Ampelsondierern. Notwendig seien »eine solidarische Pflegevollversicherung und übergangsweise als Sofortmaßnahme die Deckelung des Eigenanteils der pflegebedingten Kosten bei 15 Prozent«. Von solch einer Deckelung ist in dem Ergebnispapier keine Rede. Betroffene können ja schließlich bald kiffen.

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