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Aus: Ausgabe vom 22.11.2021, Seite 12 / Thema
Niedergangsanalyse

Der versteckte Sozialismus

Abschied von der Systemopposition. Über die Niederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl
Von Ekkehard Lieberam
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Ein Bild aus vergangenen Tagen, als die späteren Regierungssozialisten noch zu Karl Marx aufschauten (Berlin, 5.5.1994)

Wir dokumentieren im folgenden eine Rede, die Ekkehard Lieberam am 30. Oktober 2021 auf der Jahreskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke Thüringen in Erfurt gehalten hat. (jW)

Die Lage nach den Bundestagswahlen ist aus verschiedenen Gründen für uns ernst: Die Linke ist eine andere Partei geworden. Die Linken in der Linkspartei müssen sich eindringlich fragen lassen, was für eine Zukunft sie noch haben. Als systemoppositionelle Kraft hat sich die Partei weitgehend verabschiedet. Als Bundestagspartei hat sie kaum noch eine Perspektive. Diese Doppelkrise ist so sowohl eine Krise ihrer veränderten Existenzweise als auch ihrer Existenz als Bundestagspartei. Sie resultiert nicht primär aus Schwächen ihrer Führung, sondern hat strukturelle Gründe. Sie tritt vor allem in Erscheinung als Kluft zwischen den programmatischen Grundsätzen ihres Erfurter Programms von 2011 und ihrer tatsächlichen Politik.

Wir befinden uns im übrigen inmitten einer absurden Situation: Diejenigen, die die Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu verantworten haben, blockieren die Debatte über deren Ursachen. Und es gibt in der Partei nur sehr wenig Protest gegen diese – sagen wir es im Klartext – Dreistigkeit.

Vermeintlicher Neustart

Angesagt ist nach der ersten Fraktionssitzung in Berlin und der Klausurtagung der Fraktion in Leipzig am 27. und 28. Oktober 2021 personelle und inhaltliche Kontinuität. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sind als Vorsitzende der Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Stellvertreter sind nunmehr Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke und Ali Al-Dailami. Damit wird das »Hufeisenbündnis« von »Reformern« und Anhängern von Sahra Wagenknecht fortgesetzt. Inhaltlich nannte Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung in Leipzig fünf Schwerpunkte für die zukünftige politische Arbeit: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Klimapolitik, Alltagsprobleme und konsequente Friedenspolitik. Das ist nicht falsch, aber unbestimmt und dunkel, weil in keiner Weise verbunden mit gesellschaftsstrategischen Überlegungen und der Kritik der politischen Defizite der letzten Monate und Jahre in diesen Politikbereichen.

Die Führungsspitze der Linkspartei hat die Wahlen vergeigt, aber schuldig an der Niederlage sind nach ihrem Verständnis weder sie selbst noch ihre Wahlstrategie der Orientierung auf »Rot-Rot-Grün«. Die Führung der Partei handelt nach der Devise: Wir machen weiter so, bleiben bei dem Kuschelkurs mit SPD und Grünen, harmonisieren die Kommunikation zwischen Parteivorstand und Fraktion, geben »Nörglern und Meckerern« keinen Raum und nennen das Ganze »Neustart«.

Wie 2002, aber doch anders

Es gibt viel Ähnlichkeit zur Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen 2002. Aber die aktuelle Krise ist noch auswegloser. Die PDS erhielt damals 4,0 Prozent der Stimmen. Ihr Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte sich im Wahlkampf für die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ausgesprochen. Die Partei zog mit nur zwei Direktmandaten in den Bundestag ein. Ihre führenden Politiker lehnten damals jede Schuld für dieses Desaster ab.

Aber grundlegende Unterschiede sind nicht zu übersehen. Eine günstige Ausnahmesituation in der linken Parteiengeschichte stoppte damals den Anpassungstrend. Die PDS-Führung selbst war gespalten. Ihr offensiv auf Regierungsbeteiligung setzender Teil geriet in die Defensive. Dessen Versuch, Roland Claus gegen Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte. Es entstand spontan eine breite Protestbewegung in der Partei, die den Verantwortlichen für die Niederlage die Leviten las. Auf dem Parteitag benannte die mit 70 Prozent gegen Roland Claus (30 Prozent) wiedergewählte Gabriele Zimmer das damalige (und heutige) Grundproblem der Krise: »Eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland brauchen wir nicht.«

Profilierte Genossinnen und Genossen mit marxistischem Hintergrund in der Bundestagsfraktion (Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf), aber auch unter den mittleren Funktionsträgern traten dem Anpassungskurs in der Partei entschieden entgegen. Teile der Mitgliederbasis und eine damals noch vorhandene postsozialistische Subkultur vor allem im Osten (etwa zwei Millionen Menschen) signalisierten ihren Unmut. Entscheidend aber war: Die zwei Jahre später aufkommende breite soziale Bewegung gegen die Agenda 2010 und Hartz IV führte über die Bildung der linken Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juni 2007 und deren spätere Vereinigung mit der PDS zu einer neuen Partei mit deutlich sozialistischem und systemoppositionellem Profil. Die neuentstandene Partei Die Linke gab sich Ende 2011 mit dem Erfurter Programm eine Handlungsorientierung, die unter anderem mit der Einschätzung des Klassencharakters der Gesellschaft, mit der Orientierung auf die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und auf den Umbruch der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als wichtigstem strategischen Weg zu einem politischen Richtungswechsel bedeutsame marxistische Grundsätze enthielt.

Geschichtsvergessen

Diesmal erfolgte (zumindest bisher) keine ernsthafte Debatte innerhalb der Partei: weder über die gesellschaftsstrategische Fehlorientierung noch über die zahlreichen Fehler während des Wahlkampfs. Es gab auch keine allgemeine Empörung über das inhaltliche und personelle »Weiter so« der Führungsspitze. Die Verantwortlichen für die Niederlage haben diesmal das Heft fest in der Hand. Ihre Hegemonie wackelt nicht. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass der Ältestenrat unter Hans Modrow, einige linke Zusammenschlüsse und einzelne Genossinnen und Genossen sich sehr kritisch zur Politik der Führungsspitze der Partei äußern. Die Qualität eines linken Flügels aber hat das bis jetzt nicht.¹

Die geschichtlichen Erfahrungen mit Anpassungstrends bei linken Parteien spielen in den Diskussionen innerhalb der Führung wie bei den linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei kaum eine Rolle. Vergleiche mit 2002 sind selten, ebenso Hinweise auf Parallelen zur Anpassungsgeschichte der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und zur Wandlung der systemoppositionellen Grünen seit den 1980er Jahren von einer Friedenspartei hin zu »Atlantikern«, die sich heute mit der Forderung, Nord Stream 2 zu verhindern, als besonders eifrige Parteigänger des US-Imperialismus zu profilieren suchen.

Keine ernsthafte Debatte gab es nach der Bundestagswahl in der Parteiführung zur Orientierung im Wahlkampf auf »Rot-Rot-Grün« und aufs Mitregieren in einem »Linksbündnis«. Einige Politiker verteidigen diesen Kurs sogar besonders militant, indem sie die Kritiker dieser Politik als hoffnungslose Sektierer hinstellen. Sie und andere sorgen dafür, dass in der Partei die Einschätzung des Erfurter Programms von der »herrschenden Politik, die sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet« hat,² nicht mehr gilt. Es dominiert die herrschende Vorstellung von einer »gestaltenden Demokratie«. Danach ist Staatspolitik eine Willensfrage: das Resultat von »Schnittmengen« und Übereinkünften. Eine Kapitalherrschaft gibt es ebensowenig wie »Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und deshalb kaum unterscheidbar sind«.³ Die politischen Zustände können aus der neuen Sicht, die die Erkenntnisse des Erfurter Programms unbeachtet lässt, weder begriffen noch verändert werden.

Geschlossenheit statt Kritik

Für Dietmar Bartsch war schon am Abend des 26. September in seinem Statement nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegenüber dem ZDF die Sache klar: »Das lag nicht am Wahlkampf.« Gelegen habe es an der »Zerstrittenheit« der Partei. Nur konsequent aus dieser Sicht ist es, den »Neustart« vor allem als Erreichen von »Geschlossenheit« zu verstehen. Zu klärende inhaltliche Fragen bleiben außen vor.

Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben zur Niederlage und deren Ursachen mehrfach Stellung genommen. Dabei ist ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen. Im Mitgliederbrief der Vorsitzenden von Anfang Oktober wird gesagt: »Wir haben zuwenig überzeugen können, dass der bessere Weg mit den Linken zu gehen wäre.«⁴ Früher hieß das, wir haben zuwenig »agitiert«. In den Beschlüssen des Parteivorstandes vom 3. und vom 24. Oktober ist davon die Rede, »uns grundlegende Fragen zu stellen« und eine »Neuaufstellung« vorzunehmen. Bei näherem Hinsehen geht es dann aber vor allem um eine engere und bessere Abstimmung »zwischen Parteivorstand und Fraktion« sowie »innerhalb der Bundestagsfraktion«.

Susanne Hennig-Wellsow bleibt bei ihrer im Wahlkampf eingenommenen Haltung, dass die Orientierung aufs Mitregieren mit SPD und Grünen korrekt war. Die Partei habe die »richtige Frage, nämlich die soziale, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt«. Im übrigen gebe es Menschen in der Partei, »die im Ton überziehen«. Aufklärung sei notwendig, aber es »kommt darauf an, sie fair zu führen«, eben »nicht in der Konfrontation, sondern im zugewandten Streit«.⁵ Der Pelz soll gewaschen werden, aber nass werden darf er nicht.

Differenzierter lässt sich Bernd Riexinger vernehmen. Er reiht sich dann aber doch in den allgemeinen Trend eines Plädoyers für Geschlossenheit ein. Die »negativen Krisen und neuen Kriegsgefahren« sollten »auf der Höhe der Zeit« analysiert werden. Die »Regierungsdebatte« habe sich »erst einmal« erledigt. Am »Engagement der Partei« habe es nicht gelegen. Es gehe auch nicht um »Schuldfragen« und »nicht in erster Linie um programmatische Fragen«. Das Verhältnis von Fraktion und Partei müsse »auf neue Füße gestellt werden«.⁶

Ursachendebatte von links

Solide ist der »Wahlnachtbericht« der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst Kahrs. Die Partei habe, so Kahrs, »kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelt«. Die nicht zu übersehenden »wahltaktischen Schwächen« seien »nur die Folge tiefergehender Probleme und anhaltender strategischer Schwächen« gewesen.⁷

Analysen und Schlussfolgerungen des Ältestenrates und von linken Zusammenschlüssen gehen in die gleiche Richtung. Sie finden allerdings bisher überwiegend außerhalb der offiziellen Parteidebatte statt. Der Ältestenrat hatte sich schon Ende 2019 im Zusammenhang mit der damals angelaufenen Strategiedebatte dahingehend geäußert, dass Mitglieder und Wähler »eine fortlaufende Anpassung an und Teilhabe in politischen Herrschaftsstrukturen« wahrnähmen und beklagten.⁸ Am 2. November 2021 bat Hans Modrow den Parteivorstand um Prüfung, ob er weiter in seiner Funktion gefragt sei. Er begründete das damit, dass es seitens der Parteiführung auf die Hinweise zur Strategie und zur Parteientwicklung »kein konstruktiv-kritisches Handeln« gegeben habe.⁹

Nach der Erklärung des Marxistischen Forums vom 7. Oktober 2021 ist die Hauptursache der Niederlage der Umstand, dass die Partei nicht mehr glaubhaft daherkomme »als die Partei, die die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter und sozial Benachteiligten ernst nimmt«.¹⁰ Ähnlich sah das Sahra Wagenknecht am Wahlabend, als sie davon sprach, »dass sich die Linke immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde«, nämlich als »Interessenvertreterin« von Lohnabhängigen und Rentnern.¹¹ Der drastische Rückgang der Stimmen von Arbeitern, Angestellten und auch von gewerkschaftlich organisierten Lohnarbeitern bestätigt diese Einschätzung.¹²

Volker Külow und ich haben im Newsletter des Liebknecht-Kreises Sachsen vom 10. Oktober 2021, aber auch schon während des Wahlkampfs in der jungen Welt vom 7. September darauf aufmerksam gemacht, dass in der Abkehr der Lohnarbeiter von der Linkspartei und in anderen wahlstrategischen »Fehlern« der Linkspartei eine Veränderung ihrer Existenzweise in Richtung der Anpassung an den allgemeinen Politikbetrieb erkannt werden muss.¹³

In der Integrationsfalle

Die allgemeine Ursache für das Ende des systemoppositionellen Charakters der Partei Die Linke liegt, wie Wolfgang Abendroth schon vor mehr als 40 Jahren in Zusammenhang mit der frühen Geschichte der SPD nachgewiesen hat,¹⁴ in der Integrationskraft der parlamentarischen Demokratie. Gerade bei erfolgreichen Parteien führt diese heute innerhalb weniger Jahre zu einer anwachsenden Sozialschicht mit eigenen Interessen in einer linken Partei, die sich von den Interessen der Lohnarbeiter deutlich unterscheiden.

Die öffentlichen Zuwendungen an Parlamentsparteien verbinden sich mit vielfältigen Möglichkeiten der Ämterpatronage im Parteienstaat. Gelder der staatlichen Politikfinanzierung in Form von Diäten, Fraktionsgeldern, staatlicher Parteienfinanzierung und finanzieller Mittel für die Parteienstiftung summierten sich 2019 bei der Linkspartei auf Bundesebene auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Mehrere tausend Parteiarbeiter, Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Fraktions-, Stiftungs- und Regierungsangestellte sowie politische Beamte insgesamt leben inzwischen von der Partei, erweisen sich als »Träger der Integrationsideologie« (Abendroth) und verändern die Existenzweise der Partei.

Keineswegs automatisch, aber doch als Trend tendiert eine systemoppositionelle Partei alsbald dazu, sukzessive zu einer systemkonformen Staatspartei zu werden. Bei der PDS hat das etwa zehn Jahre gedauert, bei der Partei Die Linke ebenso lang. Abgeordnete der Partei »erkranken« am parlamentarischen Kretinismus. Die Partei gibt das Primat des außerparlamentarischen Kampfes auf und strebt statt dessen auf allen Ebenen nach Regierungsbeteiligung. Sie öffnet das Tor für entsprechende Ideologien der »Mitgestaltung« mittels Regieren. Einzelne ihrer politischen Führer grenzen sich von dem »Despoten« Wladimir Putin ab, reden von »unseren Soldaten« in der Bundeswehr, beginnen sich mit den »Menschenrechtlern« in Moskau, Havanna und Hongkong zu solidarisieren. Immer mehr begibt sich die Partei in die Inte­grationsfalle.

Die Wandlung hin zur Regierungspartei im Wartestand auch im Bund ist der letzte Akt dieses Wandlungsprozesses. Das Andienen bei SPD und Grünen im Wahlkampf und Abstriche bei der Opposition im Parlamentsbetrieb (gegen das Kriegsbündnis NATO, gegenüber Forderungen nach Enteignung der »Miethaie«, bei der Übernahme des offiziellen Politik- und Demokratiebegriffs und der Distanzierung vom »Unrechtsstaat DDR«) sind Erscheinungsformen der sich an die Herrschaftsstrukturen anpassenden Existenzweise der Partei.

Es ist richtig, die konkreten »wahlstrategischen Fehler« bei der Diskussion um die Ursachen der Niederlage zu nennen. Alexander Neu sprach zu Recht davon, dass die Partei im Wahlkampf »Positionen zur Disposition gestellt habe, bevor es überhaupt zu Verhandlungen gekommen ist«.¹⁵ Diese und andere wahlstrategische Fehler aber sind eben nur die Erscheinungsformen tiefergehender Veränderungen. Wir müssen sie als Konsequenz der Abkehr von der gesellschaftsstrategischen Orientierung des Erfurter Programms erkennen. In der gesellschaftsstrategischen Debatte der Linken im Jahre 2020 merkte Friedrich Wolff an: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.«¹⁶

Kein Grund für Optimismus

Aus dieser Sicht wird deutlich, dass der nach dem 26. September eingeschlagene Weg zur »Geschlossenheit« der Partei keine Rettung bringen kann. Eine Rückkehr zu einer Partei, die mit dem strategischem Anspruch der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse die Interessen der Lohnarbeiter vertritt und in Opposition nicht nur zur jeweiligen Bundesregierung, sondern zum kapitalistischen Gesellschaftssystem steht, ist so nicht möglich. Es muss alles dafür getan werden, dass Die Linke sich mit ihren Möglichkeiten als Bundestagspartei in den kommenden sozialen Kämpfen, in den Bündnissen gegen eine ökologische Katastrophe und in der Friedensbewegung gegen den Kollisionskurs der USA gegenüber China und der Russischen Föderation engagiert. Aber in dieser Hinsicht optimistisch zu sein fällt schwer.

Anmerkungen

1 Vgl. Nico Popp: Rechte Hegemonie, junge Welt, 23./24.10.2021

2 Programm der Partei Die Linke, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei Die Linke am 21. bis 23. Oktober 2011, Erfurt, Präambel

3 Ebd.

4 Alle hier und im folgenden zitierten Stellungnahmen zur Wahlniederlage sind auf der Internetseite des Liebknecht-Kreises Sachsen zu finden: https://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteistruktur/weitere-strukturen/lks/

5 Susanne Hennig-Wellsow: Regieren heißt nicht, Grundsätze aufzugeben, Neues Deutschland, 29.8.2021

6 Bernd Riexinger: Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl und erste Schlussfolgerungen, 19.10.2021

7 Horst Kahrs: Die Linke braucht mehr als einen Neustart, Neues Deutschland, 27.9.2021

8 Position des erweiterten Leitungskollektivs des Ältestenrates zur Strategiedebatte in unserer Partei, 30.10.2019

9 Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so«, junge Welt, 6.10.2021

10 Eine bittere, vermeidbare Niederlage: Die Linke um die Achse einer linken populären Politik neu ausrichten, Erklärung des Sprecherinnenrats des Marxistischen Forums in der Partei Die Linke, 7.10.2021

11 Zitiert nach Luisa Hofmeier: Fast auf dem Niveau einer Kleinpartei, Die Welt, 27.9.2021

12 Von Arbeitern und Angestellten erhielt Die Linke jeweils fünf Prozent der Stimmen (2017 waren es noch zehn bzw. neun Prozent), von Gewerkschaftsmitgliedern 6,6 Prozent (2017: 11,8 Prozent). Lediglich der Stimmenanteil bei den Arbeitslosen blieb mit zwölf Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2017. Vgl. Horst Kahrs: Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021, Wahlnachbericht. Erste Deutungen und Hintergründe des Wahlverhaltens, 27.9.2021, Rosa-Luxemburg-Stiftung

13 Volker Külow, Ekkehard Lieberam: Rot und rosé. Das »Sofortprogramm« der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter, junge Welt, 7.9.2021

14 Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der Sozialdemokratie, Bonn 2006, CD-Rom, S. 42

15 Alexander Neu: Woran hat’s gelegen, Interview, Unsere Zeit, 8.10.2021

16 Friedrich Wolff, in: Beiträge zur Strategiekonferenz, 29.2.–10.3.2020, Die Linke, Kassel, Reader, S. 556

Ekkehard Lieberam schrieb an dieser Stelle zuletzt am 16. März 2021 gemeinsam mit Volker Külow über den schädlichen Regierungskurs der Linkspartei.

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  • Leserbrief von Hans-Joachim Stengel (25. November 2021 um 11:13 Uhr)
    Den Artikel von Ekkehard Lieberman habe ich als systemkritischer Mensch mit viel Sorgen um meine Partei mehrere Male gelesen. Dieses Jahr habe ich mit meiner Frau noch einmal die Partei Die Linke gewählt. Aber mit dieser linksliberalen Führung, die nur an ihr eigenes persönliches Wohlergehen und an politische Posten denkt und sämtliche Ideale einer sozialistischen Partei über Bord wirft, will ich nichts mehr zu tun haben. Dann bleibe ich lieber ein Kommunist ohne Parteibuch.
  • Leserbrief von Uwe Nebel (23. November 2021 um 13:03 Uhr)
    Die Erkenntnis, dass eine zweite sozialdemokratische Partei überflüssig ist, ist nicht neu. Die einzig konsequente Schlussfolgerung ist aber dann: mit dem Überflüssigen aufhören, also Auflösung der Partei! Auch diese Konsequenz ist nicht neu. Dann aber tauchen unter anderem folgende Fragen auf: wohin mit dem Parteivermögen? Wollen wir wirklich die Arbeitslosigkeit aller Hauptamtlichen und von derer Angestellten beschließen? Am Unwillen, sich diesen Fragen zu widmen, scheitert gegenwärtig noch das Verschwinden dieser überflüssigsten aller Parteien der BRD des Jahres 2021. Und so wird es leider auch in den Folgejahren bleiben!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin (22. November 2021 um 22:50 Uhr)
    »Ämterpatronage im Parteienstaat« habe ich so deutlich formuliert noch nicht lesen können. Andere ähnliche Formulierungen sind wohl »die Macht des Apparates/Apparatschiks« oder »Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken«. Schon einmal habe ich erleben müssen, wie eine sozialistische Partei im Namen der Parteidisziplin von übermächtigen, fast göttergleichen Apparatschiks, deren Kleinbürgerlichkeit, Spießigkeit und Selbstbezogenheit nur schlecht versteckt war, ruiniert wurde und ein ganzes Land in den Abgrund zog. Heutzutage braucht es dazu nur zehn Jahre, damals hat es 40 gedauert. Die Aufarbeitung scheint gründlich missglückt. Muss man wirklich wieder darüber nachdenken, wie man den Apparat entmachtet? Damit wieder der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt? Hoffentlich passiert es noch rechtzeitig ...
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (22. November 2021 um 22:14 Uhr)
    Was ist links? Links ist ein Sammelsurium von fortschrittlichem Bürgertum und liberalen Menschen mit sozialem Gewissen. Linkssein ist Buchwissen ohne Klassenbewusstsein. Linkssein ist, sich bedienen lassen, ohne die sie Bedienenden wahrzunehmen. Linkssein ist im Grunde genommen alles, nur nicht revolutionär und proletarisch. Die Arbeitswelt braucht keine »linke« Partei, die Arbeitswelt braucht eine revolutionäre Partei mit einer proletarischen Führung. Aber wenn man selbst nicht proletarisch ist und mit der Arbeitswelt kaum in Berührung kommt, kann man das nicht verstehen. Wir Arbeiter brauchen niemanden, der als Stellvertreter für uns kämpft und uns umsorgt. Wir wollen diese Dinge selbst erledigen. Wir wissen besser, was wir konkret benötigen und wie wir uns organisieren. Deshalb ist die »linke« Programmatik auch falsch, die sagt, wir müssen uns um die Interessen der Arbeiter kümmern. Uns begleiten ist o. k., aber stellvertretend für uns kämpfen ist kontraproduktiv. Ebenso ist das ständige Appellieren an unsere Einsicht und unseren Kampfwillen kontraproduktiv. Wir wissen selbst, was richtig und was falsch ist. Wenn die Arbeitswelt euer »Zuhause« wäre, dann würdet ihr vier konkrete Punkte erkennen, die es zu realisieren gilt: 1. Klassenbewusstsein herstellen – zu erkennen, dass ich zu den armen Schluckern gehöre, obwohl ich arbeite. 2. Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten herstellen. 3. Selbstbewusstsein erzeugen, als ein höherer Schritt des Selbstvertrauens – freies Reden, Diskutieren und Analysieren. 4. Führung übernehmen, das Erlernte und die Erfahrungen anwenden.
    Manni Guerth, Bauarbeiter
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (22. November 2021 um 14:11 Uhr)
    An einer Stelle dieser »punktgenauen Analyse« war ich jedoch leider irritiert: »Eine günstige Ausnahmesituation in der linken Parteiengeschichte stoppte damals den Anpassungstrend. Die PDS-Führung selbst war gespalten. Ihr offensiv auf Regierungsbeteiligung setzender Teil geriet in die Defensive. Dessen Versuch, Roland Claus gegen Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte. Es entstand spontan eine breite Protestbewegung in der Partei, die den Verantwortlichen für die Niederlage die Leviten las. Auf dem Parteitag benannte die mit 70 Prozent gegen Roland Claus (30 Prozent) wiedergewählte Gabriele Zimmer das damalige (und heutige) Grundproblem der Krise: ›Eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland brauchen wir nicht.‹« Meiner Erinnerung nach hatte sich Gabriele Zimmer als seinerzeit linke Abgeordnete im EU-Parlament damit hervorgetan, dass sie sinngemäß vor einer generellen »US-Feindlichkeit« innerhalb ihrer Partei warnte, die sie ausgerechnet an deren nach wie vor bestehender Kuba-Solidarität festmachte. Bekanntlich hatte beides ja innerhalb des Blockdenkens im Kalten Krieg quasi zur Staatsräson der DDR gehört. In der Kuba-Solidarität ging es meiner Auffassung nach jedoch nicht um die Wahrung der Feindseligkeit gegenüber den USA, schließlich gab und gibt es bis heute immer noch viele US-Bürger, die die US-Wirtschaftsblockade seitens ihrer Regierung als völkerrechtswidrig ansehen und sich sogar als Aktivisten gegen diese Unrecht engagieren. Wie unser Parteiensystem immer wieder beweist, lässt sich jede noch so gut gemeinte Religion oder Ideologie instrumentalisieren, so dass deren Anhänger vor lauter Anpassungszwang, aus welchen Motiven auch immer, »vergessen« oder »übersehen«, wofür sie eigentlich »Partei ergreifen« möchten. Übrigens beweist die Natur unseres Planeten selber die größte Schlagkraft gegen die Ideologie des »freien Marktes«, nach der unser System tickt ... Josie Michel-Brüning, Wolfsburg
  • Leserbrief von Joachim Seider (22. November 2021 um 11:56 Uhr)
    Ekkehard Lieberam hat eine punktgenaue Analyse der Situation der »Linken« geliefert. Alle Erfahrungen der Arbeiterbewegung der letzten hundertfünfzig Jahre zeigen, dass man die Fähigkeit des Kapitals niemals unterschätzen darf, Gefühlssozialisten aufzusaugen und in das bestehende System zu integrieren. Deshalb ist es ja für konsequente Sozialisten so unendlich wichtig, dem Opportunismus in den eigenen Reihen niemals auch nur einen Fußbreit Boden zu überlassen. Denn das Kapital hat überwältigende Erfahrung darin, den Handelnden die großen Worte und ihre Gefühle zu lassen, wenn sie nur dem Sozialismus nachhaltig genug abschwören. Die Entwicklung der Partei des Demokratischen Sozialismus zum Bettvorleger bürgerlicher Koalitionen hat das traurigerweise (wieder einmal) bewiesen.

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