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Aus: Ausgabe vom 22.11.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Politikerin Schaper: Krankenhäuser besser finanzieren, nicht nur in Zeiten der Pandemie

Am Freitag wurde im Dresdner Landtag über die Vorschläge der Linksfraktion zur Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhauslandschaft debattiert. Dazu erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin ­Susanne Schaper:

Unsere Vorschläge sind nun schon ein Jahr alt und entstanden zu einem Zeitpunkt, als es während der Coronapandemie zum zweiten Mal zu einer Überbelastung der Krankenhäuser kam. Aufgrund der niedrigen Impfrate hat die inzwischen vierte Welle Sachsen überrollt, und die Situation in den Kliniken ist weitaus schlimmer als vor einem Jahr. (…) Eine leistungsfähige und gut finanzierte Krankenhauslandschaft ist elementar wichtig, um die sächsische Bevölkerung zu schützen, nicht nur zu Pandemiezeiten! Es reicht nicht aus, die Bevölkerung beim Thema Impfen in die Verantwortung zu nehmen, aber der staatlichen Verantwortung für das Gesundheitswesen, insbesondere für die Krankenhäuser nicht nachzukommen. Die Staatsregierung ist dieser Verantwortung im neuen Doppelhaushalt erneut nicht nachgekommen – entgegen den Mahnungen des Rechnungshofes. (…)

Viele Probleme werden durch die Coronapandemie verschärft: Neben Personalmangel und Pflegenotstand sind Krankenhäuser, Stationen und Abteilungen in Schließungsgefahr, wenn sie nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die Staatsregierung lässt die Häuser seit Jahren bei den Investitionskosten hängen. All diese Probleme sind Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitswesens – das ist der falsche Weg. Die Leitlinie der Versorgung muss das Gemeinwohl sein und nicht betriebswirtschaftliche Kennziffern. Sachsen sollte seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Krankenhausinvestitionen aus dem Landeshaushalt aufzubringen, endlich gerecht werden. (…)

Die Naturschutzorganisation BUND sieht in dem Totalherbizid Glyphosat eine Gefahr für Artenvielfalt und menschliche Gesundheit. In einer Pressemitteilung vom Sonntag heißt es:

Glyphosat wirkt sich negativ auf die Biodiversität aus und ist eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Es darf nach 2022 in der Europäischen Union nicht wieder zugelassen werden. Diese Einschätzung basierend auf wissenschaftlichen Daten hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der öffentlichen Glyphosat-Konsultation der zwei europäischen Behörden, der EFSA (European Food Safety Authority) und der Echa (Europen Chemicals Agency), abgegeben. In der EU ist die Genehmigung von Pestizidwirkstoffen zeitlich begrenzt und muss in regelmäßigen Abständen von der EU überprüft werden. Die im Jahr 2017 für fünf Jahre verlängerte Zulassung von Glyphosat läuft Ende 2022 aus. Die Konsultation läuft noch bis zum 22. November.

»Die Gefahren von Glyphosat sind enorm. Zusätzlich zur Bedrohung der Artenvielfalt stellt das Totalherbizid ein Krebsrisiko für Menschen dar. Glyphosat tötet alle Pflanzen und damit Nahrungsquellen für viele Organismen, darunter Vögel, Bestäuber und andere wertvolle Insekten«, sagt Martha Mertens, Sprecherin des Arbeitskreises Gentechnik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des BUND. »Bisher komplett unterschätzt wurde bei der Risikobewertung die Wirkung auf Mikroorganismen im Boden und im Verdauungstrakt von Tieren. Glyphosat ist nicht nur Totalherbizid, sondern zeigt auch eine antibiotische Wirkung und verändert so zum Beispiel die Darmflora von Mensch und Tier. Das kann Anfälligkeiten für Krankheiten erhöhen.«

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