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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 12 / Thema
Kanzlerinnendämmerung

Managerin der suspendierten Krise

Kapitalfromm und mit instrumenteller Vernunft. Eine Bilanz der Ära Merkel
Von Georg Fülberth
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Abtritt nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Angela Merkel verlässt demnächst das Bundeskanzleramt

Die Behauptung, dass Angela Merkel in ihrer FDJ-Gruppe für Agitation und Propaganda zuständig war, suchte sie mit der Bemerkung richtigzustellen, sie sei eine Art Kulturbeauftragte gewesen: Theaterkarten besorgen und so. Davon ausgehend kann man sich zusammenphantasieren, wie es da wohl zugegangen sein mag. Zum Beispiel: Wie wäre es gewesen, wenn die Gruppe eine gemeinsame Ferienreise geplant hätte? Niemand wäre auf die Idee gekommen, Paris oder Rom als Ziel vorzuschlagen, aus bekanntem Grund. Also statt dessen vielleicht die Hohe Tatra.

Nach dem Fall der Mauer sah das anders aus. Jetzt durfte man, wenn die Kasse stimmte, reisen, wohin man wollte. Allerdings konnte der jungen Angela Merkel nicht völlig entgehen, dass die Freiheit keineswegs unendlich war. Die neue Grenze war der Kapitalismus – sehr weiträumig, aber vorhanden und, wie man bald zu sagen pflegte, alternativlos. Günter Gaus hat in einem Fernsehinterview seiner Reihe »Zur Person«, das er 1991 mit ihr führte, in einer Nebenbemerkung darauf hingewiesen.

Unerwartete Gelegenheiten

Man kann es heute noch bei Youtube nachverfolgen. Zu sehen und zu hören ist eine Person, deren Auftritt damals nachgerade dazu eingeladen haben dürfte, sie rasch wieder zu vergessen, weil sie einem Vorurteil entsprach: eine profillose Newcomerin, die innerhalb weniger Monate aus dem Nichts nach ganz oben kommt, weil Kohl und die West-CDU Personen brauchte, für die drei Qualifikationen ausreichten: weiblich, östlich, jung. Offensichtlich hatte sie nichts dagegen, so unterschätzt zu werden: zugleich schüchtern und zwischendurch verdeckt verschlagen wirkend, um ein Klischee, das sie aber noch nicht gefunden hatte, bemüht. Stefan Heym hat sie damals mit ein paar Bemerkungen, die nicht zu seinen gelungensten gehören, zu charakterisieren versucht: eine Duckmäuserin aus der DDR. Sie widersprach Gaus in einem Punkt: östlich und jung – ja, aber dass sie eine Frau ist, sei kein Bonus. In der kurzen Zeit, die sie damals in der CDU war, hatte sie schon gemerkt, wie mächtig dort Männerseilschaften und deren Ressentiments waren. Damit hatte sie in all den folgenden Jahrzehnten zu kämpfen, bis hin zu dem Hass, der ihr von den durch sie Gekränkten zumindest latent entgegengebracht wurde. Das konnte sie an sich abperlen lassen, aber sie musste immer aufpassen.

Sie akzeptierte auch eine zweite Vermutung von Gaus nicht: Ob sie etwa deshalb klüglich so zurückhaltend sei, weil sie ihre inhaltlichen Positionen noch suche? Das Wort »klüglich« gefiel ihr nicht. Sie sei als Naturwissenschaftlerin ausgebildet und habe, bevor sie zu einem Ergebnis kam, erst einmal zu beobachten gelernt.

Tat sie das, konnte sie manches entdecken, zum Beispiel Gelegenheiten, die sich für sie aus einer gegebenen Konstellation ergaben. In der DDR, so sagte sie, sei ihre politische Haltung zu siebzig Prozent durch Opportunismus bestimmt gewesen.

Dies ist ein hässliches Wort, das ihr auch seither immer wieder nachgeworfen worden ist. Es bezeichnet aber Unterschiedliches. Im Wirtschaftsenglisch meint es arglistige Täuschung, im deutsch-moralischen Sprachgebrauch Charakterlosigkeit, im Marxismus-Leninismus Klassenverrat nach rechts. Aber in Frankreich gab es einmal eine politische Richtung, deren Vertreter sich stolz selbst als »les opportunistes« bezeichneten. Das waren die Rechtsliberalen, die in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts mit den Monarchisten eine Art Verfassungskompromiss geschlossen hatten und gegenüber den gesinnungsstarken Radikaldemokraten (den »radicaux«) um Georges Clemenceau mit der These auftrumpften, sie hätten eben eine Gelegenheit (»opportunité«) genutzt, Gegner der Republik zu zähmen. Falls Angel Merkel sich für diese Bedeutung des Worts Opportunismus interessierte – sie dürfte ihr Wurst sein –, würde sie ihr vielleicht gefallen.

Ihre Gabe, durch Beobachtung Gelegenheiten zu erkennen, nützte ihr innerparteilich. Die CDU-Männer, die angeblich ihre Opfer waren, hat sie wohl gar nicht so arg offensiv machtbewusst aus dem Weg geräumt. Es genügte abzuwarten, bis diese einander aus dem Weg kegelten, um dann durch die entstandenen Lücken zu gehen.

Verschleppte Transformation

Der Kapitalismus, in den Merkel 1989 geriet, war für sie alternativlos, die CDU in Deutschland dessen mächtigste Partei. Die Gelegenheit, die sich ihr dort bot, war das Schwächeln ihres bisherigen Förderers Helmut Kohl. Als er in seinen Schwarzgeldskandal geriet, hat sie ihm mit einem moralisierenden Artikel in der FAZ zwar noch einen Tritt versetzt, aber Kohl war ohnehin schon fällig – nicht nur durch seine Wahlniederlage von 1998, sondern weil der Kapitalismustyp, in dem er sich zu Hause fühlte, unpraktisch geworden war. Er hatte sich, seit er 1982 Kanzler geworden war, immer gesträubt, das marktradikale Manifest, mit dem der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff 1982 der sozialliberalen Koalition den Garaus machte, vollumfänglich umzusetzen. Die sozialen Grausamkeiten, die da gefordert wurden, hätten ihn, den Führer immerhin einer Volkspartei, Stimmen gekostet.

Die nächste Gelegenheit für Angela Merkel bot ihr Gerhard Schröder. Mit seiner Agenda 2010 tat er das, wovor sich Kohl gedrückt hatte, und sie brauchte sich damit nicht selbst unbeliebt zu machen. Es genügte, dass sie verlangte, sein Kurs müsse noch konsequenter verfolgt werden. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig 2003 legte sie ihre Partei auf einen marktradikalen Kurs fest und demontierte Norbert Blüm. Im Wahlkampf 2005 kündigte sie an, sie wolle »durchregieren«. Sie meinte: zusammen mit der FDP.

Dafür fand sich bei der Bundestagswahl 2005 keine Mehrheit. Merkel musste mit der SPD eine große Koalition eingehen. Das wäre, angesichts dessen, wozu die Schröder-Partei bislang bereit gewesen war, kein Hindernis fürs Durchregieren gewesen, doch die schwere Rezession von 2008 kam dazwischen. In ihr musste Merkel das tun, was ihr davor nie in den Kopf gekommen wäre. Ihre Regierung verließ kurzfristig ihren proklamierten Kurs der Senkung von Staatsausgaben und -quote. Sie nahm Kredite auf, um zwei Konjunkturprogramme aufzulegen, verstaatlichte die insolvente Hypo Real Estate, beteiligte die öffentliche Hand an der taumelnden Commerzbank und stützte die Automobilbranche durch eine »Abwrackprämie«. Als Reverenz an das in der praktischen Politik zumindest zwischenzeitlich aufgegebene marktliberale Dogma wurde 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Der Staat, weit davon entfernt, aus der Wirtschaft hinausgedrängt zu werden, steckte wieder tiefer drin als zuvor.

Merkel verabschiedete sich von ihrem marktradikalen Kurs von 2003 und konnte so tun, als sei sie es nicht gewesen: Die Umstände und die Sozialdemokraten ließen angeblich nichts anderes zu. 2009 allerdings hatte sie endlich die von ihr gewünschte Mehrheit aus Union und FDP zusammen. Aber mit dem Durchregieren wurde es wieder nichts. Der Staatshaushalt hatte sich bei der Bewältigung der Rezession überhoben, die FDP konnte Steuersenkungen nicht in dem Maß durchsetzen, das ihre Sponsoren von ihr erwartet hatten, und geriet 2013, bei der nächsten Wahl, unter die Fünfprozentguillotine. Die Bürgerblock-Regierung hinterließ lediglich zwei Überraschungen: nach Fukushima die Beschleunigung des Atomausstiegs und die Aussetzung der Wehrpflicht. Beides war mehr nach dem Geschmack der oppositionellen Grünen als von Teilen der CDU, die in diesen Punkten mit ihrer Vorsitzenden zu fremdeln begannen.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013: wieder große Koalition, und jetzt bis zum Ende von Merkels Amtszeit. Von ihren 16 Jahren als Kanzlerin hat sie zwölf zusammen mit der SPD regiert. Anders als 1966–1969 war dieses Notbündnis keine Übergangslösung, sondern es wurde ein Dauerzustand.

Als ab 2010, verstärkt dann 2012, die Europäische Zentralbank die Geldmenge ausweitete, die Zinsen sanken und dennoch kein nachhaltiges Wachstum einsetzte, stellte sich heraus, dass der Einbruch von 2008 nicht nur eine zyklische Krise war, sondern eine suspendierte systemische. Das muss erklärt werden.

Große Krisen

Es handelt sich um Rezessionen, in denen der Kapitalismus, der als solcher durchaus fortbesteht, eine tiefgreifende Transformation durchläuft. Er ist danach ein anderer als vorher. Nach 1873 hatte diese Umwandlung im Übergang zum organisierten Kapitalismus bestanden, nach 1929 zu einem zunächst vor allem Kriegs-, dann wohlfahrtsstaatlichen Keynesianismus, 1973/1975 zum Neoliberalismus.

Solche Transformationen erfolgen in unterschiedlichem Tempo. Ab 1873 dauerte es lange, bis etwa 1895. Anschließend nahm der Kapitalismus wieder Fahrt auf – jetzt als Imperialismus, mit dem sattsam bekannten Ergebnis von 1914. Nach 1929 ließ die Erholung ebenfalls mehrere Jahre auf sich warten, in Deutschland bis Mitte der dreißiger Jahre, in den USA sogar noch bis zum Vorabend des Zweiten Weltkriegs. Das Lambsdorff-Papier von 1982 war deshalb so dringlich formuliert gewesen, weil nach Meinung seines Verfassers bislang nicht adäquat auf die Krise von 1975 reagiert worden war.

Auch jetzt, nach 2008, meldete sich ein Mahner, diesmal zur Abwechslung mal wieder ein linker: 2013 schlug der französische Ökonom Thomas Piketty in seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten und zugunsten öffentlicher Investitionen vor, unter anderem ins Bildungswesen und in die Sanierung der Umwelt. Das würde nicht das Ende des Kapitalismus bedeuten, wohl aber wieder einmal dessen Übergang in eine neue Form. Nun ist das Kapital ja immer etwas flinker als seine politischen Auftragnehmer. Auf den Märkten reagiert es schnell auf die Signale von Angebot und Nachfrage. Parteien, insbesondere Regierungen, zögern gern, eine Politikvariante zu ändern, mit der sie bislang gut gefahren und für die sie ja gewählt worden sind. Ergebnis dieses Aussitzens waren in Deutschland die beiden weiteren großen Koalitionen unter Angela Merkel von 2013 bis 2021. Der damalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte 2014 Pikettys Vorstellungen eine Absage.

2017 wurden die beiden Parteien der großen Koalition abgestraft. CDU/CSU, FDP und Grüne versuchten ein sogenanntes Jamaikabündnis. Mittlerweile war das Umwelt-, insbesondere das Klimaproblem unüberhörbar dringlich geworden. Seine Bearbeitung macht unter anderem neue politische Steuerungsformen notwendig, und es stellt sich die Frage, wer die Kosten zu tragen hat. Lindner fürchtete, dass der Marktradikalismus seiner FDP auch diesmal Schaden leiden und sie erneut unter die Räder kommen werde wie 2013. Deshalb ließ er damals die Verhandlungen platzen. Ein weiterer Grund: Er wollte nicht in den Abwärtsstrudel einer angeschlagenen Kanzlerin geraten. Seit zwei Jahren hatte deren Abstieg begonnen. Ihre Partei wollte sie nicht mehr.

Der Abstieg

Auch eine suspendierte Krise bleibt eine Krise. Sie produziert Verwerfungen, Verlierer und schlechte Laune, und je länger ihre Konsequenzen – zyklisch: Marktbereinigung, systemisch: Übergang in einen neuen Typ des Kapitalismus –, ausbleiben, um so mehr. Der Unmut richtet sich dann gegen die Spitzenfigur, die eine Klärung so lange hinausgezögert habe. Das traf jetzt Merkel.

Die Bundestagswahl 2013 war die einzige, die sie jemals gewonnen hat. Davor hat sie immer verloren, auch wenn sie danach wegen SPD-Schwäche Kanzlerin wurde oder blieb: Zwischen 2002 und 2005 sank der Anteil der Union von 38,5 auf 35,2 Prozent, 2009 waren es nur noch 33,8. Dann kam 2013 ein Anstieg: 41,5 – und von dort 2017 ein Absturz: 32,9. Was war geschehen?

Um das zu verstehen, müssen wir leider – Vorsicht, langweilig! – wieder einmal grundsätzlich und überdies historisch werden. Als Helmut Kohl 1989/1990 Bedenken insbesondere in Frankreich, Großbritannien und Italien gegen den DDR-Anschluss dadurch besänftigen wollte, dass er der Einführung einer europäischen Währung zustimmte, fand auch das deutsche Kapital Gefallen daran, denn dadurch lag ihm jetzt nicht nur ein Schnipsel Ostdeutschland zu Füßen, sondern ein halber Kontinent im Westen. Die überlegenen BRD-Industrien konnten die schwächeren Wettbewerber in Südeuropa entweder ausschalten oder das Entstehen einer solchen Konkurrenz von vornherein verhindern. Griechenland geriet an den Rand des Bankrotts und 2015 unter das ökonomische Diktat von europäischen Institutionen, auf die Merkel und Schäuble großen Einfluss hatten. Zahlreiche Anhänger(innen) von CDU und CSU fürchteten allerdings, dass sie für diesen Erfolg des deutschen Kapitals die Zeche zahlen müssten: durch Transferleistungen für die Schuldnerländer. Wortführer dieser Geängstigten waren einige Professoren der Nationalökonomie, konservative Publizisten sowie Hans-Olaf Henkel, ein ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Sie gründeten eine Partei – die »Alternative für Deutschland« – und erzielten bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent einen Ermutigungserfolg. Ein Jahr darauf machten sich richtige Faschos auf den Weg: Pegida demonstrierte gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes durch Immigration. Wo kam die nun wieder her?

Der über den Sozialismus siegende Kapitalismus hatte seit Ende des 20. Jahrhunderts weltweit die Märkte entfesselt, auf denen sich die stärksten Volkswirtschaften des Westens und Nordens gegen den Süden durchsetzten. Menschen flüchteten von dort vor Hunger und Krieg. Pegida fand: Merkel war schuld. Als im Spätsommer Migranten via Ungarn und Österreich massenhaft Richtung Deutschland kamen, stimmte die Kanzlerin, um einer aktuellen humanitären Katastrophe vorzubeugen, einer kurzzeitigen Grenzöffnung zu. Im Bundestag sagte sie: »Wir schaffen das«, – gemeint war die Eingliederung der Migranten. Vertreter des Kapitals stimmten zu: Sie erhofften sich eine Auffrischung und Verwohlfeilerung des ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsvermögens. Allerdings sollten dafür nicht zu hohe zusätzliche sozialstaatliche Transferkosten entstehen. Also: Nicht freies Fluten war gewünscht, sondern eine Dosierung von Integration und Abschottung. Merkel schloss 2016 ein Abkommen mit der Türkei, das zu einer solchen Dosierung beitragen sollte.

Der völkische Zorn verschrie sie weiter als »Volksverräterin«, die AfD – nun mit weniger rechtsliberalen Professoren und ohne Hans-Olaf Henkel, dafür mit mehr Nazis – kam 2017 in den Bundestag, die Union konnte ihren rechten Rand nicht mehr halten, auch die SPD verlor Anhänger. 2021 landeten CDU und CSU bei zusammen 24,1 Prozent, und die Sozialdemokratie freut sich halbtot darüber, dass sie mit ja ebenfalls nicht sehr üppigen 25,7 den Kanzler stellen darf.

Die suspendierte Krise von 2008 suchte einen Ausgang, aber er wurde nicht gefunden beziehungsweise, wo er gezeigt wurde (Piketty), nicht genutzt. Ihre Wahrnehmung wird durch die Konzentration auf ein anderes, ebenfalls relevantes Problem überlagert: die Erderwärmung. Angela Merkel hatte dieses Thema schon 1995 für sich entdeckt, seit 2005 galt sie als »Klimakanzlerin«.

Fester Glaube

Die Frage, ob dieses Problem innerhalb des Kapitalismus zu beheben ist, ist für aktuelles Handeln insofern müßig, als diese Produktionsweise noch unabsehbar lange Bestand haben wird. In ihrem Rahmen werden gegenwärtig zwei Lösungen angeboten: Erstens eine Aufhebung der Suspension durch keynesianische Lösungen entweder entlang der Vorschläge von Piketty oder mit der Modern Monetary Theory (MMT), die die Geldmenge grenzenlos vermehren will. In einer Ampelkoalition wird Christian Lindner dies mit der Schuldenbremse abwürgen und alles auf die zweite Strategie setzen: Kombination von Technologie und Markt.

Auch Angela Merkel denkt so. 2011 sagte sie zur Verteidigung des Europäischen Rettungsschirms: »Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.«

Daraus entstand das Schlagwort von der »marktkonformen Demokratie« und der Vorwurf, Angela Merkel wolle die Demokratie soweit stutzen, dass diese in den Kapitalismus hineinpasse, notfalls also abschaffen. Umgekehrt kann man das Zitat auch so lesen: Die Demokratie sei so robust, dass ihr der Kapitalismus letztlich nichts anhaben könne. Das ist ein Glaube, und darüber kann man nicht streiten. Der zweite Pfeiler des Optimismus von Angela Merkel ist ihr Vertrauen auf den technischen Fortschritt. In ihrer Neujahrsansprache 2013 sagte sie, sie wolle »von zwei kleinen medizinischen Wundern erzählen: Ich habe vor kurzem einen 10jährigen Jungen kennengelernt, der fast taub zur Welt kam. Dann erhielt er ein hochmodernes Implantat. Heute kann er Musik hören und ohne Probleme die Schule besuchen. Ich bin auch einer jungen Frau begegnet, die seit drei Jahren mit einer mitwachsenden Herzklappenprothese lebt. Damit kann sie Sport machen und ein normales Leben führen. Das sind kleine medizinische Wunder. Sie sind der Erfolg unserer Forscher. Für den Jungen und die Frau bedeutet Forschung sein Hören und ihren Herzschlag. Es bedeutet Alltag und Lebensqualität.« Offenbar ist sie der Ansicht, eine humane Weiterentwicklung des Kapitalismus lasse sich auf dieselbe technische Weise und ohne darüber hinausgehende Gesellschaftspolitik bewerkstelligen.

In der internationalen Politik zeigte Merkel ein nur scheinbar flaches Profil. Dem sich anbahnenden zweiten Kalten Krieg – gegen Russland und China – stellte sie sich zwar nicht entgegen, aber von einer etwaigen grünen Kanzlerin wäre hier mehr Eifer zu befürchten gewesen. Als Trump sich von der NATO distanzierte, reagierte Merkel mit der Forderung, dass die EU eine selbständigere Rolle spielen müsse. Damit öffnete sie die Tür noch weiter für eine Militarisierung der europäischen und deutschen Außenpolitik, die erst nach ihrem Abgang richtig in Fahrt kommen könnte und die durch die von ihr begrüßte Revitalisierung der NATO unter Biden an Wucht gewinnen dürfte. Der Umbau der Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee ist unter Merkel vorangekommen. Sie schuf Gelegenheiten für Künftiges. In ihrer Amtszeit schob sich ein Potential zusammen, das sich eines Tages ähnlich entladen könnte wie 1914, als die innerkapitalistischen und -imperialistischen Konflikte vergleichbare Dimensionen angenommen hatten wie heute.

Moralisch-Ästhetisches

Nicht als Politikerin, aber als Person hat Merkel eine recht gute Figur gemacht. Sie stellte sich der rechten Wut entgegen. Hermann L. Gremliza, der am deutschen Regierungspersonal kein gutes Haar ließ (an ihr im Prinzip auch nicht), machte auf die Selbstverständlichkeit aufmerksam, mit der sie im Unterschied zu ihren christdemokratischen Vorgängern eine KZ-Gedenkstätte besuchte. Was sie sagt, ist zwar kapitalfromm, aber innerhalb dieser Bornierung so stimmig wie Theologie, wenn man an Gott glaubt. Als schlechte Rednerin kann sie keine Demagogie. Sie warnte vor einer fahrlässigen Öffnungspolitik in der Pandemie (konnte sich aber nicht durchsetzen). In ihrer Haushaltsrede für 2021 hielt sie den Coronaleugnern vor: »Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden − das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan −, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten.« Dieses Plädoyer richtet sich gegen Obskurantismus in der Klima- und in der Pandemiedebatte. Es benennt ein begrenztes Feld, auf dem für Merkel Aufklärung uneingeschränkt gilt: Naturwissenschaft. Zu vermuten ist, dass es jenseits davon für sie nur einerseits die instrumentelle Vernunft von Trial-and-Error, andererseits den hellen Wahnsinn gibt.

Zum Schluss noch einmal ein Interview, diesmal mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. Oktober 2021. Dort sagte sie: »Wir Politiker sollten uns bemühen, ein ordentliches Verhalten an den Tag zu legen«. Was meinte sie damit?

Wenn sie als Oppositionsführerin im Bundestag redete wie eine Kindergottesdiensthelferin – vorgezogene Schultern, Zeigefinger – fläzten sich hinter ihr auf der Regierungsbank Schröder und Fischer: feixend, Bauch raus. Als sie später selber dort saß, arbeitete sie, wenn die Vertreter der Minderheit sprachen, an ihrem Handy. Das war unhöflich, aber nicht chauvi-aufgeblasen. Jeder Tag, an dem sie regierte, war eine ästhetische Blamage für ihren Vorgänger. Nach ihrer Zeit als Politikerin wird sie wohl nicht in den Vorstand der Deutschen Bahn AG oder von Springer überwechseln.

Aber dies alles nur nebenbei und gleichsam als Nachwort.

Georg Fülberth schrieb an dieser Stelle zuletzt am 13. Juli 2021 über Bellizismus und Pazifismus.

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  • Leserbrief von MichaelSchmidt (23. November 2021 um 00:00 Uhr)
    Dass es Merkel 2015 nicht um das Abwenden einer humanitären Katastrophen ging, sieht man daran, dass sie bis heute gemeinsam mit der NATO die Zerstörung Syriens durch mörderische Sanktionen und Terrorismus betreibt. Hunderttausende Syrer wurden durch diesen Genozid ermordet und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Sogar den Syrern in den Flüchtlingslagern hat Merkel 2015 die Lebensmittelhilfe halbiert, um sie über das Meer nach Europa zu vertreiben. Worum es ihr neben dem Ausbluten Syriens, das als »Störer« (SWP) gilt, ging, konnte man 2015 bei Bertelsmann (»Germany’s labor market needs more immigrants from non-EU countries«) und 2013 beim WEF (»The Business Case for Migration«) nachlesen. Merkels eigene Berater der SWP charakterisieren ihre Aggression gegen Syrien als »Ausbluten« und völkerrechtswidrig. Das BRD-Regime benutzt Migration als Waffe gegen Syrien – ähnlich wie früher gegen die DDR und wie die USA gegen Kuba. Syrien braucht dringend Arbeitskräfte für den Wiederaufbau und für den Widerstand gegen die von der NATO angeheuerten und bewaffneten Terroristen. Die »rechte Wut« hat die Person Merkel sogar durch Unterstützung des faschistischen Putsches und Stellvertreterkrieges gegen die Ukraine angefacht und damit Kohls revanchistische Balkanpolitik kopiert. Ihre billionenteure Lockdownpolitik hat die Klinikschließerin Merkel am 21. Februar 2021 in der Bundespressekonferenz mit den folgenden Worten passend charakterisiert: »Es gibt in dem Ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun.« (Quellen: www.bertelsmann-stiftung.de/en/press/press-releases/press-release/pid/germanys-labor-market-needs-more-immigrants-from-non-eu-countries/, www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf, www.heise.de/tp/features/EU-Staaten-hatten-2015-fast-durchweg-Hilfen-fuer-syrische-Fluechtlinge-gekuerzt-3375668.html; »Viele wurden – auch von Deutschland aus – gezielt abgeworben« auf www.jungewelt.de/2015/12-24/022.php)
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (22. November 2021 um 10:39 Uhr)
    Ein Phänomen: Merkel war 16 Jahre Kanzlerin – das hat niemand einer ehemaligen FDJ-Funktionärin zugetraut. Angela Kasner wuchs in Templin in der Uckermark auf, in einem ländlichen Milieu, wo ihr Vater 1957 eine Pfarrstelle antrat. Ihr Leben und ihre Weltanschauungen wurden, so widersprüchlich, wie sie auch immer waren, sowohl durch die Pfarrersfamilie als auch die Jugendorganisationen des DDR-Schulsystems geprägt. Sie machte Abitur noch in Templin, danach studierte sie Physik in Leipzig. Schließlich promovierte sie und wurde Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.). Rätselhaft und schwer vorstellbar ist, dass jemand ohne »Regimetreue« diese Karriere in der ehemaligen DDR bewältigen konnte. Eines steht aber mindestens fest, dass sie nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv gewesen war. Während ihrer Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften engagierte sie sich in der hausinternen FDJ-Gruppe, wo sie für »Agitation und Propaganda« zuständig gewesen sei. Ihr Karriere war in der DDR genauso widersprüchlich und unverständlich wie später in der BRD. Nach der Wende machte sie erstaunliche Karriere in der männerdominierten CDU, wurde später als »Kohls Ostmädchen« Umweltministerin. Am Anfang ihrer Kanzlerschaft kann sie brutto und netto noch nicht unterscheiden. Sie schießt Riesenböcke, Wiedereinstieg, danach Ausstieg aus der Atomenergie ..., an ihr bleibt nichts hängen. So überlebt sie auch die Finanz- und Coronakrise locker, sie war, ist und bleibt ein Phänomen! (...) Ihre Person ist selbst nach 16 Jahren im Amt und in der Öffentlichkeit nur schwer zu greifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, aber als ihr Erbe scheinen uns tatsächlich, wie Georg Fülberth richtig beschreibt, die suspendierten Krisen leider erhalten geblieben.

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