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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Verplapperer des Tages: Mariusz Kaminski

Von Reinhard Lauterbach
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Hat wohl lange kein Rhetorikseminar besucht: Polens Innenminister Mariusz Kaminski

Donnerstag war ein großer Tag für Polens Rechtsregierung. Sie konnte die Behauptung der innenpolitischen Opposition widerlegen, das Land sei international isoliert. Hatte nicht Nochkanzlerin Angela Merkel »über Polens Kopf hinweg« mit dem belarussischen »Machthaber« Alexander Lukaschenko telefoniert? Wie denn das: am Ende eine Krise mit Eskalationspotential entschärfen wollen – weil der BRD weder daran gelegen ist, an weiteren Geflohenen zu beweisen, dass »wir das schaffen«, noch daran, eine Situation außer Kontrolle geraten zu lassen, in der sich mit Hybridkriegsrhetorik scharfgemachte Truppen gegenüberstehen?

Nichts da: »Nichts über uns ohne uns«, wie der polnische Standardspruch in dieser Situation lautet. So sehr ist die EU-Außengrenze, deren Schutz durch Polen die Warschauer Regierenden ständig beschwören, immer noch Polens nationale Außengrenze, an der das Land machen können will, was ihm in den Sinn kommt. Und so beschwerte sich Staatspräsident Andrzej Duda bei seinem deutschen Kollegen – der keine Aufsichtsbehörde über die Regierung ist – über diese Eigenmächtigkeit der Nochkanzlerin.

Es muss trotzdem gewirkt haben. Denn schon am Donnerstag erschien Nochinnenminister Horst Seehofer in Warschau und versicherte seinem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski die uneingeschränkte Solidarität der Bundesregierung mit Polens Antiflüchtlingskurs: »Deutschland steht an Ihrer Seite«.

Das muss Kaminski als notorischem innenpolitischen Scharfmacher runtergegangen sein wie Öl. So sehr, dass er alle diplomatische Vorsicht vergaß und sich verplapperte. Gleich zweimal nacheinander sagte er auf der Pressekonferenz mit Seehofer: »Wir sind ständig um die Eskalation der Situation an der Grenze bemüht – pardon, die Deeskalation.« Das nennt man wohl Freud’schen Versprecher.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Raimon B. aus Chemnitz (20. November 2021 um 17:30 Uhr)
    Es war kein Versprecher, es war die bitterböse Wahrheit über die europäische Menschenrechtspolitik. Ein Bild, das diese Wochen veröffentlicht wurde, hat mich tief betroffen gemacht. Ein einjähriges syrisches Kind ist im Grenzgenbiet zwischen Polen und Belarus gestorben. Und wer ist dafür verantwortlich? Am Ende einer zynischen und auf den eigenen Vorteil bedachten Asylpolitik der EU-Staaten zollt der deutsche Innenminister jüngst in Warschau den menschrechtsverletzende Maßnahmen an der EU-Außengrenze Anerkennung, und ein Kind muss begraben werden. Es schmerzt, wenn man die heuchlerischen und verlogenen Kommentare in vielen offiziellen Stellungnahmen sowie überwiegend bürgerlichen Medien zur Kenntnis nehmen muss. Das Übel an der Wurzel packen bedeutet, die politisch-moralische und erhebliche materielle Unterstützung Deutschlands bei den verheerenden Kriegen im Irak, Syrien, Afghanistan ... zu brandmarken und umfassende Soforthilfen für diese militärisch zerstörten Länder zu leisten. Statt dessen werden Menschen, die vor Krieg und Chaos fliehen, kriminalisiert, und es wird eine ungleiche Schlacht mit Soldaten, Polizisten, Stacheldraht und Wasserwerfern gegen sie geführt. Wo bleibt der Aufschrei von Friedensnobel- und Menschrechtspreisträgern sowie Amnesty und Nichtregierungsorganisationen? Ach ja, es gibt mit Krokodilstränen versehene rührende Reden von Frau van der Leyen im Europaparlament, von Stoltenberg und in deutschen Medien. Nur den hungernden und frierenden Menschen wird damit nicht wirklich geholfen! Im Gegenteil.
    Raimon Brete

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