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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 7 / Ausland
Bauernproteste Indien

Sieg gegen Modi

Indiens Premier rudert zurück: Bauern feiern Erfolg gegen Deregulierung des Agrarsektors
Von Satyajeet Malik
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Haben sich gegen den rechten Premier Modi durchgesetzt: Indische Bauern an der Grenze zwischen Uttar Pradesh und Delhi jubeln am Freitag

Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi hat am Freitag angekündigt, die von ihm angestrebte Deregulierung des Agrarsektors aufzugeben. Der Beschluss seiner Regierung erfolgt nach fast einem Jahr intensiver Proteste von Landwirten im ganzen Land. Die Aufhebung der Gesetze soll in der nächsten Parlamentssitzung, die Ende dieses Monats beginnt, erfolgen. Er appellierte an die immer noch demonstrierenden Bauern, nach Hause zurückzukehren.

Der Bauerndachverband Samyukta Kisan Morcha (SKM), der mehr als 40 Organisationen vertritt, begrüßte in einer Presseerklärung die Entscheidung, »alle drei bauernfeindlichen, unternehmensfreundlichen schwarzen Gesetze aufzuheben«. Man werde »warten, bis die Ankündigung rechtskräftig wird«. SKM erinnerte allerdings auch noch einmal daran, dass die Zentralregierung unter Modi für den »vermeidbaren« Tod von fast 700 Landwirten und Aktivisten verantwortlich ist, die im vergangenen Jahr bei den Protesten ums Leben kamen.

Zudem gebe es laut SKM seitens der Regierung immer noch keine Antworten auf einige wichtige Forderungen der Bauern, darunter die gesetzliche Garantie des Mindestpreises für alle landwirtschaftlichen Produkte. Auch ein Gesetz, das die Erzeugung und Verteilung von Strom privatisieren soll, sei noch nicht aus der Welt. Rakesh Tikait, ein prominenter Anführer der Landwirtebewegung, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass »die ­Agitation nicht sofort eingestellt wird«.

Wahlen im Blick

Der Schritt der Regierung kommt wenige Monate vor wichtigen Wahlen in den Bundesstaaten Uttar Pradesh und Punjab, in denen die Proteste sehr ausgeprägt waren. Verschiedenen Berichten zufolge wird die Partei Modis, die Bharatiya Janata Party (BJP), aufgrund der ­Unzufriedenheit der Landwirte bei diesen Wahlen verlieren. Die Oppositionsparteien vermuten daher, dass die BJP mit ihrer Entscheidung nur eine Niederlage vermeiden will. Sie befürchten weiterhin, dass die Zentralregierung nach dem Ende der Wahlen erneut versuchen könnte, die Gesetze zu erlassen – oder auf einem anderen Weg den Agrarsektor privatisieren will.

Dennoch würdigte die Opposition Modis Zurückrudern als Erfolg für die Landwirte. Der ehemalige Chef des Indischen Nationalkongresses, Rahul Gandhi, twitterte: »Herzlichen Glückwunsch zu diesem Triumph gegen die Ungerechtigkeit!« Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch), CPI (M), Sitaram Yechury, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst: »Der Premierminister muss sich für die Härten und Probleme entschuldigen, die durch seinen ›diktatorischen‹ Schritt verursacht wurden.«

Großkonzerne ausgeliefert

Die drei Landwirtschaftsgesetze hätten den indischen Agrarsektor für den Eintritt privater Unternehmen geöffnet. Nach dem neuen System hätten die Landwirte ihre Erzeugnisse außerhalb des staatlich regulierten Marktes, auf dem ihnen ein ­Mindestpreis für ihre Erzeugnisse garantiert wird, direkt an ein privates Agrarunternehmen verkaufen ­können. Die Landwirte machen jedoch geltend, dass dadurch der staatlich regulierte Markt wegfallen würde und sie der Preissetzungsmacht der großen Konzerne ausgeliefert wären.

Die Abschaffung des staatlich regulierten Ankaufs würde auch zum Zusammenbruch des öffentlichen Verteilungssystems führen, das die Armen Indiens mit billigen Lebensmitteln versorgt. Fast 800 Millionen Menschen in Indien sind auf dieses System angewiesen, und sein Scheitern könnte zu einer unsicheren Ernährungslage im Land führen.

Seit dem 26. November vergangenen Jahres protestieren deshalb Tausende von Landwirten in Indien. Sie haben mehrere Autobahnen, die nach Delhi führen, blockiert und mehrere Kreuzungen besetzt. Im Januar dieses Jahres fanden elf erfolglose Gesprächsrunden zwischen der indischen Regierung und den Landwirten statt. Ein vom Obersten Gerichtshof Indiens gewährter Aufschub der Umsetzung der Gesetze wurde von den Bauern abgelehnt. Die Landwirte erklären, dass sie ihre Proteste fortsetzen werden, bis die Gesetze vollständig abgeschafft sind.

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