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Aus: Ausgabe vom 20.11.2021, Seite 1 / Titel
Bewegung für Vergesellschaftung

Zum Verrat bereit

Berlin: Enteignungsinitiative macht weiter Druck. Stadtentwicklungssenator Scheel (Die Linke) deutet Ergebnis des Volksentscheids um
Von Nico Popp
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Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert mit den Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Franziska Giffey und Bettina Jarasch (v. l. n. r.)

Der Umgang mit dem bundesweit beachteten Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Immobilienunternehmen entwickelt sich mehr und mehr zur zentralen Frage bei der derzeit verhandelten »rot-grün-roten« Regierungsbildung in Berlin. Während die »Dachgruppe« der Verhandler aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Freitag in einem Moabiter Hotel über die Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten beriet, erhöhte die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« den Druck auf die Grünen und die Linkspartei. Beide hatten den Volksentscheid vom 26. September im Vorfeld zögerlich (Grüne) bzw. nach außen hin vorbehaltlos (Die Linke) unterstützt, im Oktober aber einem Sondierungspapier zugestimmt, in dem von einer verbindlichen Umsetzung des Abstimmungsergebnisses nicht mehr die Rede ist. Die SPD hatte den Volksentscheid von Anfang an abgelehnt.

Für Samstag vormittag mobilisiert die Enteignungsinitiative zu einer Protestkundgebung vor dem Kurt-Schumacher-Haus im Wedding, dem Sitz der Berliner SPD. Vorab forderte sie am Freitag insbesondere die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf, Farbe zu bekennen. Jarasch müsse »jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht«, und erklären, ob sie »für die demokratische, schnelle Umsetzung des Volksentscheids« oder die »undemokratische Verzögerungspolitik im Sinne der Immobilienlobby« arbeiten wolle.

In einem von der Initiative am Freitag veröffentlichten offenen Brief werden die »demokratischen Parteien« im Abgeordnetenhaus aufgefordert, sich »konstruktiv an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz zu beteiligen«. Der Volksentscheid müsse respektiert, also »zügig umgesetzt« werden. Zu den Unterzeichnern gehören die GEW Berlin, Fridays for Future Berlin, das Bündnis »S-Bahn für alle« und etwa 40 wohnungs- und mietenpolitische Basisinitiativen. Ein Koalitionsvertrag ohne Umsetzungsauftrag sei eine »Bankrotterklärung für unsere Demokratie« und »Verrat« an den Wählerinnen und Wählern, hieß es in einer Mitteilung.

Die an Jarasch gerichtete Frage werden die Organisatoren des Volksentscheids zeitnah auch der Landesspitze der Linkspartei stellen müssen. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) ließ am Freitag in einem RBB-Radiointerview durchblicken, wie er (und mutmaßlich auch der Landesvorstand seiner Partei, der sich derzeit mit einem nicht bestellten Antrag konfrontiert sieht, einen außerordentlichen Landesparteitag zur Beratung und Bewertung des ausgehandelten Koalitionsvertrages einzuberufen) den Volksentscheid umdeuten will: Die Berlinerinnen und Berliner hätten sich »dafür entschieden, dass ein solches Thema geprüft werden soll«; dafür habe man »ein Verfahren entwickelt«.

Die eigenwillige Interpretation, die Wähler hätten nicht für die Vergesellschaftung, sondern für die Einrichtung der im Sondierungspapier avisierten »Expertenkommission« gestimmt, dürfte bei vielen Genossinnen und Genossen für Kopfschütteln sorgen und den innerparteilichen Diskussionsbedarf weiter erhöhen. Moheb Shafaqyar von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« sagte am Freitag gegenüber jW, »dieses absichtliche Missverstehen eines klaren demokratischen Auftrages« durch einen Senator der Linkspartei sei »bemerkenswert«. Von einer »Prüfung« stehe »kein Wort im Volksentscheid«. Entschieden worden sei, dass »jetzt Vergesellschaftungsgesetze ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden«.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (23. November 2021 um 00:06 Uhr)
    Nun, zunächst einmal handelt es sich nicht um eine wirkliche »Enteignung«, sondern um ein zivilgesellschaftliches Ansinnen, mit politischen Mitteln einen Rückkauf zu erwirken. Selbst wenn dieses (zu einem gigantischen Wiedererwerbspreis) gelänge, hätte sich an den Bedingungen, die eine solche ausschließlich profitmotivierte und marktmachtorientierte Aneignung von Immobilien durch global agierende Spekulanten erst ermöglicht haben und auch weiterhin ungebremst begünstigen werden, noch nicht das Geringste geändert. Denn durch den überhöhten Rückkauf der »Beute« dürften sich diese Räuber wohl alles andere als veranlasst sehen, sich aus diesem äußerst lukrativen Betätigungsfeld zurückzuziehen.
  • Leserbrief von Ulf Gerkan aus Hannover (22. November 2021 um 12:10 Uhr)
    Die Überschrift der Druckausgabe (»Niemand hat die Absicht, einen Volksentscheid auszusitzen ...«) erinnert an die Worte Walter Ulbrichts, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Im Hintergrund stand damals ein gewichtiges »Aber«: Man wolle die Mauer nicht, aber eine »bessere Lösung ist von Kennedy mit dem Ultimatum, eine Atombombe anzudrohen, unmöglich gemacht worden« (snanews.de) – der Westen wollte nun mal nicht alle Berlin-Flüge über Schönefeld abwickeln, was die Mauer erübrigt hätte. Auch beim Volksentscheid gibt es ein »Aber«, denn durch den Volksentscheid »wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten«, die zur Enteignung erforderlich sind (dwenteignen.de/wp-content/uploads/2021/03/Beschlusstext.pdf). »Alle Maßnahmen«, das beinhaltet selbstverständlich auch eine Prüfung, ob und wie die Enteignung vorgenommen werden kann. Der von der Enteignungsinitiative abseits des Volksentscheides ausgearbeitete Gesetzentwurf scheint mir mit dem Grundgesetz leider kaum vereinbar zu sein. Zu spät wird die Entschädigung gezahlt. Und zu gering ist sie. Im Buch »Enteignungsentschädigung« der Autoren Aust, Jacobs und Pasternak heißt es (7. Auflage, Seite 6): »Die Forderung des Grundgesetzes nach einer angemessenen und gerechten Entschädigung ist nur erfüllt, wenn die Entschädigung im Augenblick der Wegnahme (Besitzübergang) gezahlt wird.« Bedingt ist zwar auch eine späterer Zahlungszeitpunkt denkbar, etwa »auf Antrag des Eigentümers« (Baugesetzbuch Paragraph 99). Wie will man aber diesen Antrag bewirken, ohne bei der Höhe der Enteignung Zugeständnisse zu machen? Was ist, wenn nun tatsächlich ein Gericht höhere Entschädigung fordert und die Stadt als Bürge dadurch weit über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus beansprucht wird? Die Schuldenbremse steht. Blieben dann nur radikale Steuererhöhung und radikaler Sozialabbau? Oder Rückübereignung, also außer Spesen nichts gewesen? Ein Rechtsgutachten auf der Website der Enteignungsinitiative ist mir zu einseitig. Es führt zwar z. B. an, dass ein Großteil der betroffenen Immobilien einst unter Wert von der Stadt veräußert worden sei; es lässt aber außer acht, dass zwischenzeitlich diverse Weiterübereignungen stattgefunden haben können, nämlich von einem Aktionär auf den nächsten. Wer spät seine Aktien gekauft hat, profitiert nicht mehr vom ursprünglich günstigen Einkaufspreis. Profitiert hat nur der Verkäufer der Aktien, der aber wird nicht mehr enteignet. Was ist nun etwa mit einem armen Rentner, der seine kärgliche Rentenrücklage kürzlich in Immobilienaktien geparkt hat und der Enteignung wegen vielleicht in die Sozialhilfe abrutschen wird? Und das womöglich zugunsten eines wohlhabenden Mieters, der die hohe Miete bei Deutsche Wohnen eigentlich zahlen könnte? Wie selten darf dieser Fall nur auftreten, um keinen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Artikels 20 Grundgesetz darzustellen? Einen reichen Großgrundbesitzer zu enteignen ist etwas anderes, als eine Firma mit undurchsichtiger Eigentümerstruktur zu enteignen. Wer sind die Aktienbesitzer? Wie viele sind in den USA ansässig? Wie groß ist die Gefahr schwerer Sanktionen gegen Deutschland von US-Seite? Kommen wir damit so gut wie Kuba klar? Das jahrzehntelange Sanktionsregime gegen Kuba setzte bekanntlich mit der Enteignung von US-Besitz unter Wert ein. Wäre es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar, ausländische Eigentümer voll und nur die inländischen Eigentümer weit unter Wert zu entschädigen? Kann bei tief verschachtelter Eigentümerstruktur überhaupt festgestellt werden, wer wie weit ausländischer bzw. inländischer Eigentümer ist? Fragen über Fragen, deren Beantwortung durchaus einer »Expertenkommission« bedarf. Angesichts der geschilderten Probleme wäre selbstverständlich auch zu prüfen, ob das Ziel der Enteignung (nämlich die maßlose Umverteilung aus den Taschen der Mieter in die Taschen der Aktionäre zu bremsen) nicht auf anderem Wege besser zu erreichen ist. Da wäre an erster Stelle Wohnungsbau zu nennen, aber auch strikt regulierte Freigabe von Kleingärten für Wohnzwecke, mehr Bauwagenplätze oder eine Bundesratsinitiative zur Abschöpfung unanständig hoher Gewinne der Immobilienhaie. Eine umfassende Prüfung der Voraussetzungen und Auswirkungen der verschiedenen möglichen Maßnahmen ist kein Verrat sondern Umsicht. Verrat am Volk wäre es vielmehr, ohne Prüfung womöglich blind ins Desaster zu steuern.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (20. November 2021 um 12:24 Uhr)
    Es ist kein Verrat, wenn man etwas macht, was man machen wollte: Menschen hinters Licht führen. Oder frei nach (...) Adenauer: »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden.«
    Manni Guerth, Hamburg
  • Leserbrief von Wolfgang Kulas aus Hildburghausen (20. November 2021 um 09:04 Uhr)
    Natürlich kann man aus erinnerungswürdiger Sicht die »Enteignungsinitiative« in Frage stellen, ist diese wohl unter den gegenwärtigen Grundbedingungen kaum zu verwirklichen. Aber – dass sie einen so hellen Klang bei nicht wenigen bekommt, darf uns schon Mut machen. Dass anders herum eine gewisse Garde »besserwissender« Neuversteher sogenannter linker Politik hier lediglich ihre geistigen Grenzen offenbart, ist historisch lediglich die eigentliche Armut. Diese Kreise, ob aus der »Linken«, »sozialdemokratischen Parteien« oder liberalen und anderen bürgerlichen Organisationen, haben nun mal sich alle für das Korsett dieser Gesellschaft entschieden. Woher kommen letztlich die vielen Milliönchen, um die Rahmenbedingungen zu erhalten? Woher kommen am Ende die geistigen Lichtblitze bis tief in die Außenpolitik dieses Landes, an deren Ende wohl Schlimmeres teils ebenschon seine Sanktionierung aus gleichen Kreisen findet? Ja, da darf man also schon fragen, was Landes- und Bundespolitik miteinander zu tun haben. Und ja, irgendwie riecht dies schon ...? Na, und kurz und knapp; wenn man einzelne von Ihnen gerade in den Medien als Kommunisten hochstilisiert, man ja im Grunde für diese in Gänze nichts am Hut hat, sollte man »nachdenken«; nicht wahr, Frau Wagenknecht? Letzter Absatz kann natürlich vernachlässigt werden:-)

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