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Aus: Ausgabe vom 18.11.2021, Seite 1 / Titel
Rüstungsprogramm

Brüssel macht mobil

EU-Verteidigungsminister treiben Aufrüstungspläne mit Druck voran. Union soll eigenständige Militärmacht werden
Von Jörg Kronauer
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Immer gegen Russland: Belgische Soldaten vor dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel

Die EU treibt ihre Militarisierung mit neuen Hightech-Rüstungsvorhaben voran. Die Verteidigungsminister der Union gaben auf ihrem jüngsten Treffen grünes Licht für 14 neue Projekte, die nun im Rahmen des Aufrüstungsprogramms Pesco in Angriff genommen werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Entwicklung einer neuen Generation taktischer Drohnen, um die Schaffung »europäischer« Optionen für den schnellen Lufttransport übergroßen Kriegsgeräts, etwa von Kampfpanzern, oder auch um Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Kriege im Weltraum. Geplant ist zudem die Entwicklung eines Kriegsschiffs, das für verschiedene Zwecke von der Spionage bis zur U-Boot-Jagd eingesetzt und unbemannt betrieben werden kann. Mit den neuen Vorhaben steigt die Gesamtzahl der Pesco-Projekte auf 60. Sie werden jeweils von mehreren EU-Staaten gemeinsam verantwortet, um Rüstungsindustrien und Streitkräfte in der Union stärker zu verschmelzen.

Die EU-Verteidigungsminister befassten sich darüber hinaus am Dienstag in Brüssel nicht nur mit diversen aktuellen Militäreinsätzen der Union – etwa in Mali –, sondern auch mit der Vorbereitung auf künftige bewaffnete Operationen. So nahmen sie etwa »Fortschritte« bei der sogenannten Militärischen Mobilität zur Kenntnis. Dabei handelt es sich um ein Programm, das die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät quer über den gesamten Kontinent optimieren soll. Dazu werden einerseits die Verkehrswege ausgebaut, andererseits die Verwaltungsabläufe an den EU-Binnengrenzen vereinfacht. Faktisch zielt das Programm darauf ab, eine schnellstmögliche Mobilisierung in Richtung Russland vorzubereiten. Ergänzend sprachen die Minister, wie am Mittwoch unter Bezug auf Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist berichtet wurde, über einen möglichen EU-Trainingseinsatz in der Ukraine. Dieser wird von Polen und den baltischen Staaten gefordert und von Schweden unterstützt.

Parallel nimmt die EU nun erstmals China militärisch ins Visier. Dazu befassten sich die Verteidigungsminister mit dem Aufbau einer »Coordinated Maritime Presence« im Indischen und im Pazifischen Ozean. Sie ist für 2022 geplant. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine gewisse Koordinierung nationaler Truppen, die in den »Indopazifik« entsandt werden. Beispiele dafür sind die Fregatte »Bayern«, die zur Zeit an der Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea teilnimmt, oder französische Kriegsschiffe, die in den beiden Ozeanen operieren.

Differenzen wurden in Brüssel bei der Frage deutlich, wie sich das Verhältnis der EU zur NATO gestalten soll. Diskutiert wurde die Frage mit Blick auf die US-Forderung, möglichst umfassend an Pesco-Projekten beteiligt zu werden. Pesco zielt auf die Herausbildung einer eigenständigen EU-Militärmacht; die USA, aber auch einige EU-Mitglieder, insbesondere Polen und die baltischen Staaten, wollen dies gegenüber der NATO zurückstellen. Aktuell ist eine Vereinbarung in Arbeit, mit der die Einbindung von US-Konzernen in einzelne Pesco-Projekte geregelt werden soll. Die NATO wiederum treibt aktuell die gemeinsame Aufrüstung mit ihrem diesjährigen zweitägigen NATO-Industry Forum voran, das an diesem Donnerstag zu Ende geht. Für diesen letzten Tag ist eine Debatte von NATO-Funktionären sowie Industrievertretern über die militärischen Fähigkeiten angekündigt, die die Bündnisstreitkräfte im kommenden Jahrzehnt zu benötigen meinen. Am Mittwoch standen unter anderem die militärische Nutzung künstlicher Intelligenz und autonome Waffensysteme auf dem Programm.

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