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Aus: Ausgabe vom 17.11.2021, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Genfer Flüchtlingskonvention

Von Nick Brauns
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Verstoß gegen die Konvention. Pushbacks gegen Asylsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze (15.11.2021)

Die am 28. Juli 1951 von einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen als »Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge« verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt als Lehre aus der fehlenden Aufnahmebereitschaft für die vom Nazifaschismus verfolgten und ermordeten Juden. Mit dem 1967 in New York beschlossenen »Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen« erhielt die zuvor nur auf Europa und auf Personen beschränkte Konvention, die vor 1951 zu Flüchtlingen worden waren, universelle Gültigkeit. Die Sowjetunion, die DDR und andere sozialistischen Staaten lehnten die GFK allerdings als »politisch motiviert« ab. Heute finden sich Russland und die Volksrepublik China unter den 149 Unterzeichnerstaaten, nicht aber Kuba, Nordkorea und Vietnam.

Die GFK definiert, wer als Flüchtling gilt, welche politischen und sozialen Rechte ihm zukommen, aber auch, welche Pflichten er gegenüber dem Aufnahmeland hat. Sie regelt nicht den Anspruch auf Asyl, sondern normiert das Recht im Asyl und ist so in EU-Recht wie in nationale Gesetze, etwa ins deutsche Asylgesetz, eingegangen.

Als Flüchtling gemäß der GFK gilt laut Artikel 1a eine Person die »aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.« Ein Flüchtlingsstatus nach der GFK setzt also politische oder rassistische – nach neuerer Auslegung auch geschlechtsspezifische – Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure voraus. Kriegsflüchtlinge fallen vielfach nicht unter diese Definition. Hunger und Armut als Fluchtgründe infolge neokolonialer Ausbeutung kennt die GFK ebenso wenig wie Klimaveränderungen.

Flüchtlinge haben laut GFK das Recht, nicht ausgewiesen zu werden, ausgenommen solche, die ein schweres Verbrechen begangen haben oder eine Gefahr für das Aufnahmeland darstellen. Die GFK sichert Flüchtlingen das Recht auf Wohnraum, Zugang zu Gerichten, auf Bildung, auf öffentliche Hilfe und Unterstützung, auf Arbeit, auf Religionsfreiheit, auf Bewegungsfreiheit innerhalb eines Gebietes sowie auf die Ausstellung von Identitäts- und Reisedokumenten zu. Flüchtlinge dürfen zudem nicht für die illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates bestraft werden.

Zentraler Grundsatz ist das in Artikel 33 enthaltene Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulment). Demgemäß darf kein Flüchtling in ein Land zurückgeschickt werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit ernsthaft bedroht sind. Nach Ansicht der Bundesregierung greift dieses Prinzip allerdings »erst bei territorialem Gebietskontakt, also an der Grenze und im Landesinnern«, nicht aber im Transitbereich von Flughäfen oder auf hoher See. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR geht dagegen ebenso wie viele nationale Gerichte von einer exterritorialen Anwendbarkeit aus. Mit Pushbacks gegen Schutzsuchende verstoßen regelmäßig auch EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Kroatien und in diesen Tagen Polen an der Grenze zu Belarus gegen das Zurückweisungsverbot. Das UNHCR kann solche Verstöße zwar kritisieren, Möglichkeiten der Sanktionierung gibt es indessen keine.

Mehr als 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung stellt die GFK trotz ihrer bürgerlichen Beschränktheit wie ihrer Ignoranz gegenüber wirtschaftlich bedingten Fluchtgründen weiterhin die zentrale völkerrechtliche Grundlage für den Schutz von Menschen auf der Flucht dar. Gleichwohl ist sie für viele ihrer Unterzeichnerstaaten in der Praxis längst Makulatur geworden.

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