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Aus: Ausgabe vom 16.11.2021, Seite 2 / Inland
Lobbyismus und Politik

»Hat Olaf Scholz keinen Kalender?«

Klage gegen das Finanzministerium: Organisation fordert Auskunft über Treffen mit Wirtschaftslobbyisten. Ein Gespräch mit Marcus Wolf
Interview: Ralf Wurzbacher
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Hinter dem starren Blick: Wenig Transparenz. Künftiger Kanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich nicht in die Karten schauen (Berlin, 11.11.2021)

Olaf Scholz ist drauf und dran, Bundeskanzler zu werden. Sie verklagen den SPD-Politiker beim Berliner Verwaltungsgericht, weil er in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister einige Gedächtnislücken kultiviert hat. Wollen Sie dem guten Mann die Tour vermasseln?

Das ist nicht unser Antrieb. Und genaugenommen richtet sich die Klage auch nicht gegen Scholz persönlich, sondern gegen das Bundesfinanzministerium. Gerade in seiner vierjährigen Amtszeit kam es zu einer markanten Häufung von Finanzskandalen – Stichwort Cum-Ex, Wirecard oder Greensill –, bei denen er in seiner Rolle als Deutschlands oberster Kassenwart zur Aufklärung und Transparenz beitragen könnte.

Was er nicht tut?

Wir wollen Scholz dabei helfen, seine Erinnerungen wieder aufzufrischen, insbesondere, was mögliche Treffen mit wichtigen Akteuren der Finanzindustrie angeht. Konkret verlangen wir Auskunft darüber, mit welchen Banken-, Unternehmens- und Verbandsvertretern er in der ablaufenden Legislaturperiode zu Gesprächen zusammengekommen ist beziehungsweise telefoniert hat, und wie häufig das vorkam. Insgesamt geht es um über 40 Organisationen.

Was wissen Sie von entsprechenden Zusammenkünften?

Wir gehen stark davon aus, dass es derartige Treffen gegeben hat, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr – zum Beispiel mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bei anderen Akteure haben wir keine Kenntnisse. Genau deshalb wollten wir der Sache per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf den Grund gehen.

Damit sind Sie aber abgeblitzt ...

Ja, hier wird unter verschiedenen Vorwänden gemauert. Es heißt etwa, die Informationen lägen nicht vor. Oder es wird behauptet, deren Freigabe würde künftiges Regierungshandeln erschweren. Angeblich wären, so wörtlich, die »unbefangenen und offenen Beratungen mit Externen« nicht mehr möglich in dem Wissen, dass diese offengelegt werden könnten. Dazu muss man wissen, dass wir nicht nach den Inhalten der Gespräche fragen, sondern lediglich, ob und wie oft diese stattgefunden haben. Eigentlich sind das Daten, die man im Kalender vermerkt, weshalb wir zwei Alternativen sehen: Entweder hat Scholz keinen Kalender, oder er hat etwas zu verbergen. Beides wäre problematisch.

Was hilft es Ihnen zu wissen, dass Scholz einmal mit dem Deutsche-Bank-Boss verkehrt hat, wenn im geheimen bleibt, worüber beide geredet haben?

Recherchen zu den Lobbynetzwerken in Berlin und Brüssel zeigen sehr deutlich, dass im Politbetrieb viel mehr Akteure aus der Wirtschaft – vor allem aus der Finanzindustrie – lobbyieren als aus der Zivilgesellschaft. Gerade um Treffen auf Minister- oder auf Ebene der Staatssekretäre macht das Haus von Scholz bis heute ein großes Geheimnis. Andere Ministerien sind da wesentlich auskunftsfreudiger. Dabei unterstreichen der Wirecard-Skandal oder der Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerbetrug, dass es dringend mehr Transparenz braucht. Einerseits, um die möglichen Verstrickungen der Politik zu beleuchten, andererseits um Wiederholungsfälle zu verhindern.

Verbinden Sie mit Ihrer Klage ein spezielles Aufklärungsinteresse, etwa daran, das offensichtliche Versagen der Aufsichtsbehörden in der Wirecard-Affäre zu beleuchten?

Es geht uns um Aufklärung und um Vorsorge. Denn solange ein Minister solche Treffen geheim abhalten kann, muss er sich auch nicht dafür rechtfertigen, mit wem er sich trifft und warum. Daraus erwächst ein gefährliches Näheverhältnis zwischen Politik und Industrie, das sich mindestens indirekt darauf auswirkt, wie und welche politischen Entscheidungen getroffen werden. Von daher ist auch das Argument des Finanzministeriums, Transparenz beeinträchtige das Regierungshandeln, ziemlich erhellend. Unter welchen Umständen ein Gesetz so und nicht anders geraten ist, behält man anscheinend lieber für sich.

Wann könnte über Ihre Klage entschieden werden?

Das kann ein bis zwei Jahre dauern.

Dann ist Scholz längst Kanzler. Darf er das bei so großen Erinnerungslücken überhaupt werden?

Zumindest sollte er sich in seiner neuen Rolle stärker der Transparenz verschreiben.

Marcus Wolf ist Referent für Lobbyismus bei der Organisation »Finanzwende«

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