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Aus: Ausgabe vom 15.11.2021, Seite 7 / Ausland
EU-Grenzregime

Brüssel lässt sterben

Polnisch-belarussische Grenze: Weitere Todesopfer, teils erfolgreicher Massendurchbruch. Streit über Aufnahme Geflüchteter
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Handlanger des EU-Grenzregimes: Polnische »Sicherung« der Stacheldrahtbarriere (Kuznica, 11.11.2021)

Die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze hat ein weiteres Menschenleben gekostet. Die polnische Grenzbehörde teilte am Wochenende mit, in einem Waldgebiet sei die Leiche eines 20jährigen Mannes aus Syrien gefunden worden. Über die Todesursache sei nichts bekannt. Ein zweites Todesopfer gab es am Sonnabend auf seiten des polnischen Militärs. Ein an der Grenze eingesetzter Soldat erlag einem Schuss aus seiner Dienstwaffe. Ob es ein Unfall oder Suizid war, ließ die offizielle Mitteilung offen.

In der Nacht zum Sonntag durchbrach nach polnischen Angaben eine Gruppe von etwa 50 Asylsuchenden aus dem Irak die Grenzbefestigungen und gelangte auf polnisches Gebiet. 22 von ihnen seien wieder festgenommen worden, teilte die Grenzbehörde mit. Sie warf dem belarussischen Militär vor, die Situation zu eskalieren, etwa durch Beihilfe zur Beschädigung der Grenzbefestigungen. Bilder des polnischen Verteidigungsministeriums zeigten, wie von belarussischer Seite die polnischen Grenzbeamten mit Laser- und flackerndem Licht geblendet worden seien. Auch seien Asylsuchende von belarussischen Einsatzkräften mit Tränengasdosen ausgestattet worden und hätten damit polnische Grenzbeamte angegriffen. Die polnische Regierung warnte vor einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Massendurchbruch und warf Belarus vor, es wolle die Flüchtlingskrise zum Dauerzustand machen. Als Beleg wurde angeführt, dass auf belarussischer Seite inzwischen Militärzelte für die Schutzsuchenden aufgebaut und Feldküchen installiert worden seien.

Die polnische Grenzbehörde macht sich inzwischen offenbar Sorgen um ihr öffentliches Erscheinungsbild. Eine Pressesprecherin sagte am Sonnabend, sie wisse von Beamten, die sich täglich zusätzliche Stullen mitnähmen, um sie den festsitzenden Menschen zu geben. Ob sie diese dann über den Zaun werfen oder wie sie sie sonst den Geflüchteten zukommen lassen, erklärte sie nicht. Das oppositionelle polnische Portal oko.press veröffentlichte Hinweise, welche Formen der Hilfe für durchs Land irrende Asylsuchende gerade noch erlaubt seien, und welche als »Beihilfe zum illegalen Aufenthalt« strafbar. Erlaubt sei, Geflüchteten Essen und Trinken, eine Waschgelegenheit und gegebenenfalls ein Nachtlager anzubieten, sofern nach dem Eindruck des Helfenden deren Leben und Gesundheit in Gefahr sei. Als Zeichen der Hilfsbereitschaft grün leuchtende Laternen vors Haus zu stellen, sei ebenfalls nicht verboten, denn es sei Sache des Bewohners, wie er sein Haus beleuchte. Das Aufladen von Telefonen oder die Abgabe von Landkarten seien Grenzfälle, jedenfalls verboten sei dagegen, Menschen mit »unpolnischem Aussehen« als Anhalter ins Landesinnere mitzunehmen.

In Deutschland beginnt derweilen die Diskussion darüber, ob Asylsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze eingelassen werden sollten. Den Anfang hatte Mitte vergangener Woche die Münchener Vizeoberbürgermeisterin Verena Dietl gemacht. Sie sagte, die Stadt habe der Bundesregierung offiziell angeboten, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte die EU auf, sich rasch über Hilfsmöglichkeiten zu einigen. Die Menschen seien missbraucht worden, und ihr Elend könne das Ansehen der EU schmälern. Dagegen lehnte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Aufnahme der Menschen in Deutschland ab. Wenn dies gewünscht gewesen wäre, hätte man ihnen gleich die direkte Einreise erlauben können. Die deutsche Gesellschaft müsse lernen, Bilder wie die von der Grenze »auszuhalten«, so Kretschmer.

Russland warnte unterdessen Belarus davor, als Antwort auf EU-Sanktionen den Transit russischen Gases nach Westeuropa zu blockieren. Präsident Wladimir Putin sagte in einem Fernsehinterview, dies wäre ein Bruch bestehender russisch-belarussischer Vereinbarungen. Im übrigen habe er den Eindruck, dass seine Aufforderung an die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Gespräch mit Alexander Lukaschenko nach Lösungen für die Flüchtlingskrise zu suchen, gehört worden sei. Ein klares Dementi aus Berlin gab es dazu nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung informiere über Gespräche erst, wenn diese stattgefunden hätten.

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  • Leserbrief von Lothar Zieske aus Hamburg (16. November 2021 um 13:25 Uhr)
    Die deutsche Gesellschaft müsse lernen, Bilder wie die von der Grenze »auszuhalten«, wird der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zitiert. Das ist kein Ausrutscher. Kretschmer steht in einer »christlich-demokratischen« Tradition: Schon Seehofers Vorgänger de Maizière äußerte sich genauso. Im April 2016 verteidigte er den Türkei-Grenzdeal: »Auch wenn wir jetzt ein paar Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.« Wir sollen, geht es nach Ihresgleichen, auf Unmenschlichkeit konditioniert werden.
  • Leserbrief von Ulrich Guhl aus Strausberg (15. November 2021 um 17:09 Uhr)
    Bilder wie die von den Stacheldrahtgrenzzäunen an der polnischen Grenze zu Belarus sollte man sich gut merken, wenn an jedem 13. August wieder die üblichen heuchlerischen »Mauer und Stacheldraht-DDR«-Reden gehalten werden. Wenn man das Wesen der westlichen Wertegemeinschaft in ihrer ganzen ungeschminkten Verkommenheit erkennen will, so muss man sich ansehen, wie diese Gemeinschaft mit den Ärmsten und Schwächsten umgeht, die an ihre Tür klopfen. Hier ist sie, diese »regelbasierte Weltordnung«, in ihrer grenzenlosen Verlogenheit, Menschenverachtung und Herzlosigkeit so offenbar geworden,dass man sich schämt, mit dem Personalausweis eines der führenden Täterländer herumlaufen zu müssen. Wer den wahren Kern eines Gesellschaftssystems erkennen will, sollte sich den Umgang dieses Systems mit denen ansehen, die es ausstößt, mit den unter die Räder des Systems gekommenen, den unschuldigsten und leidtragendsten Menschen, die man darin findet. Er sollte sich die Flüchtlingslager an den Grenzen und die Obdachlosenasyle im Inneren anschauen. Angesichts dieses Elends bekommen Floskeln wie »Freiheit«, »Rechtsstaat«, »Demokratie«, »Menschenrechte« und alle bis zum Erbrechen strapazierten »Werte« ihren wirklichen gallebitteren toxischen Beigeschmack. Ich würde Figuren wie Merkel, Seehofer oder Kramp-Karrenbauer nur zu gerne mal eine Woche in eines dieser hoffnungslosen Elendsquartiere an den Grenzen zur EU einsperren, damit sie mal einen Eindruck bekommen vom Ausmaß und den Folgen ihres Tuns. Würde es etwas bei ihnen bewirken? Wohl kaum. Das ist auch unwichtig. Das, wofür ihre Namen stehen, wird immer wieder neues Elend erzeugen. Bilder wie die von der polnisch-belarussischen Grenze müssen uns eine Mahnung sein, nicht im Kampf gegen das System, das das Leid der Menschen dort erzeugt, nachzulassen.

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