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Aus: Ausgabe vom 13.11.2021, Seite 7 / Ausland
Europas Rechte

Mit staatlichem Segen

Polen: »Unabhängigkeitsmarsch« von Faschisten zu offizieller Kundgebung aufgewertet
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Wollen ihren Minderwertigkeitskomplex abschütteln: Teilnehmer des »Unabhängigkeitsmarsches« in Warschau am Donnerstag

Bis zu 150.000 polnische Rechte haben am Donnerstag am sogenannten Unabhängigkeitsmarsch in Warschau teilgenommen. Die Zahl beruht auf Angaben der Veranstalter. Die Warschauer Stadtverwaltung, die traditionell eigene Zahlen veröffentlichte, verzichtete diesmal darauf. Unübersehbar war anhand der Fernsehaufnahmen, dass tatsächlich sehr viele Menschen teilnahmen.

Gezeigt wurden neben einem Meer polnischer Flaggen auch Symbole von faschistischen Organisationen der polnischen Vorkriegszeit, Keltenkreuze und Fahnen der italienischen Forza Nuova sowie der ungarischen Jobbik-Partei. Die ausländischen Faschisten wurden in den Abendnachrichten des Staatsfernsehens TVP als »Gäste« hofiert, die zeigen sollten, dass Polen in der Europäischen Union mitnichten isoliert sei.

Zu den aus den vergangenen Jahren bekannten Ausschreitungen am Rande des Faschistenmarsches kam es diesmal nicht. Das war sicherlich eine Bedingung für die Legitimierung durch die Staatsmacht. Das dem Justizministerium unterstehende »Amt für Kombattanten und Repressionsopfer« hatte den Umzug im Vorfeld zu einer »staatlichen Kundgebung« erklärt und damit ein Demonstrationsverbot der von der liberalen Bürgerplattform kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung umgangen. Die hatte das Verbot mit gewalttätigen Vorfällen in den vergangenen Jahren begründet und damit in zwei Gerichtsinstanzen obsiegt. Mit der Verstaatlichung des Marsches wurde sich über diese Gerichtsurteile hinweggesetzt.

Zudem wurden mit der Erklärung des »Unabhängigkeitsmarsches« zur staatlichen Veranstaltung auch geplante Gegendemonstrationen von Antifaschisten automatisch illegal. Strategisch steht dieser Schritt im Kontext des Versuchs der Regierungspartei PiS, den rechten Rand an sich zu binden. Der veranstaltende Verein hat im vorigen Jahr umgerechnet rund 900.000 Euro Subventionen aus einem »Patriotischen Fonds« des Justizministeriums bekommen.

Der Marsch stand in diesem Jahr unter dem Motto »Unsere Unabhängigkeit ist nicht zu kaufen«. Damit war die erste Frontstellung der Demonstration bereits klar: die EU und ihre Drohung, Fördermittel für Polen einzufrieren, wenn die Regierung in Warschau weiterhin rechtsstaatliche Grundsätze missachte. Bei der Auftaktkundgebung sprach Veranstalter Robert Bakiewicz davon, dass Polen »im Krieg mit Deutschland und Brüssel« sei. Ökologie, Multikulturalismus und Gleichberechtigung der Geschlechter zielten darauf ab, Polen seine »kulturelle und sogar sexuelle Identität zu nehmen«.

In dieselbe Richtung gingen Erklärungen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf Jubiläumsveranstaltungen in Warschau und Krakow. Kaczynski sagte, Polens Aufgabe sei, seinen »Minderwertigkeitskomplex« abzuschütteln und den »verdienten« Platz als »Land, mit dem zu rechnen ist«, zu erkämpfen. Insbesondere »aus dem Westen« werde Polens Charakter als »politisches Subjekt« – verstanden als Recht, die »polnischen Angelegenheiten auf polnische Art zu regeln« – negiert. Wenn sich Polen damit zufriedengebe, ein »kleines Land am Rande Europas« zu sein, habe es keine Zukunft, sagte Kaczynski. Gleichzeitig betonten allerdings beide Politiker, das Land verteidige an der Grenze zu Belarus »Europa«. Morawiecki sagte in Krakow, Mitgefühl mit den an der Grenze frierenden und hungernden Asylsuchenden sei ein verständlicher, aber falscher Reflex. Zuvor hatte Staatspräsident Andrzej Duda auf der zentralen Zeremonie in Warschau das schwere Schicksal der polnischen Soldaten und Polizisten beschworen, die an der Grenze hungerten und frören.

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