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Aus: Ausgabe vom 12.11.2021, Seite 15 / Feminismus
Reproduktionsrecht

Prüfstein Schwangerschaftsabbruch

Neue Koalition: FDP stellt sich gegen Entkriminalisierung. Öffentlicher Druck steigt mit Petition
Von Ina Sembdner
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Ärztin kriminalisiert: Protest beim 219-a-Verfahren gegen Kristina Hänel in Gießen (12.12.2019)

Im konservativen Lager wird ordentlich Panik verbreitet: Mit »Schwangerschaftsabbruch soll als Normalität erscheinen« (online) bzw. »Ampel und die Abtreibungen« (Print) betitelte der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander am Sonntag sein Pamphlet gegen die Streichung der Paragraphen 219 a und 218. Demnach habe eine gut orchestrierte Kampagne »mit strategischer Prozessführung den Boden bereitet«. Um richtigerweise zu betonen, dass Schwangerschaftsabbruch in Deutschland »keinesfalls erlaubt, sondern bis zur zwölften Woche lediglich (unter bestimmten Bedingungen, jW) straffrei« ist.

Eben an dieser Kriminalisierung einer selbstbestimmten Entscheidung darüber, ein Kind zu bekommen oder nicht, stört sich der Konservative nicht, denn 218 stehe »für die historische Befriedung der Abtreibungsfrage, die Deutschland erbitterte Kulturkämpfe wie in den Vereinigten Staaten oder Polen erspart hat«. Alexander zieht dabei genau jene beiden Beispiele für neue Gesetzgebungen heran, die ein nahezu vollständiges Verbot von Abbrüchen festlegen und für die extremsten Eingriffe in das Reproduktionsrecht von Frauen stehen.

Unterdessen steigt der öffentliche Druck auf die sich bildende neue Bundesregierung. An diesem Freitag werden Mitglieder des »Bündnisses für die sexuelle Selbstbestimmung« die bis jW-Redaktionsschluss von über 86.000 Personen unterzeichnete Petition »Weg mit § 218: Abtreibung nicht länger im Strafgesetzbuch regeln!« an die Vorsitzenden der demokratischen Parteien des neuen Bundestags übergeben. Ebenso überreicht wird der von 170 Organisationen – darunter die AWO, der DGB, die Partei Die Linke, Omas gegen rechts und Pro Familia – unterzeichnete Kampagnenaufruf »150 Jahre Widerstand gegen § 218 StGB – es reicht! Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch!« Gelegenheit, sich dazu zu äußern, werden auch Parteivertreterinnen haben. Zusagen gab es bis Mittwoch von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, Rückmeldungen von FDP und CDU standen noch aus.

Konkret wird in der Petition gefordert, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der medizinischen Grundversorgung werden, gesetzliche Krankenkassen die Kosten dafür übernehmen und Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen, entkriminalisiert werden, »um die Versorgungslage für ungewollt Schwangere in Deutschland langfristig zu verbessern«. Dass das bitter nötig ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen: Laut Statistischem Bundesamt hat sich die bundesweite Menge der Praxen und Kliniken, in denen ein Abbruch durchgeführt werden kann, seit 2003 halbiert.

Ohnehin ist mittlerweile laut Umfragen eine deutliche Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf einen Abbruch der Schwangerschaft. So stimmten 2018 in der jüngsten Erhebung dazu innerhalb der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften 88 Prozent der Teilnehmenden der Aussage zu: »Frauen sollten selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden können«. Dabei lag die Zahl in allen Altersgruppen ähnlich hoch, ebenso gab es nur geringe Unterschiede zwischen Frauen und Männern wie auch zwischen EKD- und römisch-katholischen Kirchenmitgliedern sowie den Konfessionsfreien.

Die FDP stellt sich in den Koalitionsverhandlungen aber bereits quer. Schon bei den sogenannten Wahlprüfsteinen im Vorfeld der Bundestagswahl hieß es zu Paragraph 218: »Dieser Kompromiss ist das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion und sollte aus Sicht der Freien Demokraten in seiner Grundkonstruktion auch nicht angetastet werden.« Entgegenkommen wird zumindest beim sogenannten Werbeverbot in Paragraph 219 a signalisiert. Hier sprechen sich die Liberalen für eine ersatzlose Streichung und dafür aus, »dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk sowie Einrichtungen, die einen Abbruch vornehmen, zur Verfügung stehen«.

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