75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 3. Dezember 2021, Nr. 282
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 12.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Heiler Geist des Tages: FDP

Von Arnold Schölzel
imago0135931620h.jpg
Sieht fast aus wie ein Smiley

Die Wirklichkeit ist nicht so, wie die FDP will? Um so schlimmer für die Wirklichkeit. Also twitterte Parteigeneralsekretär Volker Wissing am Montag: »Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die ›epidemische Notlage von nationaler Tragweite‹ kann aufgehoben werden.« Darauf dröhnte die Realität derart zurück, neudeutsch »Kotsturm«, dass Wissing den schönen Wolkenkuckuckssatz löschte.

Da war etwas liberale Rache fällig. Am Donnerstag empörte sich Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, »Lügen und Fake News« gehörten »in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten, und die gehören nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten.« Vermutlich meinte er nicht die Ausschüttung heilen Geistes durch seinen Chef. Er bezog sich im Bundestag bei der ersten Lesung des Infektionsschutzgesetzes von SPD, Grünen und FDP lieber auf Kritik, das Auslaufen der »Notlage« bedeute, dass die Pandemie vorbei sei. Wer das von sich gegeben hat, behielt er für sich. Kurz vor ihm hatte allerdings CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus so getan, als ob beim Notlagenende am 25. November, das auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet, alles zusammenbreche. Denn das neue Gesetz sei »dünn, sehr dünn«. Buschmann hielt sinngemäß dagegen, es sei dick, sehr dick. Zu »stabil« und »gesichert«, d. h. zu einer Wissing-Huldigung, riss es ihn jedoch nicht hin. So blieb es im Parlament beim gewohnten Austausch von »Argumenten« – mit einer Ausnahme: Die Sprecherin der Linke-Fraktion, Susanne Ferschl, rügte nicht nur den jenseits vom Horizont Wissings und Buschmanns real existierenden »Pflegenotstand«, sondern auch dessen Ursache: »Eine Gesellschaft, die nur auf Profit getrimmt ist, wird immer pandemieanfällig bleiben.«

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (12. November 2021 um 17:01 Uhr)
    Peinlich, beschämend bis kriminell nenne ich das, was dieser Tage Politik und Medien einer Bevölkerung anbieten, die von Sorge, Unsicherheit, vielen unbeantworteten Fragen bedrängt ist. Es ist noch anzuhören, wie dummdreist, ahnungslos und interessengetrieben sich alte wie neue Regierende in öffentlichen Politselbstdarstellungen geben. Einen Geist geistloser Zustände erkannte Marx einmal. Wir sind mittendrin. Wie Profitinteressen vor Menschenrecht, Privat- vor Gesellschaftsinteresse geht, beweist sich täglich an chaotischen Auftritten, Meldungen und Aussagen verantwortlicher Politik. Betroffene und Beschäftigte der Gesundheitsbereiche wissen weder aus noch ein, dramatische Zustände zeichnen sich ab, altbekannte Missstände, Personalnot, fehlende Kapazitäten, Impf- bis Testchaos und Informationsdurcheinander, die Realität in einer vierten Welle. Wieviel braucht es noch, um zu lernen und zu begreifen, was Interessenträger nicht wahrhaben wollen? Das Virus folgt keinem Kapital- und Privatinteresse, was Politiker in Sachsen oder Bayern verzweifeln lässt, was sogar das heilige Freiheitsdogma in Luft auflöst. Über Verschwörungs- oder »Querdenker« jeder Prägung muss sich niemand wundern. Wenn Geistlosigkeit und Sch... über Bild und Co. von oben in die Köpfe gepumpt wird, vielen seit Jahrzehnten, dann kann bei Bedarf und Druck unten nichts besseres herauskommen.
    »Und so straft sich die empirische Verachtung der Dialektik dadurch, dass sie einzelne der nüchternsten Empiriker in den ödesten aller Aberglauben, in den Spiritismus führt.« (Engels) Vernunft, Verstand, Dialektik haben mit Kapital und ihren Speichelleckern nichts gemein. Wo jede Stunde nach Handeln, Hilfe, Veränderung für das Menschenrecht Gesundheit schreit, da geben sich nun auch noch Koalitionäre, alte und neue politische Wichtigtuer die Ehre, zeigen gegenseitig mit Fingern auf den anderen und wollen angeblich alles rechtsstaatlich, gesetzlich, freiheitlich-demokratisch bis ins Detail diskutieren. Sie beweisen nur: Es ist ihnen egal, wie noch versorgt werden kann, wie wo gestorben wird, Hauptsache, die Freiheit ist gesetzessicher. Wessen Freiheit, sagen die Damen und Herren nicht. Dreist verkünden sie das Ende der Pandemie und sehen keine Überlastung des Gesundheitswesens. Also werden sie nichts tun, nichts sehen und hören wollen, außer Wünschen und Forderungen aus Weihnachts- und vielerlei Geschäftemacherei bis zu Pharma- und Gesundheitsprofiten, die noch immer am meisten abwerfen.

Mehr aus: Ansichten