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Aus: Ausgabe vom 12.11.2021, Seite 1 / Ausland
Abschottung

Situation an EU-Grenze »katastrophal«

UNHCR in Flüchtlingslager in Belarus. Brüssel diskutiert Sanktionen gegen Minsk
Von Matthias István Köhler
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Feuer gegen Minustemperaturen: An der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno (11.11.2021)

Die Europäische Union verschärft durch ihre Abschottungspolitik weiter die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze: Die Situation sei »katastrophal«, erklärte der Chef des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Belarus, Mulusew Mamo, am Donnerstag laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta.

Gemeinsam mit Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des belarussischen Roten Kreuzes besuchte das UNHCR Asylsuchende, die nach ihrer Abweisung an der von Polen militarisierten Grenze am Montag ein Lager aufgebaut hatten. Laut Belta befinden sich etwa 3.000 Menschen in dem Lager, 500 von ihnen sind Kinder. Die meisten seien Kurden aus dem Irak.

Priorität habe nun, »den Verlust von Leben zu verhindern und die Menschen an sichere Orte in Belarus zu bringen«, erklärte UNHCR-Chef Filippo Grandi über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er bedankte sich bei den belarussischen Behörden für den Zugang. EU-Mitglied Polen verweigert Hilfsorganisationen und Journalisten weiterhin den Zutritt ins Grenzgebiet.

Unterdessen hat Minsk gegenüber Brüssel wiederholt seine »Bereitschaft zum Dialog in gegenseitigem Respekt« erklärt, »um alle heiklen Fragen zu lösen, einschließlich der Rückkehr von Migranten«. Das sagte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, der russischen Nachrichtenagentur TASS. Staatschef Alexander Lukaschenko hingegen drohte, den Gastransit zu blockieren, sollten die Grenzen zu Belarus geschlossen werden. Gleichzeitig verfügte er laut TASS, dass Kinder und Schwangere in den Lagern Unterstützung erhalten.

Die EU diskutiert derweil neue Sanktionen gegen Belarus. Das forderte unter anderem auch der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Die Ukraine schickt mit Blick auf die Situation im Gebiet zwischen Belarus und Polen Tausende Soldaten an seine Grenze zu Belarus. »Zusätzlich werden etwa 8.500 Militärdienstleistende und Polizisten aufgeboten«, kündigte Innenminister Denis Monastirskij am Donnerstag an.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (12. November 2021 um 12:39 Uhr)
    (...) Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen die Sanktionsschraube jetzt nochmals anziehen. Aber das wirkt kaum und reicht darum nicht aus. Europa steht vor einem Dilemma (...). Die EU muss generell eine Antwort darauf finden, wie sie mit Migranten umgehen will. Grund zur Panik besteht noch nicht, aber ein akzeptables Konzept für Migration muss her!

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