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Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Mieterschutz ausweiten!

Urteil zum Vorkaufsrecht. Gastkommentar
Von Caren Lay
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Demonstration gegen hohe Mieten im Mai 2021 in Berlin

Die Aushöhlung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten – sogenannten Milieuschutzgebieten – ist ein herber Rückschlag für bedrohte Mieterinnen und Mieter. Kommunen wie Berlin und München wird eines der wenigen Instrumente genommen, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Der Vorkauf ist ein Rettungsanker für viele Menschen, mit deren Häusern spekuliert wird, die Mietsteigerungen oder Verdrängung erwarten, weil Investorinnen und Investoren Renditen erzielen wollen. Im Falle des Verkaufs eines Hauses, haben Kommunen ein Recht auf Vorkauf und können so entweder eine Vereinbarung mit den Käufern erzielen, die Mieterhöhungen begrenzen und Umwandlungen über einen Zeitraum ausschließen oder selbst zugreifen, beziehungsweise kommunalen Wohnungsunternehmen den Zuschlag geben.

Nach dem fragwürdigen Urteil zum Mietendeckel stellt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den nächsten Angriff der Justiz auf progressive Wohnungspolitik dar. Zwei Instanzen hatten anders geurteilt. Dass ein Mietshaus von einem Immobilienunternehmen gekauft wird, um Profite zu erzielen, indem Mieten gesteigert werden, ist bittere Realität. Die Befürchtung, dass dies nach Auslaufen etwaiger Mietpreisbindungen geschehen wird, ist mit Sicherheit berechtigt.

Gleichwohl kann die Justiz auch nur auf Grundlage von Gesetzen urteilen. Wie das Gericht andeutet, kann die Formulierung im Baugesetz nur »misslungen« sein oder eine absichtliche Untergrabung des Vorkaufsrechts darstellen. So ist das Vorkaufsrecht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Milieuschutzgebieten ausgeschlossen, wenn die Häuser dem städtebaulichen Zweck entsprechend genutzt werden und keine gravierenden Mängel unbehoben bleiben. Mit anderen Worten könnten nur noch Schrottimmobilien, leerstehende oder zweckentfremdete Häuser sowie unbebaute Flächen vorgekauft werden. Mieterinnen und Mieter üblicherweise vorgekaufter Häuser wären der Spekulation schutzlos ausgeliefert.

Hier ist nun die Bundesregierung gefordert. Eine Ampelkoalition müsste diesen Fehler ausbügeln und das Vorkaufsrecht wieder scharfstellen. Darüber hinaus sollte dieses Recht für jedes Grundstück gelten, und es muss bezahlbar sein für die Kommunen. Deswegen reicht keine Limitierung des Vorkaufpreises auf den Verkehrswert. Der Preis muss auf den sozialen Ertragswert begrenzt werden, wie etwa der Mieterbund fordert. Auch Mietergemeinschaften sollten ein Vorkaufsrecht bekommen, und es sollte auch bei Share Deals angewandt werden. Eine neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob sie den Mietenwahnsinn und die Verdrängung beenden wird.

Caren Lay ist mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

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