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Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 7 / Ausland
Im Wahlkampfmodus

Mehr Maloche, mehr Atom

Frankreich: Macron hält an »Rentenreform« fest, droht Erwerbslosen und will Kernkraft ausbauen
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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2019 gingen in Frankreich massenhaft Arbeiter gegen die Rentenpläne von Macron auf die Straße (Lyon, 6.12.2019)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält an seiner seit vier Jahren angekündigten, bisher aber nicht vollzogenen »Reform« des Rentensystems fest. Ihr Kernpunkt: Seine Landsleute sollen länger arbeiten, das Renteneintrittsalter soll nach oben verschoben werden. In seiner insgesamt neunten Fernsehansprache an das Volk drohte der Staatschef am Dienstag abend zudem jenen Erwerbslosen, »die keine aktive Arbeitssuche nachweisen«, mit dem Entzug staatlicher Unterstützung.

In der Nationalversammlung sollen entsprechende Gesetzentwürfe allerdings erst nach der Präsidentschaftswahl im April und der für Mitte Juni angekündigten Wahl des neuen Parlaments abgestimmt werden. Macron, der nach fünf Jahren Amtszeit ein zweites Mandat anstrebt und von einem erneuten Sieg überzeugt scheint, will auch die Nutzung der Kernenergie als »klimafreundliche Übergangslösung« vorantreiben.

In der rund halbstündigen Rede des Präsidenten kamen eine von Experten ebenfalls in Erwägung gezogene Erhöhung der Rentenbeiträge oder Verlängerung der Versicherungszeit nicht vor. Es ging eindeutig um eine von der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung abgelehnte Anhebung des Renteneintrittsalters – ein Unterschied, den am Mittwoch auch Kommentatoren der Tagespresse hervorhoben. Wie schon in den vergangenen Jahren mehrfach angekündigt, will Macron »mit der Abschaffung von Sonderregelungen« – Beispiel sind die Eisenbahner – »ein gerechteres System« schaffen. Renten- und Pensionsansprüche würden damit nicht nach oben, sondern nach unten, auf das Niveau der »normalen« Lohnabhängigen, angepasst. In der angeblich angestrebten »Harmonisierung der Regeln zwischen öffentlichen und privaten« Rentenansprüchen würde es in Macrons Modell auf seiten der Beschäftigten keine Gewinner geben. Da­ran ändert auch das Versprechen des Präsidenten nichts, künftig werde »keine Pension mehr unter 1.000 Euro« liegen.

Bereits im Wahlkampfmodus angekommen, lobte Macron sich selbst, seine rechtskonservative Regierung und ihr neoliberales Programm für angebliche Erfolge in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Darunter den Anstieg der Niedriglöhne, der allerdings in erster Linie dem Massenprotest der sogenannten Gelbwesten geschuldet war. Der Staatschef, der ursprünglich die Kosten für die Bekämpfung der Klimakatastrophe hauptsächlich auf die Schultern der unteren Einkommensschichten laden wollte, lobte am Dienstag, dass »Arbeit seit vier Jahren besser bezahlt wird«. Nicht zu vergessen die Entscheidungen der Exekutive zur Eindämmung der Coronapandemie, die »es uns nicht nur erlaubte, der Krise zu widerstehen, sondern heute wieder viel kräftiger durchzustarten«. Entgegen der Analyse der staatlichen Kommission France Stratégie übrigens, die Macrons veränderte Wirtschaftspolitik und deren Ergebnisse – Löhne, Wachstum, Kaufkraft – in nüchternen Zahlen viel eher dem Einfluss mächtiger Konzernmagnaten und dem Straßenprotest der »Gelbwesten« zuschreibt.

Einen »koketten Blick« habe Macron der Atomindustrie zugeworfen, spottete am Mittwoch die Pariser Tageszeitung Libération. In der Tat versteifte sich der Präsident erneut darauf, dass der Bau vieler kleiner Atommeiler dem Land eine »umweltfreundliche« Variante der Energiegewinnung liefern könnte. Er verschaffe der Exekutive und der von ihr regierten Bevölkerung Zeit, die Techniken für die Nutzung erneuerbarer Energien zu verbessern und wirtschaftlich vertretbar zu machen. Sein auch von rechten Nationalisten gerne in die Diskussion eingebrachter Hinweis: »Um die Unabhängigkeit Frankreichs in der Energiepolitik, die Belieferung unseres Landes mit Elektrizität sowie das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu garantieren, werden wir – zum ersten Mal seit Jahrzehnten – den Bau neuer nuklearer Reaktoren wieder anschieben.« Mit seinen 18 Atomreaktoren erzeugt Frankreich derzeit rund 80 Prozent der Elektrizität des Landes und ist, nach den USA, weltweit der zweitgrößte Produzent nuklearer ­Energie.

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