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Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 6 / Ausland
Free Mumia ABU-Jamal!

Kampf um Mumias Freiheit

Verteidigung Abu-Jamals: Weitere rechtliche Schritte nach Entscheidung von Philadelphias Obergericht
Von Jürgen Heiser
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Demo zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal vor dem Rathaus in Philadelphia am 18. April 2019

In knapp einem Monat jährt sich zum 40. Mal die Verhaftung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal (67). Erneut hat nun ein Gericht in seiner Heimatstadt Philadelphia gegen ihn entschieden und seine Berufungsrechte ausgehebelt. Am 9. Dezember 1981 war der damals 27jährige Journalist unter dem Vorwurf des Polizistenmordes verhaftet worden. In Wahrheit war er es jedoch, der den Schuss aus der Waffe des Polizisten Daniel Faulkner nur knapp überlebte, als er seinen jüngeren Bruder gegen eine körperliche Attacke Faulkners verteidigen wollte.

Dass Faulkner dann von einer weiteren Person niedergeschossen wurde, sollte im Prozess gegen den Bürgerrechtler nicht mehr interessieren. Weil Abu-Jamal als Teenager der Black Panther Party beigetreten war, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft ihn, das Opfer rassistischer Polizeigewalt, kurzerhand zum »Cop Killer«. Nach nur vier Tagen Prozess wurde er 1982 zum Tode verurteilt. Erst 2010 gelang es Abu-Jamals Verteidigung und einer internationalen Solidaritätsbewegung, die von der rechten Polizeibruderschaft FOP immer wieder geforderte Hinrichtung endgültig zu verhindern und gerichtlich wenigstens die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft durchzusetzen.

Im endlosen Ringen um den Beweis von Abu-Jamals Unschuld wies nun Ende Oktober der Superior Court, das Obergericht Philadelphias, seine Anträge auf eine beschleunigte Wiederaufnahme des Verfahrens zurück, weil sie »nicht fristgerecht eingereicht« worden seien. Zudem hätte das »Gericht der unteren Instanz« zuvor gar nicht über Abu-Jamals Berufungsrechte verhandeln dürfen, »da es nicht zuständig gewesen« sei, so der Superior Court. Gemeint ist der in jW schon mehrfach detailliert geschilderte Beschluss des Richters Leon Tucker vom Kriminalgericht in Philadelphia.

Tucker hatte Abu-Jamal Ende 2018 das Recht zugesprochen, über seine vom Obersten Gerichtshof Pennsylvanias abgelehnten »Berufungsanträge der Jahre 1995, 2001, 2003 und 2009« erneut vor diesem Gericht zu verhandeln. Damit hatte Tucker überraschend zugunsten Abu-Jamals entschieden, der damals erklärte, er habe »das erste Mal mit einem Richter Pennsylvanias zu tun gehabt, der nicht von der gegnerischen Seite gekauft« sei.

Gegenüber dem US-Sender KYW Newsradio brachte Abu-Jamals Verteidigung jetzt zwar ihre »Enttäuschung über die Entscheidung des Superior Courts« zum Ausdruck, kündigte jedoch »weitere rechtliche Schritte« an. Im Zentrum stehe dabei »bisher unveröffentlichtes Beweismaterial« für die Unschuld des Mandanten. Etwa ein Schreiben, aus dem hervorgehe, »dass die Staatsanwaltschaft einem Hauptbelastungszeugen für seine Aussage Geld versprochen« habe. Gemeint ist der Zeuge Robert Chobert, von dem ein Notizzettel in sechs Archivkartons mit lange Zeit verschwundenen Prozessakten auftauchte, die im Dezember 2018 in einem Lagerraum der Anklagebehörde aufgefunden wurden (jW berichtete).

Mit seinem Zettel hatte Chobert kurz nach Ende des Prozesses 1982 an den Sitzungsankläger Joseph McGill die entlarvende Frage gerichtet: »Wo bleibt mein Geld?« Chobert hatte vor Gericht ausgesagt, am 9. Dezember 1981 gesehen zu haben, wie Abu-Jamal den Polizisten Faulkner erschoss. Nach späteren Erkenntnissen der Verteidigung war Chobert indes gar nicht vor Ort. Wurde er also von der Anklagebehörde gezielt zum Kronzeugen aufgebaut, und war ihm dafür Geld versprochen worden?

Wegen der noch ausstehenden Klärung dieser Fragen betonte die Verteidigung nun, sie sehe den Reaktionen der Justiz auf die von ihr neu ermittelten Unschuldsbeweise »gespannt entgegen«. Der Superior Court hatte in seinem Beschluss eingeräumt, sich »mangels Zuständigkeit nicht zur Rechtmäßigkeit der noch anhängigen Anträge zu äußern«. Das muss als positiv bewertet werden, weil dieses Gericht nun offensichtlich gegen Abu-Jamal und Richter Tucker querschoss, da einige Richter dieser Instanz »sich um einen Sitz am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias bewerben«, wie die Zeitung Workers World berichtete. Gerade die neuen Beweise seien jedoch »für eine faire Bewertung bislang unbekannter Tatsachen von entscheidender Bedeutung«, so die Verteidigung. Auch nach fast vierzig Jahren in diesem Fall rassistischer Klassenjustiz bleibt das Prinzip Hoffnung die tragende Säule im Kampf um Abu-Jamals Freiheit.

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