75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 6. Dezember 2021, Nr. 284
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 2 / Ausland
Abschottung

»Recht wird systematisch verletzt«

An belarussisch-polnischer Grenze sind Schutzsuchende in Lebensgefahr. Bisher mindestens zehn dokumentierte Todesfälle. Ein Gespräch mit Karl Kopp
Interview: Kristian Stemmler
Migranten_aus_Belaru_71592969.jpg
Mit Kriegsgerät gegen Gestrandete: Polnischer Militärhubschrauber über einer Gruppe Migranten am Montag an der belarussisch-polnischen Grenze bei Grodno

An Polens Grenze zu Belarus führt Europas Abschottungspolitik aktuell zu einer Eskalation. Die polnische Regierung hat die Armee gegen Flüchtlinge in Marsch gesetzt. Wie sehen Sie die Lage?

Bereits seit dem Sommer haben wir es in der Region mit einer permanenten humanitären Krise zu tun. Bisher hat es dort mindestens zehn dokumentierte Todesfälle gegeben, Geflüchtete, die zum Beispiel erfroren oder an Dehydrierung gestorben sind. Bürgermeister aus der Grenzregion berichten sogar von viel mehr Toten, die es dort in den Wäldern gegeben hat. In diesem Grenzgebiet werden Menschen seit vielen Wochen festgehalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im August Polen auf eine Klage von Flüchtlingen aus Afghanistan hin zu humanitärer Hilfe verpflichtet. Passiert ist nichts.

Im Oktober hatte das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze um 60 Tage verlängert. Wie bewerten Sie das?

Wir haben einen permanenten Ausnahmezustand. Die polnische Regierung hat eine militärische Sperrzone errichtet, in die internationale Beobachtungsteams ebenso wenig gelassen werden wie Journalisten. Es ist eine Blackbox entstanden, keiner weiß genau, was dort geschieht. Schutzsuchende sind in Lebensgefahr, es finden systematisch Pushbacks statt, also völkerrechtswidrige Zurückweisungen.

Das wird hierzulande von vielen mit dem Hinweis gerechtfertigt, der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko benutze die Flüchtlinge als »Waffe gegen den Westen«.

Lukaschenko lässt die Menschen sicher nicht aus humanitären Gründen visafrei einreisen. Aber eine Europäische Union, die militärisch gegen Flüchtlinge vorgeht, die nicht in der Lage ist, Menschenrechte durchzusetzen und Schutzsuchende aufzunehmen, die zeigt ihr hässliches Gesicht. Und das ist nicht weit weg von autoritären Regimen. Die Sprache, die benutzt wird, ist erschreckend. Wenn gesagt wird, die Menschen würden als »politische Waffe« benutzt, entmenschlicht das Männer, Frauen und Kinder aus Kriegs- und Krisengebieten, die Schutz in der EU suchen.

Ist es nicht absurd, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, Belarus eine »zynische Instrumentalisierung« der Geflüchteten vorwirft, wenn man an den »Flüchtlingsdeal« mit der Türkei von 2016 denkt?

Klar. Die EU betreibt seit Jahren mit autoritären Regimen die Fluchtabwehr. Europa macht zynische Deals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan – oder mit kriminellen Banden der sogenannten libyschen Küstenwache, die dazu führen, dass Tausende in libysche Folterlager zurückgeschickt werden. Der EU fällt jetzt dieser verlogene Ansatz auf die Füße. Schlimmer noch: Völkerrecht und EU-Recht werden systematisch verletzt. Man kann den Artikel 2 des EU-Vertrages nur immer wieder zitieren, laut dem sich die »Werte der Union« auf die »Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte« gründen.

Bild und rechte Politiker arbeiten wieder am Framing, wonach sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Wird da eine Stimmung hochgekocht?

Der Versuch wird zumindest gemacht. Bei seiner Pressekonferenz am 20. Oktober hat Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, da noch gegengesteuert. Inzwischen unterstützt er den geplanten Mauerbau in Polen, goutiert das völkerrechtswidrige Vorgehen. Wir haben 27 Staaten, die nicht mal willens sind, ein paar tausend Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, und außer Brutalität nichts zu bieten haben. Das ist der Abgesang der Europäischen Union.

Was muss jetzt geschehen?

Als erstes muss ein internationales Beobachtungsteam Zugang zum Sperrbezirk haben. Wieso ist es denn bis heute nicht gelungen, eine internationale Delegation – ob nun vom Internationalen Roten Kreuz, von der UNO, dem Europarat oder dem Europaparlament, der EU-Kommission – dort an die Grenze zu bringen, damit sie Einsicht bekommt, was in dem Gebiet mit den Schutzsuchenden geschieht?

Karl Kopp ist Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

  • Leserbrief von Ulrich Guhl aus Strausberg (11. November 2021 um 16:27 Uhr)
    Was ich am Geschwätz der bürgerlichen Politiker und an der Berichterstattung ihrer journalistischen Hofschranzen besonders abstoßend, verlogen und zugleich entlarvend finde, ist die Tatsache, dass die Frage, wodurch die Flüchtlingsströme überhaupt erst entstanden sind, völlig übergangen wird. Hat Lukaschenko Afghanistan und den ganzen nahen Osten zwanzig Jahre lang mit Krieg überzogen? Oder Putin? Es ist ebenfalls entlarvend, dass an der Grenze zu Belarus plötzlich keine »Werte« mehr existieren. Menschen im Widerspruch zur eigenen Charta und entgegen internationalem Recht frieren und sterben zu lassen, sie mit Stacheldraht und militärischer Gewalt zu empfangen, ist schlagartig in Ordnung für die »Wertegemeinschaft«, die anderswo penetrant und pharisäerhaft durch die Welt mit ihrer heuchlerischen Wertepropaganda stolziert und etwas einfordert, das in ihrem eigenen Einflussbereich wie nirgendwo sonst mit Füßen getreten wird. Es macht mir außerdem Angst, dass die Not dieser Menschen mit Sicherheit wieder für eine neue Hasskampagne gegen Flüchtlinge benutzt wird, indem propagiert wird, dass diese in »unser« Land kommen, um auf »unsere« Kosten zu leben. Mit derselben Leichtigkeit, wie Politiker und Medienlakeien Krokodilstränen über das Leid der vom bösen Russen missbrauchten Flüchtlinge vergießen, erzeugen sie bewusst Hass auf sie, auf Russland und Belarus. Ich erlebe jeden Tag auf der Arbeit und in der Bahn, auf der Straße und im Laden an der Ecke das bereits erzeugte Ausmaß des Hasses in diesem Land auf diese Schwächsten der Schwachen, und mir macht der Gedanke Angst, wohin dieser Hass sich entladen könnte. Manchmal glaube ich, dass sich so der Lebensalltag im Dritten Reich angefühlt haben muss, als sich der Judenhass entlud. Mich erschüttert die ganze Kurzsichtigkeit dieser Politik, und mich ängstigt die böse Ahnung, dass die Verantwortlichen für dieses Drama keine Ahnung haben, wie sie den selbsterzeugten unkontrollierbaren Wahnsinn beherrschen wollen, wenn er sich entlädt.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Demonstranten vor dem polnischen Innenministerium in Warschau am...
    29.09.2021

    Tödliches Grenzregime

    Sechs Flüchtlinge sterben innerhalb von zehn Tagen: Situation im Gebiet zwischen Polen und Belarus verschärft sich
  • Sitzen im Niemandsland fest: Afghanische Flüchtlinge im polnisch...
    21.08.2021

    Weder vor noch zurück

    Flüchtlingsdrama an polnisch-belarussischer Grenze. 50 Menschen im Niemandsland blockiert. Linker Abgeordneter organisiert Hilfe