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Aus: Ausgabe vom 11.11.2021, Seite 1 / Ausland
»Strategischer Kompass«

EU treibt Militarisierung voran

Außenbeauftragter sieht »Bedrohungen von überall«. »Eingreiftruppe« soll 2025 einsatzbereit sein
Von Jörg Kronauer
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Hat die Kernpunkte der künftigen gemeinsamen Militärpolitik vorgestellt: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (Strasbourg, 5.10.2021)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Mittwoch in Brüssel mutmaßliche Kernpunkte der künftigen EU-Außen- und -Militärpolitik vorgestellt. Dabei handelt es sich um zentrale Elemente des »Strategischen Kompasses«, an dem die Union seit vergangenem Jahr arbeitet und der am Montag den EU-Außenministern vorgelegt werden soll. Endgültig verabschiedet werden soll das Dokument, das in seiner aktuellen Fassung angeblich 28 Seiten umfasst, im März 2022.

Wie Borrell bestätigte, strebt die EU konkret den Aufbau einer »schnellen Eingreiftruppe« von 5.000 Soldaten an, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im September gefordert hatte. Die Truppe soll regelmäßig Manöver abhalten und spätestens 2025 einsatzbereit sein. Darüber hinaus dringt Borrell darauf, dass nicht alle EU-Staaten den Einsatz der Truppe aktiv unterstützen müssen; es soll möglich sein, im Namen der EU mit einer »Koalition der Willigen« in den Krieg zu ziehen. Die konkreten Modalitäten dafür sollen bis 2023 festgelegt werden.

Allgemein orientiert der »Strategische Kompass«, aus dem am Mittwoch Auszüge bekanntwurden, vor allem auf einen stärkeren militärischen Beitrag der EU zum Machtkampf des Westens gegen Russland und China. So soll die EU ihre Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean ausbauen. Im Gespräch sind Hafenaufenthalte und gemeinsame Manöver etwa mit Indien, Japan, Südkorea, Vietnam und Indonesien. Zudem soll die EU ihre »Abwehrfähigkeit« gegenüber sogenannten hybriden Bedrohungen stärken. Der »Strategische Kompass« sieht unter anderem die Schaffung von »EU Rapid Hybrid Response Teams« vor. Borrell erklärte am Mittwoch dazu – mit Blick auf die Auseinandersetzungen an der polnisch-belarussischen Grenze, im östlichen Mittelmeer sowie im Sahel –, »die Welt« sei heute »viel feindlicher« als noch vor wenigen Jahren, die »wirtschaftlichen und strategischen Räume« der EU »erodieren mehr und mehr«. Man müsse sich darauf vorbereiten, dass in Zukunft »Bedrohungen von überall her kommen«.

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