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Aus: Ausgabe vom 10.11.2021, Seite 7 / Ausland
Interventionismus

Niederlage für Yankees

Nicaragua: Nach Wahlsieg Ortegas kündigt Washington weitere Sanktionen an. Russland warnt vor neuem »bunten Abenteuer«
Von Volker Hermsdorf
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Genießt Unterstützung: Ein FSLN-Aktivist wirbt mit Bildern Ortegas für dessen Wahlsieg (Managua, 22.10.2021)

Keine großen Überraschungen: Die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Sonntag in Nicaragua haben die Umfragen der vergangenen Wochen bestätigt. Wie der Oberste Wahlrat am Montag nachmittag (Ortszeit) nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, entfielen auf die »Sandinistische Front der Nationalen Befreiung« (FSLN) des amtierenden und künftigen Präsidenten Daniel Ortega 75,92 Prozent. Den zweiten Platz belegte mit 14,15 Prozent Walter Espinoza von der liberalkonservativen PLC. An dritter Stelle liegt die christliche Partei CCN mit 3,3 Prozent.

Neue US-Sanktionen

Die Wahlen wurden von 232 Beobachtern aus 27 Ländern überwacht, die nach eigenen Angaben »als Augenzeugen in zahlreichen Wahllokalen in verschiedenen Teilen des Landes« den korrekten Ablauf bestätigten. Die Beobachter verurteilten »die Kampagne, die von internationalen Medien, der EU, den USA und mehreren von ihnen unterstützten Ländern entfesselt wurde«, sowie deren »Einmischung in die Souveränität des nicaraguanischen Volkes«, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

Mehrere Regierungen wiederholten dagegen nahezu wortgleich Unterstellungen von US-Präsident Joseph Biden, der bereits am Sonntag – noch vor Auszählung der Stimmen – erklärt hatte, dass die Wahlen »weder frei noch fair und sicher nicht demokratisch waren«. Die EU unterstellte daraufhin, die Wiederwahl von Ortega sei nicht »legitim«, da sie »ohne demokratische Garantien« stattgefunden habe. Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, sagte, dass »nicht die Mindestvoraussetzungen für eine freie und faire Wahl« erfüllt wurden. Der staatliche US-Auslandssender Voice of America kündigte am Montag weitere Sanktionen Washingtons an.

Lawrow warnt

Der wiedergewählte Staats- und Regierungschef Ortega wies die Erklärungen aus den USA und der EU am Montag in Managua als »Verstoß gegen das Völkerrecht« scharf zurück. Auf der Gedenkfeier zum Todestag des 1976 verstorbenen Comandante und FSLN-Mitbegründers Carlos Fonseca sagte er: »Sie glauben, dass wir eine Kolonie sind, und wollen entscheiden, welche Art von Demokratie wir haben sollen. Aber sie müssen lernen, dass hier in Nicaragua das Volk regiert und nicht die USA oder die Europäer.«

Das regionale Staatenbündnis ALBA-TCP (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker) gratulierte im Namen seiner Mitgliedsländer. Die Präsidenten Kubas und Venezuelas, die Außenministerien Boliviens und des Iran sowie Vertreter Russlands gehörten ebenfalls zu den ersten Gratulanten. Boliviens Expräsident Evo Morales bezeichnete die erneut bestätigte Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit für die FSLN und Ortega als »Niederlage des Yankee-Interventionismus«.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte am Montag auf einer Pressekonferenz in Moskau: »Wir sollten uns daran erinnern, womit die ›guten‹ Absichten der westlichen Demokratievertreter im Irak, in Libyen, Syrien und mehreren anderen Ländern endeten.« Der Druck auf Nicaragua habe bereits 2018 begonnen, als das Land Objekt einer unverhohlenen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten wurde. Leider dauerten Versuche des Sturzes der jetzigen Regierung Nicaraguas an und würden nicht besonders verheimlicht. »Ich möchte daran erinnern, dass ein weiteres ›buntes Abenteuer‹ zum Regimewechsel – nun in Nicaragua – kaum für mehr Stabilität und Prosperität in dieser Region sorgen wird«, so Lawrow weiter.

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