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Aus: Ausgabe vom 08.11.2021, Seite 8 / Inland
Kriegsvorbereitung

»Der Aufrüstungswettlauf muss gestoppt werden«

In Bochum regt sich Protest gegen die Ansiedlung der »NATO Communications and Information Agency«. Gespräch mit Christoph Marischka
Interview: Gitta Düperthal
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Protestaktion vor dem US-Stützpunkt Ramstein

Am Freitag fand eine Protestaktion in Bochum statt, weil geplant ist, dort die »NATO Communications and Information Agency« (NCIA) anzusiedeln. Welche Aufgaben hat diese Einrichtung?

Die NCIA geht auf eine Fusion zurück, bei der verschiedene NATO-Behörden zusammengefasst wurden, die dafür zuständig sind, Streitkräfte mit IT- und Kommunikationstechnologie auszustatten. Damit sollen unter anderem die Voraussetzungen geschaffen werden, perspektivisch eine gemeinsame sogenannte Combat-Cloud zu schaffen. Dahinter steckt die Idee, alle Elemente der Kriegführung, bemannte und unbemannte Systeme, ständig miteinander zu vernetzen und sie zu steuern, wie man das aus Computerspielen kennt. Ähnlich stellt man sich offenbar bei EU und NATO zukünftige digitalisierte Kriegführung vor: Verschiedene Bündnisse und Truppenteile, Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen und Satelliten sollen flexibel in ein Gefecht eintreten können, auf ein gemeinsames, digitales Lagebild zugreifen und in eine gemeinsame »Führungsinfrastruktur«, also Befehlskette, einbezogen werden können. Für die Niederlassung des NCIA sind neben Bochum zugleich Bonn und Darmstadt im Gespräch.

Ist die Friedensbewegung in Bochum gut genug aufgestellt, um Widerstand zu leisten?

Die Pläne für die NCIA in Bochum sind erst seit drei Wochen bekannt. Dafür fand ich die Kundgebung mit gut 200 Menschen sehr ordentlich besucht. Es gab Reden und Transparente gegen die »Cyberkriegszentrale in Bochum und anderswo«. Im Anschluss fand bereits die zweite Informationsveranstaltung zum Thema statt. Ich finde das sehr vielversprechend. Diese Proteste sind wichtig, um auf die Gefahren der digitalen Kriegführung aufmerksam zu machen. Sie sind aus meiner Sicht auch Teil des Widerstandes gegen die Bewaffnung autonomer Systeme allgemein.

Findet Ähnliches nicht sowieso schon längst statt, beispielsweise wenn der US-Drohnenkrieg aus Militärbasen wie Ramstein und dem »Afrikakommando« in Stuttgart gesteuert wird?

Wir wissen seit den Afghanistan-Einsätzen, dass die Luftwaffe der regulären US-Streitkräfte Kampfdrohnen einsetzt, parallel dazu aber auch der Geheimdienst CIA. Diese Drohnen werden noch von Hand gesteuert, wenn auch aus der Distanz, und sie agieren nicht in Schwärmen, auch nicht im Verbund mit anderen Systemen. Außerdem ist das ein nationales System. Vermutlich wäre es nicht möglich, dass man die Steuerung mal eben zum Beispiel im NATO-Rahmen an die Bundeswehr abgibt. Zukünftig sollen dann aber etwa die Bundeswehr, die US-Streitkräfte, aber auch jeweils lokale verbündete Milizen auf ein gemeinsames Lagebild zugreifen und Ziele zum Abschuss freigeben können. Die NCIA wickelt hierzu die Bürokratie ab: Planung, Standardisierung, Formulierung von Protokollen und Zertifizierung von Unternehmen.

Werden Ziele und Taktiken der Kriegführung dann künftig von einer Software bestimmt?

Wenn zunehmend autonome Systeme zum Einsatz kommen, werden sich Kampfhandlungen, aber auch Eskalationsdynamiken im Vorfeld derart beschleunigen, dass sogenannte künstliche Intelligenz auch in der Entscheidungsfindung zum Einsatz kommen wird. Als »Hyper War« wird eine von Schwärmen autonomer Systeme unterstützte militärische Auseinandersetzung bezeichnet. Ein großes Thema sind auch schon sogenannte Überlastungsangriffe: Dabei sollen bereits vor dem eigentlichen Angriff Wellen unbemannter Systeme zunächst beispielsweise die gegnerische Luftabwehr beschäftigen bzw. ausschalten. Spätestens, wenn solche Überlegungen im Spiel sind, wird die Steuerung aus Menschenhand an Maschinen abgegeben.

Was entgegnen Sie auf die Floskel, all dies diene dazu, »die Demokratie« zu verteidigen?

Diese Technik wird wesentlich in der EU und den USA entwickelt. Wenn Phantasien kursieren, dass Schwärme von Robotern sich auf dem Boden und in der Luft gegenseitig bekämpfen: Was soll das mit dem Schutz der Bevölkerung oder der Demokratie zu tun haben? Dieser wahnsinnige Aufrüstungs- und Beschleunigungswettlauf muss gestoppt werden. Solche Systeme müssen weltweit geächtet werden.

Christoph Marischka ist Mitglied im Vorstand der Informationsstelle ­Militarisierung (IMI) in Tübingen

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