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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 7 / Ausland
Susatal

Symbol der Kriminalisierung

Italienischer »No TAV«-Aktivist wartet auf Entscheidung über Auslieferung nach Frankreich
Von Alessio Arena, Mailand
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Regelmäßig geht die Staatsmacht brutal gegen die Bewegung »No TAV« vor (Rom, 20.11.2013)

Seit er am 23. September aus dem Gefängnis im norditalienischen Turin entlassen worden ist, steht der »No TAV«-Aktivist Emilio Scalzo unter Hausarrest. Dort wartet er auf die für den 26. November angesetzte Entscheidung des Kassationsgerichts über den Einspruch gegen seinen von einem Gericht im südfranzösischen Gap erlassenen europäischen Haftbefehl. Scalzo war am 15. September in Bussoleno festgenommen worden. Dort – im Susatal in der Region Piemont – lebt der 66jährige, der eigentlich aus Sizilien stammt, seit seiner Kindheit.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gehen auf den 15. Mai zurück. Während einer Solidaritätsdemonstration mit Flüchtlingen, die unter Lebensgefahr die französisch-italienische Grenze zu überqueren versuchten, soll Scalzo einen französischen Polizeibeamten mit einem Stock geschlagen haben. Dieser erlitt einen Armbruch und war 45 Tage lang dienstunfähig. Laut Scalzo überraschte ihn der Gendarm an einer kleinen Hütte auf französischem Staatsgebiet, in der Nähe von Clavière, und griff ihn an. In dem darauf folgenden Durcheinander wurde der Beamte angeblich von einem Stock getroffen, mit dem sich Scalzo vor den Schlagstöcken der Beamten geschützt hatte. Auf die Tatbestände »Gewalt gegen einen Polizeibeamten« sowie »schwere vorsätzliche Körperverletzung« steht eine Höchststrafe von sieben Jahren Haft und eine Geldbuße von 100.000 Euro.

Die Bewegung »No TAV« (Treno Alta Velocità), die sich seit 30 Jahren gegen den Bau der Hochgeschwindigkeitszugstrecke Turin–Lyon einsetzt, ist seit einiger Zeit verstärkter Kriminalisierung ausgesetzt. Das Susatal wurde militarisiert, um so die Baustellen der Strecke vor Angriffen zu schützen. Trotzdem beteiligen sich große Teile der Bevölkerung an den Protesten, wobei sie den Schutz der Umwelt mit zahlreichen weiteren Problemen der Region verbinden; die Situation der Flüchtlinge ist eines davon. In den letzten Jahren entwickelte sich im Susatal, dem Endpunkt der sogenannten Balkanroute nach Westeuropa, eine starke Solidaritätsbewegung mit den Geflüchteten.

Seit dem 1. Januar 2004 existiert der in der gesamten EU gültige europäische Haftbefehl. Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes rechtliches Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, dessen Ziel die Überstellung zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung ist. Es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten, sich ihm zu widersetzen. Der Fall Scalzo veranschaulicht, wie gefährlich das Instrument ist: Strafverteidiger werden nicht benachrichtigt, die Tatvorwürfe nicht in ihrer Gänze mitgeteilt.

Die rasche Zustimmung der italienischen Behörden zum französischen Ersuchen im Fall Scalzo muss als Teil der komplexen Geschichte der Auslieferungen politischer Aktivisten zwischen beiden Ländern gesehen werden. Diese betrifft insbesondere Personen, die im Italien der 70er Jahre mit der Waffe in der Hand kämpften. Die vom damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand 1985 verkündete »Mitterrand-Doktrin« schützte Aktivisten im Gegenzug für einen Verzicht auf Gewalt vor der Auslieferung nach Italien. 2002 wurde die Handhabung mit der Abschiebung von Paolo Persichetti zu den Akten gelegt.

Vor dem Haus von Scalzo im Susatal zeigen Bewohner und Aktivisten der »No TAV«-Bewegung durchgängig ihre Solidarität mit dem im Hausarrest Sitzenden. Am Eingangstor haben sie ein Transparent mit der Aufschrift »Wir alle waren auf diesen Pfaden dabei: Freiheit für Emilio!«

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